Besatzungssoldaten ermorden zwei Palästinenser

Israelische Besatzungssoldaten erschossen am Freitag zwei Palästinenser und verwundeten ungefähr 60, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Demnach stieg die Anzahl der seit Washingtons Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt getöteten Palästinenser auf 10.

Am Freitag ermordeten israelische Schüsse zwei Palästinenser bei Protesten im südlichen Gaza-Streifen, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Zahl der Verwundeten lag seinen Angaben zufolge bei 120, wovon die Hälfte mit scharfer Munition angeschossen wurde und der Rest von Gummigeschossen oder Tränengas getroffen wurde.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsbeamten hat sich die Zahl der Palästinenser, die seit dem 6. Dezember durch israelische Schüsse ermordet wurden, durch die Todesfälle vom Freitag im Gazastreifen auf 10 erhöht. Auf israelischer Seite gab es bisher keine Todesopfer oder schwerwiegende Verletzungen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die israelischen Behörden am Freitag auf, die Anwendung "übermäßiger Gewalt" einzustellen.

Abbas: USA haben sich als Friedensvermittler disqualifiziert

Durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels haben sich die USA aus Sicht von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Friedensvermittler im Nahen Osten disqualifiziert. Das sagte Abbas nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Palästinenser würden nach dieser Verletzung des internationalen Rechts keinen Friedensplan mehr von den Vereinigten Staaten akzeptieren, sagte Abbas in Paris.

Er begrüsste zugleich das Votum der Uno-Vollversammlung, mit dem die Staatengemeinschaft das Vorgehen der USA mehrheitlich verurteilt hatte. Für die Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Abbas verurteilte die Drohung von US-Präsident Donald Trump, jenen Staaten Finanzhilfe zu streichen, die für die Resolution gestimmt haben.

Frankreichs Präsident Macron betonte, die USA hätten sich mit der Entscheidung von Präsident Donald Trump international ausgegrenzt. "Die Amerikaner sind im Abseits."

Marcon bekräftigte: "Ich billige die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zu Jerusalem nicht." Es gebe "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung". Dies bedeute, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels wie auch eines zu schaffenden Palästinenserstaates sein müsse.

Abbas sagte: "Wir setzen die diplomatischen Anstrengungen fort, um unsere Rechte zu bekommen." Er begrüsste das Vorhaben Macrons, im kommenden Jahr Palästina und Israel zu besuchen. Ein Termin dafür wurde bisher nicht bekannt.

Macron hatte erst unlängst Benjamin Netanjahu empfangen und den israelischen Ministerpräsidenten zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert.

Sieg für Palästina

Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Debatte finde nicht statt „wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei „null und nichtig“ und ein „Bruch internationalen Rechts“, sagte der jemenitische UN-Botschafter Chaled Hussein Mohamed Aljemanj.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nannte die Abstimmung einen "Sieg für Palästina". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die internationale Gemeinschaft habe gezeigt, dass "Würde und Souveränität nicht zum Verkauf stehen". Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnliche Worte direkt an Trump gerichtet.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin zu der Resolution: „Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.“

Auch Deutschland verurteilt die Jerusalem-Entscheidung der USA

Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Resolutionen der UN-Vollversammlung finden meist deutlich weniger Beachtung als die des Sicherheitsrats. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Zudem heißt es, dass der Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. „Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird“ sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.“ Keine UN-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv wie angekündigt nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, „Milliarden zu nehmen“ und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.

Freiheit für Ahed Al-Tamimi

Ein Gericht der israelischen Besatzung hat am Montag die Haftzeit des 16-jährigen palästinensischen Mädchens Ahed al-Tamimi und ihrer Mutter Nariman für weitere zwei Tage verlängert.

Al-Tamimi wurde am Dienstag beim Eindringen Sicherheitskräfte der israelischen Besatzung in dem Haus ihrer Eltern in Nabi Saleh bei Jerusalem festgenommen.
“Uns wurde von unserem Anwalt mitgeteilt, dass das Militärgericht im Ofer-Gefängnis die Haftzeit sowohl für Ahed als auch für Nariman bis Donnerstag verlängert hat”, sagte Bassem Al-Tamimi, Nariman Al-Tamimis Ehemann, gegenüber der Agentur Anadolu.

Aufgrund ihrer heftigen Proteste gegen Israels jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete wurden Aheds Vater, ihre Mutter, sowie ihre Brüder, von den israelischen Behörden wiederholt festgenommen.

Die Verhaftungen kamen, nachdem ein Video, auf dem zu sehen ist wie die 16-Jährige einen bewaffneten israelischen Soldaten ohrfeigt, viral wurde.

Al-Tamimis Vater zufolge, reagierte seine Tochter auf die Erschießung ihres Cousins Mohammed Al-Tamimi durch israelische Besatzungssoldaten. Der 14-jährige Junge sei bei Demonstrationen gegen die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, erschossen worden. Er liege jetzt im Koma.