Trump droht Palästinensern weiter

US-Präsident Donald Trump will die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel unter seiner Bedingungen bereit seien.

„Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert“, sagte der US-Präsident. „Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen.“ Die USA zahlten den Palästinensern hunderte Millionen US-Dollar, erhielten aber keinen Respekt.

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. „Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Israels". Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Sie werfen Trump vor, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler in dem Konflikt verabschiedet. Die Palästinenserführung boykottierte auch US-Vizepräsident Mike Pence während seines jüngsten Israel-Besuches.

Trump sagte, bei einer jüngsten Abstimmung der Vereinten Nationen seien die USA sehr auf sich allein gestellt gewesen. „Wir haben jedes Land gehört, das gegen uns gestimmt hat. Es war sehr interessant.“ Trump bezog sich damit auf eine Sitzung der UN-Vollversammlung vom Dezember, in der 193 Länder für eine Jerusalem-Resolution gestimmt hatten, die sich gegen die Politik der US-Regierung stellte.

"Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte Trump. "Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."

Die Palästinenserführung wies Trumps Äußerungen in Davos umgehend zurück, wonach sie sich respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten verhalten habe. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.