EU: israelische Siedlungspolitik ist illegal

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Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel.

Man erwarte, dass die israelischen Behörden die laufenden Arbeiten unverzüglich einstellten. Israelische Truppen hatten heute früh damit begonnen, einige von Palästinensern bewohnte Häuser in Sur Baher südlich von Jerusalem abzureißen.

Die EU verwies darauf, dass die Gebäude zum größten Teil in einem Gebiet lägen, in dem laut Osloer Abkommen "alle zivilrechtlichen Fragen unter die Rechtsprechung der Palästinenserbehörde" fielen. Die Fortsetzung der israelischen Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel Jerusalems als gemeinsamer Hauptstadt "und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern.