Besatzungsarmee greift erneut Ramallah an

Die israelische Besatzungsarmee hat heute abends erneut die Büros der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in Ramallah gestürmt.

Gegen die Menschen, die sich daraufhin zu Protesten in der Nähe des Wafa-Gebäudes versammelt hatten, gingen die israelischen Truppen teils mit scharfer Munition vor.

Besatzungssoldaten nehmen 20 Palästinenser in Untersuchungshaft fest

Israelische Besatzungssoldaten haben im besetzten Westjordanland 20 Palästinenser in Untersuchungshaft festgenommen. Die israelische Besatzungsarmee teilte in ihrer Erklärung mit, dass sie bei nächtlichen Operationen in verschieden Gebieten des besetzten Westjordanlands 20 Palästinenser wegen angeblicher "Beteiligung an terroristischen Aktivitäten" in Untersuchungshaft genommen habe.

Die festgenommenen Palästinenser seien zum Verhör ins Haftzentrum gebracht worden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Streitkräfte der israelischen Besatzung, die immer wieder  Verhaftungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem durchführen, neben Palästinenser wegen verschiedenster Behauptungen fest.

Nach offiziellen palästinensischen Angaben sitzen etwa 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ein,  450 von ihnen in Verwaltungshaft.

Israel kann mit der  sogenannten "Verwaltungshaft", die Palästinenser auf der Grundlage der Aufklärung zwischen 1 und 6 Monate inhaftieren.

Airbnb will Appartments im besetzten Westjordanland entfernen

Der Onlinemarktplatz für Vermietung Airbnb erklärt, dass er Anzeigen für Häuser in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland entfernen werde.

Eine Erklärung auf der Website von Airbnb lautete: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir die Anzeigen in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die den Kern des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bilden, streichen sollten.“

Das Unternehmen erklärte, dass seine Politik für umstrittene Gebiete wie das Westjordanland, Tibet und die Westsahara darin bestehe, "zu bewerten, ob die Existenz von Anzeigen zu bestehendem menschlichem Leid beiträgt", und "festzustellen, ob die Existenz von Anzeigen im besetzten Gebiet einen direkten Zusammenhang mit dem größeren Konflikt in der Region hat". Etwa 200 Angebote sind betroffen, obwohl sie noch nicht heruntergenommen wurden.

Human Rights Watch begrüßte den Schritt von Airbnb, der einen Tag vor der Veröffentlichung eines Berichts der US-Menschenrechtsorganisation über die Auswirkungen der Vermietung von Touristen in Siedlungen auf die Menschenrechte erfolgte. Walid Aschraf, der eine Anti-Siedlungsgruppe für die Palästinensische Befreiungsorganisation leitet, hoffte, dass andere Unternehmen dem Beispiel von Airbnb folgen, und stellte fest, dass "dies zur Erreichung des Friedens beitragen wird".

Gaza unter Beschuss

Die Lage war eskaliert, nachdem der verdeckte Einsatz einer Spezialeinheit der israelischen Besatzungsarmee im Gazastreifen am Sonntag fehlgeschlagen war. Dabei waren sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden.

In der Nacht von Sonntag auf Montag führte die israelische Eliteeinheit Sayeret Matkal eine Geheimoperation im Gazastreifen in der Nähe von Khan Yunis durch. In einem Zivilfahrzeug versuchte die Einheit, einen Kommandeur der Nasser Salahdin Brigade entweder zu ermorden oder gefangen zu nehmen.

Doch die israelische Einheit wurde von palästinensischen Kämpfern enttarnt, und es kam zu einem Feuergefecht. Die israelischen Besatzungssoldaten forderten Luftunterstützung an, um sich aus der Umzingelung der Palästinenser zu lösen. Die israelischen Kampfjets ließen nicht lange auf sich warten und feuerten nach palästinensischen Angaben "mehr als 40 Raketen" auf palästinensischen Stellungen ab. Außerdem hat die israelische Besatzungsarmee mehr als 100 militärische Ziele im Gazastreifen angegriffen.

Bei diesen Luftangriffen starben sieben Palästinenser, sowie im Zuge des Feuergefechts der stellvertretende Leiter der israelischen Einheit.

Als Reaktion darauf haben die militanten Palästinenser nach israelischen Armeeangaben Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

Der Raketenbeschuss und die Luftangriffe dauerten auch noch von Montag auf Dienstag an, ohne Anzeichen einer Deeskalation. Stattdessen verlegt die israelische Armee nun verstärkt Truppen und schweres Kriegsgerät an die "Grenze" zum Gazastreifen, in Erwartung eines Invasionsbefehls vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

PLO-Zentralrat erkennen Israel nicht mehr als Staat an

Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.

„Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (...), entscheidet der Palästinensische Zentralrat (...), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden“, hieß es in einer Erklärung.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt.