Israel provotsiert weiter und treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran

Israel plant, den Siedlungsbau in Jerusalem um 14.000 neue Wohneinheiten zu erweitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die umstrittene Entscheidung getroffen hat, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Maariv teilte der Bau- und Wohnungsbauminister Yoav Galant der israelischen Besatzung mit, dass seine Regierung den Bau von 5.000 Wohneinheiten in Atarot fördern wird und weitere 5.000 Einheiten in Reches Lavan gebaut werden.

Zusätzlich werden 1.000 Wohneinheiten in der Siedlung Pisgat Ze'ev gebaut, und das Ministerium wartet auf die Genehmigung von 3.000 Einheiten, die in der Siedlung Katamon in Südjerusalem gebaut werden sollen, sagte Galant.

Galant behauptete, dass es nach der Entscheidung der US-Regierung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, keinen Grund mehr gäbe, in der Stadt den Siedlungsbau restriktiv zu behandeln. Der Grund wäre schließlich, dass Jerusalem „die unbestrittene Hauptstadt Israels“ ist, argumentierte der Minister.

Besatzungssoldaten ermorden einen Palästinenser

Tausende Palästinenser demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump.  Bei den Auseinandersetzungen ist ein Palästinenser im Gazastreifen ermordet worden. Der 30-Jährige sei von israelischen Besatzungssoldaten ermordet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mit.

Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 200 Palästinenser verletzt.

Auch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo demonstrierten dutzende Menschen gegen Trump. In der jordanischen Hauptstadt Amman beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Ghad Tausende an einem Protestmarsch nach dem Freitagsgebet. Im Libanon kam es zu Demonstrationen in der Hauptstadt Beirut und in palästinensischen Flüchtlingslagern, wo Reifen und israelische Flaggen angezündet wurden. Auch in Bagdad demonstrierten Menschen nach dem Freitagsgebet gegen die Entscheidung Trumps, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria berichtete.

EU-Abgeordnete fordern Entschädigung von Israel

Mehrere EU-Parlamentarier fordern eine Entschädigungszahlung von Israel für zerstörte Unterkünfte im Westjordanland. Anlass der Forderung ist ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Brüssel.

Vor einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Brüssel fordern Dutzende EU-Parlamentarier 1,2 Millionen Euro Entschädigung von Israel für zerstörte Unterkünfte im besetzten Westjordanland. In einer Zeitungsanzeige in der „Haaretz“ schrieben 56 Abgeordnete am Freitag: „Herr Netanjahu, Willkommen in Brüssel. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Rechnung zu bezahlen!“ Netanjahu kommt am Montag als Gast zum EU-Außenministertreffen.

Etwa 400 von der EU und ihren Mitgliedsstaaten finanzierte Gebäude für palästinensische Kommunen im besetzten Westjordanland habe Israel seit 2009 zerstört oder konfisziert, heißt es in der Anzeige. Damit habe Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. 2009 wurde Netanjahu Ministerpräsident. Die Anzeige zählt unter anderem Häuser, Schulen, Kindergärten und Wasserzisternen als Beispiele auf.

Das Westjordanland unterteilt sich in drei Verwaltungsbereiche: In Zone A hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über die Verwaltung und die Sicherheit, in Zone B haben die Palästinenser die Kontrolle über die Verwaltung und die Israelis über die Sicherheit, Zone C kontrollieren die Israelis.

In der Zone C sind Palästinenser auf israelische Baugenehmigungen angewiesen. Nach Angaben der EU erhalten sie eine solche Genehmigung allerdings lediglich für rund ein Prozent ihrer Anträge. Stattdessen werden zahlreiche Gebäude ohne Genehmigung gebaut und von israelischer Seite wieder abgerissen.

Merkel kritisiert Trumps Jerusalem-Beschluss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter

PLO warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde nach Ansicht des PLO-Gesandten in Washington “katastrophale Konsequenzen” haben.

Eine solche Entscheidung wäre der “Todesstoß” für die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Husam Zomlot, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Jerusalem sei das Herzstück der Zwei-Staaten-Lösung. Im Nahost-Konflikt ist der Status der Stadt umstritten. Israel bezeichnet Jerusalem als seine Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Trump erwägt US-Vertretern zufolge, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Präsident werde dies vermutlich in einer Rede am Mittwoch verkünden, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag. Vermutlich werde Trump aber die Einlösung seines Wahlkampfversprechens, die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erneut verschieben.