USA wollen die Palästinenser erpressen

Die US-Regierung hat der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Schließung ihres Büros in Washington angedroht. Hintergrund des Streits sind die Versuche der Palästinenserführung, Israel wegen seines illegalen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

In Washington sagte ein Vertreter des Außenministeriums, Grund für die Nicht-Verlängerung der Genehmigung für die PLO-Mission seien die Aussagen bestimmter palästinensischer Anführer zum Internationalen Strafgerichtshof. Abbas hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Erwägung gezogen, die israelische Siedlungspolitik vor den IStGH zu bringen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte dem Sender Radio Palästina, „die palästinensische Führung wird keine Erpressung oder Druck akzeptieren“. Die Palästinenser warteten auf weitere Kommunikation von der US-Regierung. Die Maßnahme der USA ziele darauf ab, die Palästinenser unter Druck zu setzen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei "äußerst überrascht" über das Vorgehen des US-Außenministeriums, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Dies sei ein "bisher nicht dagewesener Schritt in der Geschichte der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen und habe gefährliche Konsequenzen für den Friedensprozess und die amerikanisch-arabischen Beziehungen".

Die Palästinensergebiete waren im April 2016 unter israelischem Protest dem IStGH beigetreten, um dem Gerichtshof Fälle vorlegen zu können, bei denen auf ihrem Territorium das Völkerstrafrecht verletzt wurde. Der IStGH wird nur tätig, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu gewährleisten.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ist der Repräsentant des palästinensischen Volkes. Obwohl die USA Palästina nicht als Staat anerkennen, gibt es in Washington eine Generaldelegation, die die Kontakte zwischen Vertretern der palästinensischen Führung und der US-Regierung ermöglicht.

Die PLO-Mission öffnete 1994 unter dem damaligen Präsident Bill Clinton, 2011 wurde den Palästinensern unter Barack Obama erlaubt, dort auch ihre Flagge zu hissen – eine Aufwertung ihres Status. Mehrere Staaten und internationale Organisationen erkannten Palästina zudem in den vergangenen Jahren als Staat an.