Resolution 194 (III) der UN – Vollversammlung

11.Dezember 1948 (Auszug)

Die Vollversammlung, nach weiterer Erörterung der Situation in Palästina,

1. drückt ihre tiefe Wertschätzung für die Fortschritte aus, die dank der guten Dienste des verstorbenen Vermittlers auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung der künftigen Situation in Palästina erreicht wurden, für deren Sache er sein leben hingab,1 und dankt dem amtierenden Vermittler und seinen Mitarbeitern für ihre unermüdlichen Anstrengungen und ihre Pflichterfüllung in Palästina;

2. bildet eine Schlichtungskommission aus drei Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die folgende Aufgaben hat:

a) die Funktion des Vermittlers der Vereinten Nationen für Palästina entsprechend der Resolution 186 (S-2) der Vollversammlung vom 14. Mai 1948 zu übernehmen, soweit sie es unter den bestehenden Bedingungen für notwendig erachte;

b) die spezifischen Funktionen und Direktiven, wie sie durch die vorliegende Resolution gegeben sind und solche zusätzlichen Funktionen und Direktiven auszuführen. die ihr die Vollversammlung oder der Sicherheitsrat erteilen können;

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6. beauftragt die -Schlichtungskommission, Schritte zu ergreifen, um die Regierungen und beteiligten Behörden zu unterstützen, eine endgültige Regelung zu alten offenstehenden Fragen zu erreichen;

7. beschließt, daß die Heiligen Stätten - einschließlich Nazareth-, religiöse Gebäude und Sitze in Palästina geschützt und der freie Zugang zu ihnen entsprechend den bestehenden Rechten und der historischen Praxis gesichert werden sollen; daß die diesbezüglichen Festlegungen unter effektive Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt werden sollen, daß die UN-Schlichtungskommission bei der Unterbreitung ihrer detaillierten Vorschläge für ein ständiges internationales Regime für das Territorium Jerusalems an die Vierte Ordentliche Tagung der Vollversammlung Empfehlungen zur Frage der Heiligen Stätten in diesem Territorium formulieren sollte; daß die Kommission bezüglich der Heiligen Stätten die politischen Behörden in den betroffenen Regionen aufrufen soll, die geeigneten formellen Garantien über den Schutz der Heiligen Stätten und des Zugangs zu ihnen zu geben; und daß diese Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bestätigung unterbreitet werden sollen;

8. beschließt, daß angesichts der Verbindungen zu den drei Weltreligionen die Region Jerusalem . . . eine besondere Behandlung getrennt vom übrigen Palästina erfahren und unter effektive Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt werden soll; ersucht den Sicherheitsrat, weitere Schritte zu unternehmen, um die Entmilitarisierung Jerusalems zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu sichern; beauftragt die Schlichtungskommission der Vierten Ordentlichen Tagung der Vollversammlung detaillierte Vorschläge für ein ständiges internationales Regime für die. Region Jerusalem zu unterbreiten, die den einzelnen Gruppen ein Maximum an örtlicher Autonomie in Übereinstimmung mit dem besonderen internationalen Status der Region Jerusalem sichern;

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9. beschließt, daß - in Erwartung einer Vereinbarung zwischen den Regierungen und den beteiligten Behörden - allen Einwohnern von Palästina der freieste Zugang zu Jerusalem auf Straße, Schienen oder in der Luft gewährt werden sollte; beauftragt die Schlichtungskommission über jeden Versuch, einen solchen Zugang zu behindern, unverzüglich dem Sicherheitsrat Bericht zu erstatten, damit dieser geeignete Maßnahmen ergreift;

10.
beauftragt die Schlichtungskommission, nach Vereinbarungen zwischen den Regierungen und den beteiligten Behörden zu suchen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu erleichtern, einschließlich solcher Vereinbarnn8en über den Zugang zu Häfen und Flugplätzen und die Nutzung von Transport- und Verbindungswegen; Beschließt, daß den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte, und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist, was entsprechend den Prinzipien des Völkerrechts bzw. ihnen gleichen, von den Regierungen oder den verantwortlichen Behörden vorzunehmen ist; beauftragt die Schlichtungskornmission, die Repatriierung, Rücksiedlung und ökonomische und soziale Rehabilitierung der Flüchtlinge und die Zahlung der Entschädigung zu erleichtern und enge Beziehungen mit dem Direktor des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge und durch ihn mit den entsprechenden Organen und Institutionen der Vereinten Nationen zu unterhalten.

Anmerkung: Die Resolution wurde von S5 Staaten angenommen. 15 Staaten stimmten vor allem aus den unter Fußnote 3 genannten Fakten dage­gen (u. a. UdSSR, Polen, CSR, Jugoslawien, Ägypten. Syrien, Irak). 8 Staaten enthielten sich der Stimme (u. a. Indien, Iran, Mexiko).