Die USA schliessen die PLO-Vertretung in Washington

Die USA haben am Montag angekündigt, die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington zu schliessen und gegen das Internationale Strafgericht (ICC) in Den Haag vorzugehen, falls dieses Ermittlungen gegen Amerikaner, Israeli oder andere Verbündete aufnehmen sollte. Die entsprechenden Pläne wurden von Präsident Trumps Sicherheitsberater John Bolton an einer Rede vor der konservativen Federalist Society in Washington bekanntgegeben, die wohl nicht zufällig am jüdischen Neujahr stattfand.

Am Wochenende hatte das Aussenministerium mitgeteilt, Trump habe angeordnet, Hilfsgelder in der Höhe von 25 Millionen Dollar umzuleiten, die für die Behandlung von Palästinensern in sechs Krankenhäusern Ostjerusalems vorgesehen waren. Washington hat den Palästinensern in den vergangenen Wochen laut israelischen Angaben bilaterale Hilfe im Umfang von rund 200 Millionen Dollar gestrichen – zusätzlich zu den gestoppten Beiträgen an die Uno-Behörde für palästinensische Flüchtlinge, die 2017 350 Millionen Dollar betragen hatten.

Trump hatte dem Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern im Dezember mit der Anerkennung Jerusalems als „israelischer Hauptstadt“ einen herben Schlag versetzt.