Kritik der deutschen Bundesregierung an US

"Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung", betonte das Auswärtige Amt und verwies auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“ Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für einige Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden dürfen. Israel nannte dies diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe fördere Boykotte gegen Israel.