Resolution 181 (II) der UN- Vollversammlung

29. November 1947 (Auszug)
Teilungsplan mit wirtschaftlicher Union

Teil 1

ZUKÜNFTIGE VERFASSUNG UND REGIERUNG VON PALÄSTINA

A. Beendigung des Mandats- Teilung und Unabhängigkeit
1. Das Mandat für Palästina soll so bald wie möglich beendet werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.

2. Die bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht sollen allmählich von Palästina abgezogen und der Abzug so bald wie möglich abgeschlossen werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August1948.

Die Mandatsmacht soll der Kommission so früh wie möglich ihre Absicht, das Mandat zu beenden und alle Gebiete zu räumen, mitteilen.

Die Mandatsmacht soll die größten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ein Teilgebiet innerhalb des Territoriums des jüdischen Staates mit einem Seehafen und Hinterland, ausreichend, um günstige Bedingungen für eine größere Einwanderung zu schaffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt - keinesfalls jedoch später als bis zum 1..Febnuar 1948 - geräumt wird.

3. Die beiden unabhängigen arabischen und jüdischen Staaten sowie das internationale Sonderregime für den Stadtbezirk von Jerusa1em - ausführlich erläutert in Teil III dieses Planes - sollen zwei Monate nach abgeschlossenem Abzug der Streitkräfte der Mandatsmacht, auf jeden fall nicht später als am 10ktober 1948, zu bestehen anfangen. Die Grenzen des arabischen und des jüdischen Staates sowie des Stadtbezirks von Jerusalem werden verlaufen wie weiter unten in Teil II und Teil III erläutert.

4. Der Zeitraum zwischen der Annahme ihrer Empfehlung durch die Vollversammlung und der Errichtung der Unabhängigkeit für den arabischen und den jüdischen Staat ist eine Übergangszeit.


B. Die Vorbereitende Schritte für die Unabhängigkeit
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9. .......

Während der Übergangszeit soll keinem Juden gestattet sein, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates, und keinem Artaber, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu nehmen, außer mit besonderer Erlaubnis der Kommission.

10. Die verfassunggebende Versammlung jedes. Staates soll eine demokratische Verfassung für ihren Staat entwerfen und eine provisorische Regierung wählen als Nachfolger für den von der Kommission ernannten provisorischen regierenden Rat.


C. Die Deklaration
Eine Deklaration soll vor der Unabhängigkeit von der provisorischen Regierung jedes der geplanten Staaten an die Vereinten Nationen gerichtet werden. Sie soll unter anderem die folgenden Klauseln enthalten:

Hauptbedingung
Die in der Deklaration enthaltenen Klauseln werden anerkannt als die grundlegenden Gesetze des Staates. und kein Gesetz, keine Verordnung oder Amtshandlung darf zu diesen Klauseln in Widerspruch stehen, noch darf irgendein Gesetz, eine Verordnung oder Amtshandlung Vorrang vor ihnen haben.


Kapitel 1
Heilige Plätze, religiöse Gebäude und Stätten

1. Bestehende Rechte bezüglich heiliger Plätze und religiöser Gebäude oder Stätten sollen nicht verweigert öder eingeschränkt werden.

2. Im Einklang mit bestehenden Rechten soll - soweit es heilige Plätze betrifft- im Rahmen der Interessen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sitte, die Freiheit des Zugangs, ihres Besuches und der Durchreise zu ihnen für alle Einwohner und Bürger des anderen Staates und des Stadtbezirks von Jerusalem gewährleistet sein, ebenso wie für alle Ausländer ohne Unterschied der Nationalität. In gleicher Weise soll, im Rahmen der Interessen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sitte, die freie Ausübung der Andacht im Einklang mit bestehenden Rechten gewährleistet sein.

3. Heilige Plätze und religiöse Gebäude oder Stätten sollen erhalten werden.
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Kapitel 2
Religiöse und Minderheiten - Rechte
1. Allen soll Gewissensfreiheit und die freie Entfaltung aller Arten der Religionsausübung zugesichert sein, beschränkt lediglich durch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral.

2. Kein irgendwie gearteter Unterschied soll zwischen den Einwohnern auf Grund ihrer Rasse, Religion, Sprache oder ihres Geschlechtes gemacht werden.

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8. Es soll keine Enteignung von im Besitz eines Arabers im jüdischen Staat (eines Juden im arabischen Staat) befindlichem Land erlaubt sein, außer für öffentliche Vorhaben In allen Fällen von Enteignung soll volle Entschädigung, festgesetzt durch den Obersten Gerichtshof, vor der Durchführung der Enteignung geleistet werden.


Kapitel 3
Staatsbürgerschaft, internationale Abkommen und finanzielle Verpflichtungen
1. Staatsbürgerschaft in Palästina. außerhalb des Stadtbezirks von Jerusalem, wohnhafte palästinensische Staatsbürger ebenso wie Araber und Juden, die, ohne palästinensische Staatsbürger zu sein, in Palästina, außerhalb des Stadtbezirks von Jerusalem leben; sollen nach Anerkennung der Unabhängigkeit Bürger des Staates werden, in dem sie leben und alle zivilen und politischen Rechte genießen.
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Kapitel 4
Verschiedene Bestimmungen
1. Die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der Deklaration werden von den Vereinten Nationen garantiert, und keinerlei Änderung darf ohne die Zustimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen an ihnen vorgenommen werden.....

2. Jede Streitfrage bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Deklaration soll auf Verlangen einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgetragen werden, sofern die Parteien sich nicht auf einen anderen Modus zur Klärung einigen.

D. Wirtschaftlicher Zusammenschluss und Durchreise
1. Der Provisorische Regierende Rat jedes Staates soll eine Garantie über den wirtschaftlichen Zusammenschluss und die Durchreise unterzeichnen. Diese Garantie soll von der dafür in Abschnitt B, Paragraph 1, vorgesehenen Kommission entworfen werden, die dabei in größtmöglichem Umfange den Rat und die Mitarbeit repräsentativer Organisationen und Körperschaften jedes der geplanten ·Staaten in Anspruch nehmen soll. Sie soll Bestimmungen zur Gründung der Wirtschaftsunion von Palästina enthalten und für andere Angelegenheiten gemeinsamen Interesses Sorge tragen. Falls bis zum 1. April 1948 die provisorischen regierenden Räte diese Garantie nicht geleistet haben, wird die Garantie durch die Kommission in Kraft gesetzt.

Die Wirtschaftsunion von Palästina
2. Die Ziele der Wirtschaftsunion von Palästina sollen sein:
a) eine Zollunion;
b) ein gemeinschaftliches Währungssystem als Voraussetzung für einen einzigen Wechselkurs im Ausland;
c) der Betrieb. in beiderseitigem Interesse, auf einer keine Seite benachteiligenden Grundlage, von Eisenbahnen zwischenstaatlichen Fernverkehrsstraßen, postalischen, telephonischen und telegraphischen Einrichtungen, von Häfen und Flughäfen, die in das internationale Handels- und Geschäftsleben einbezogen sind;
d) gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, besonders hinsichtlich der Bewässerung, Neugewinnung von Land und Bodenerhaltung;
e) Nutzung von Wasser- und Energieanlagen für beide Staaten und den Stadtbezirk von Jerusalem.


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E. Vermögenswerte
1. Bewegliche Vermögenswerte der Verwaltung von Palästina sollen gleichmäßig zwischen dem arabischen und dem jüdischen Staat aufgeteilt werden. Die Aufteilungen sollen durch die UNO-Kommission.......erfolgen. Unbewegliche Vermögenswerte sollen Eigentum der Regierung werden, auf deren Gebiet sie liegen.