Auch Deutschland verurteilt die Jerusalem-Entscheidung der USA

Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Resolutionen der UN-Vollversammlung finden meist deutlich weniger Beachtung als die des Sicherheitsrats. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Zudem heißt es, dass der Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. „Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird“ sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.“ Keine UN-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv wie angekündigt nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, „Milliarden zu nehmen“ und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.