Trump-Plan ist Käse

Palästinapräsident Mahmud Abbas hat vor dem Sicherheitsrat in New York den Trump-Plan erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und deswegen werden wir ihn nicht akzeptieren", so Abbas. Das Vorhaben stelle die "legitimen Rechte der Palästinenser" infrage.

Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem "zerstückelten" Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas und hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe. Der Palästinenserpräsident sprach von "Schweizer Käse".

"Dies ist ein israelisch-amerikanischer Präventivplan, um die Palästina-Frage zu beenden", führte Abbas in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat aus. "Er wurde von uns abgelehnt, weil Ost-Jerusalem darin nicht mehr unter der Souveränität des Staates Palästina steht", sagte Abbas in New York. Das allein reiche den Palästinensern, um den Plan abzulehnen. Sollte der Plan je umgesetzt werden, würden die Palästinenser alles unternehmen, dies zu unterbinden.

Zugleich bekräftigte Abbas: «Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen. Ich bin bereit, jetzt gleich hier bei der UNO zu bleiben und loszulegen.»

Die USA als alleinigen Vermittler würden die Palästinenser aber nicht mehr akzeptieren, sagte Abbas. Die Situation im Nahen Osten könne jeden Moment implodieren, sagte Abbas. Die Palästinenser wollten Gewalt und Terrorismus aber vermeiden. 

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt.