Netanjahu lehnt Vorleistungen strikt ab

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Der amerikanische Außenminister John Kerry ist mit seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses Medienberichten zufolge bei Israelis und Palästinensern auf Ablehnung gestoßen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Vorleistungen oder Gesten des guten Willens wie die Freilassung palästinensischer Häftlinge oder die Abtretung weiterer Gebiete im Westjordanland an die palästinensische Verwaltung strikt abgelehnt, berichtete die Zeitung „Jediot Achronot“ am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem.

„Wir werden auf keine Forderung eingehen, deren Ziel nur darin besteht, die Palästinenser zu beschwichtigen und an den Verhandlungstisch zurückzubringen“, zitierte die Zeitung den Regierungsvertreter.

Inakzeptabel sei auch eine von Kerry angeregte anfängliche Beschränkung der Gespräche auf Fragen des Grenzverlaufs und der Sicherheit. Alle wichtigen Fragen müssten zugleich besprochen werden.

Kerry hatte sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise am Dienstag recht optimistisch geäußert. Nach „sehr konstruktiven Gesprächen“ sprach er von „Fortschritten“. Alle Beteiligten hätten nun aber eine Reihe von „Hausaufgaben“ zu erledigen. Vor allem nannte er wirtschaftliche Initiativen zur Verbesserung des Umfelds möglicher Verhandlungen.