Kritik an Polizei nach Toten bei Zerstörung in Beduinendorf

Seit Jahren verfolgt Israel den Plan, die 700 Bewohner des Beduinendorfes Umm al-Hiran im Negev zugunsten jüdischen Siedler umzusiedeln. Die israelischen Polizisten kamen mit schwerem Gerät nach Umm al-Hiran, um die ersten Häuser zu zerstören. Hunderte Anwohner und Demonstranten stellten sich ihnen entgegen - angeführt von mehreren arabischen Knesset-Abgeordneten.

Nach Behauptungen der israelischen Polizei eskalierten die Auseinandersetzungen schon vor Sonnenaufgang, als ein Dorfbewohner mit seinem Auto in eine Gruppe von Polizisten fuhr. Die israelische Polizisten erschossen den Mann am Steuer, den 50 Jahre alten Mathematiklehrer Yacoub Abu al-Qiyan.

Die Polizei behauptet, der Fahrer habe – womöglich inspiriert von IS-Attacken – sein Auto gezielt in die Menge der Uniformierten gesteuert. Die Beduinen und einige Demonstranten von vor Ort bestreiten dies vehement. Der Mann, ein 50-jähriger Mathematiklehrer, habe lediglich wegfahren wollen, als er von Polizisten beschossen wurde. Ein Video scheint dies zu stützen, da das Auto bei den ersten Schüssen nur Schritttempo hat und erst danach beschleunigt einen Hügel runter in die Reihen der Polizisten rollt.

Auch arabische Knesset-Abgeordnete, die vor Ort die Räumungsproteste unterstützten, machten den massiven Polizeieinsatz mit Tränengas und anderen Geschossen für das Geschehen verantwortlich. Man habe ausschließlich gewaltfrei demonstrieren wollen, sagte Ayman Odeh, Fraktionschef der oppositionellen Gemeinsamen Liste, „die Polizei hat alles ruiniert“. Er musste wegen einer Platzwunde am Kopf, die ihm ein gummiummanteltes Stahlgeschoss zugefügt haben soll, ins Krankenhaus.

Dem Fall Umm al-Hiran misst die gesamte arabische Minderheit in Israel hohen Symbolwert im Kampf gegen eine diskriminierende Regierungspolitik bei. Zumal der dort lebende Beduinenstamm sein ursprüngliches Land an einen Kibbuz verlor und sich Mitte der 50er Jahre auf Weisung der Armee an der jetzigen Stelle, nahe dem Jattir-Wald, niederließ.

Auf den gleichen Platz warfen allerdings vor rund zehn Jahren religiöse jüdische Israelis ihr Auge. In einem langwierigen Prozess entschied schließlich ein Gericht 2016 zu ihren Gunsten.

Nahost-Konferenz fordert neue Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung

Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien am Sonntag auf, einseitige Schritte zu unterlassen, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten.

In der Abschlusserklärung wurden Israelis und Palästinenser aufgefordert, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. "Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden", hieß es in dem Appell.

Beide Seiten müssten deswegen von "einseitigen Schritten" Abstand nehmen, unter anderem mit Blick auf den Status von Jerusalem, Grenzen und Sicherheit, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Teilnehmer der Konferenz kritisierten den anhaltenden israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten, aber auch Attacken von Palästinensern gegen Israel.

Israel erklärte anschließend, der Frieden sei in weite Ferne gerückt. Großbritannien äußerte "große Vorbehalte" gegenüber der Konferenz, weil die Konfliktparteien selbst nicht teilnahmen.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte zum Abschluss der Konferenz, diese sei eine "ausgestreckte Hand" an die beiden Konfliktparteien. Israel und Palästinenser sollten wieder den "Weg des Dialogs und der Verhandlungen" einschlagen.

Israel befürchtet ein internationales Diktat von Friedensbedingungen, die Palästinenser haben die Initiative dagegen begrüßt.

US-Präsident Obama verteidigt UN-Resolution gegen Israel

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution gegen Israel verteidigt.

Dieser Schritt habe die Beziehungen zu Israel nicht signifikant beschädigt, sagte Obama dem Sender CBS am Sonntag. Die israelische Siedlungsbaupolitik erschwere zunehmend die Chancen auf einen zusammenhängenden, effektiven palästinensischen Staat, was als Schlüssel für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts gelte.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme.

Palästinensische Botschaft beim Vatikan

Präsident Mahmud Abbas hat am gestrigen Samstag beim Vatikan eine diplomatische Vertretung eröffnet.

“Heute kamen wir mit Papst Franziskus zusammen”, sagte Abbas zu den Journalisten nach der Eröffnungszeremonie der Botschaft in der Porta-Angelica-Straße und fügte hinzu: “Ich hoffe, dass andere Staaten dem Beispiel des Vatikans folgen und den palästinensischen Staat anerkennen werden.”

Abbas, der sich auch zur Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv ins besetzte Ostjerusalem zu verlegen, äußerte, sagte, dass ein solcher Schritt schwere Folgen für den Friedensprozess hätte.

“Wir warten ab, ob dies eintreten wird”, sagte Abbas und warnte: “Sollte dies der Fall sein, wird es nicht dem Frieden dienlich sein, und wir hoffen, dass es nicht passiert.”

Nach seinem Statement betrat Abbas die neueröffnete Botschaft und hisste die Palästinaflagge. Erzbischof Angelo Becciu nahm ebenfalls an der Eröffnungszeremonie teil.

Abbas warnt Trump vor Botschafts-Verlegung nach Jerusalem

Präsident Mahmoud Abbas hat damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die US-Botschaft im Land nach Jerusalem verlegen. Er habe Trump in einem Brief vor der Umsetzung seines Wahlversprechens gewarnt, sagte Abbas der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Samstag.

Ein solcher Schritt würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA als ernstzunehmender Vermittler im Nahen Osten zerstören. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert.“

Abbas sagte, sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, würden die Palästinenser ihre Optionen mit den arabischen Staaten beraten. „Von der Anerkennung Israels Abstand zu nehmen ist eine von ihnen. Aber wir hoffen, dass wir nicht in diese Situation kommen.“

Trump hatte angekündigt, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik bedeuten, den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht einseitig zugunsten einer Seite auszulegen.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation hatte 1993 das bis dahin von ihr bestrittene Existenzrechts Israels anerkannt. Allerdings stellt die Weigerung der Palästinenser-Regierung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, aus israelischer Sicht heute das Hauptproblem für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen dar.