Yair Lapid brachte uns eine extrem rechte von Siedlern dominierte Regierung

Heute wurde in Israel eine extremistisch rechte Regierung errichtet, in der die Siedler und ihre Verbündeten alle Schlüsselpositionen haben: ihr Minister für Wohnungsbau wird Siedlungen bauen; ihr Minister für Industrie wird Industrie in die Siedlungen lenken; der Vorsitzende des Knessetfinanzkomittee wird ihnen viel Geld zukommen

lassen. Der Verteidigungsminister - der tatsächlich der Militärdiktator ist , hat die Macht über die besetzten Gebiete - ist gegen jede (positive) Geste gegenüber den Palästinensern, selbst die kleinste und symbolischste. Es ist eine Regierung, die einen Minister ernannte, der mit einem ganzen ministeriellen Team mit den Palästinensern verhandeln solle, aber nicht in der Lage sein wird, solch Verhandlungen in Realität umzusetzen.

Die Hauptverantwortung für Israel, die einer so bösartigen und gefährlichen Regierung aufgebürdet wurde, bleibt nicht allein beim PM Netanjahu und nicht einmal bei Naftali Bennett der Jüdisches Haus-Partei. Die Hauptverantwortung liegt direkt auf Yair Lapid, dem Mann, der bei den Wahlen einen großen Sieg errang und diesen vergeudete, der der israelischen Politik des rechten Flügels einen vernichtenden Schlag versetzte und dann ganz allein diesen selben Block zu großer Macht verhalf. Lapids angebliche Links-vom-Zentrum-Partei gewann viel mehr Stimmen als Naftali Bennets extrem rechte Formation, aber die Verbindung dieser beiden Parteien arbeitete ganz zugunsten von Bennett und seinen Siedlern.

Bennett unternahm vernünftige, wohl kalkulierte Schritte, mit dem Ziel, führende Positionen zu bekommen, um das Westbank-Siedlungs-Unternehmen zu stärken und aufzubessern. Lapid verschwendete die unglaublich starke Position, die ihm nach den Wahlen in die Hände fiel und benützte sie für marginale und unbedeutende Dinge, wie die Reduzierung der Anzahl von Regierungsministern oder dem Rekrutieren von Mitgliedern der Ultra-Orthodoxen Gemeinde in die israelische Armee ( ein Ziel, das praktisch nicht erreicht wurde). Außerdem förderte Lapid einige eindeutig negative, schädliche Dinge, wie die sehr erhöhte Wahlschwelle, die Parteien überqueren müssen, um eine parlamentarische Vertretung zu bekommen - wobei das demokratische Recht der Minderheiten in der israelischen Gesellschaft verletzt wird.

Lapid gab nur ein schwaches Lippenbekenntnis zur Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Palästinensern ab. Aber er gab auch kampflos ein solch wichtiges Problem seines Wahlkreises wie die zivile Heirat und den öffentlichen Transport am Sabbat auf. Jetzt ist er bereit, das Finanzministerium zu übernehmen und strenge Politik durchzuführen und ernsthafte Budgetkürzungen, die genau die Mittelklasse verletzt, die Lapid zu vertreten vorgibt.

Hoffen wir, dass Lapids Wähler sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.


(dt. Ellen Rohlfs)