Palästinenser: Jerusalem ist nicht zum Verkauf

Mit Empörung haben die Palästinenser auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete zu streichen. Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, sagte am Mittwoch, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates stehe "nicht zum Verkauf".

"Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des palästinensischen Staates", sagte Rudeina, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen", erklärte er. Diese müssten jedoch auf den internationalen Gesetzen und Resolutionen aufbauen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen.

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den Palästinensern sind extrem angespannt, seit der US-Präsident Jerusalem Anfang Dezember als Israels Hauptstadt anerkannte.

Trump drohte den Palästinensern nun im Kurzbotschaftendienst Twitter, US-Finanzhilfen an sie einzustellen, sollten sie nicht die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufnehmen.

Trump hatte in einem seiner Tweets am Dienstag geschrieben: "Wir zahlen den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN DOLLAR im Jahr und bekommen keine Anerkennung oder Respekt."

Unklar blieb, was Trump genau damit meinte. Mit Zahlungen von umgerechnet rund 306 Millionen Euro 2016 trugen die USA rund ein Viertel zum UNRWA-Budget bei. Der Großteil wird über US-Aid abgewickelt. Da damit vor allem Flüchtlinge in Jordanien und im Gazastreifen unterstützt werden, würde ein Zahlungsstopp die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas nur indirekt treffen.