Israel verabschiedet das rassistische "Nationalitätsgesetz"

Nachdem Gesetzt soll Arabisch nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems wird als Israels Hauptstadt bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern." Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das Nationalitätsgesetz, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Die arabischen Abgeordneten sollten den Saal verlassen.

Netanjahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden.