Besatzungsarmee zerstört Wohnhäuser in Westbank und Jerusalem

Israel hat allein diese Woche elf palästinensische Häuser am Stadtrand von Jerusalem und in der Westbank zerstört. Die Zahl der im Jahr 2016 durch die israelische Besatzungsarmee niedergerissenen Wohnhäuser wird wahrscheinlich den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt erreichen.

Der führenden israelischen Menschenrechtsgruppe Bt'Selem zufolge sind nach dem jüngsten Abriss mindestens 44 Menschen obdachlos. Eines der am Dienstag zerstörten Häuser war ein zweistöckiges Gebäude. Die zerstörten Häuser befanden sich in Qalandiya, in der Nähe von Jerusalem.

Als Grund für die Abrissmaßnahmen wurde angegeben, dass für die Häuser keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Allerdings ist es in diesem Teil des Westjordanlandes für Palästinenser fast unmöglich, Genehmigungen zu erhalten. Laut den Vereinten Nationen ist dieser Teil des Westjordanlandes, der etwa 60 Prozent des Territoriums ausmacht, unter israelischer Besatzung.

Die Behörden selbst gaben allerdings keine offizielle Erklärung, warum diese Häuser abgerissen wurden. Zwei der zerstörten Häuser standen im Teil der besetzten Westbank und neun auf dem Territorium des annektierten Ost-Jerusalem, so Bt'Selem.

Palästinenser wollen Großbritannien verklagen

Die Palästinenser wollen Großbritannien wegen der Balfour-Deklaration von 1917 verklagen. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki rief die Mitglieder der Arabischen Liga auf, die Klage zu unterstützen. „Fast ein Jahrhundert ist seit 1917 vergangen“, sagte Maliki bei einem Treffen der Liga in Nouakchott in Mauretanien nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Während des Ersten Weltkrieges hatte sich die britische Politik schrittweise hin zur Idee der Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina - das damals zum Osmanischen Reich gehörte - gewandelt. Nach Diskussionen im britischen Kabinett und Konsultationen mit zionistischen Führungsfiguren wurde die Entscheidung Lord Rothschild in Form eines Briefes von Außenminister Arthur James Lord Balfour mitgeteilt. Der Brief stellte die erste politische Anerkennung der Ziele des Zionismus durch eine Großmacht dar.

„Auf Grundlage dieses Versprechens einer Partei, die dieses Gebiet nicht besaß, gegenüber einer anderen Partei, die keinen Anspruch darauf hatte, kamen Hunderttausende Juden aus Europa und anderswoher nach Palästina um zu bleiben, auf Kosten unseres Volkes, dessen Vorfahren seit tausenden Jahren auf dem Gebiet unserer Heimat gelebt haben“, erklärte Malki.

Nach dem Ersten Weltkrieg teilten sich Frankreich und Großbritannien die Kontrolle über ehemalige Gebiete des besiegten Osmanischen Reiches auf. Palästina wurde britisches Mandatsgebiet.

Paris: Kerry, Ayrault und Abbas besprechen Friedensinitiative

In Paris sind der Außenminister Frankreichs, Jean-Marc Ayrault und sein US-Kollege John Kerry zu einem gemeinsamen Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengekommen.

Bei den Gesprächen soll es neben dem Bürgerkrieg in Syrien auch um die Fortschritte und Herausforderungen beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess gehen.

Paris hatte Anfang Juni formell einen neuen Anlauf für den stockenden Friedensprozess gestartet. Die Französische Friedensinitiative hat eine Zweistaatenlösung zum Ziel, inmitten der anhaltenden Spannungen in der Region bislang aber kaum Fahrt aufgenommen.

Ein zentraler Streitpunkt des Konfliktes bleibt der Siedlungsbau Israels in den Palästinensergebieten und speziell in Ostjerusalem, das viele Palästinenser als die designierte Hauptstadt eines unabhängigen Palästina sehen.

Eine bereits vergebenen Baugenehmigung für 770 Wohneinheiten in der Gilo-Siedlung bei Ostjerusalem stockten die israelischen Behörden zuletzt um weitere 323 Einheiten auf – und zogen damit erneut auch Kritik seitens der USA auf sich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Aktivitäten als “korrosiv für das Anliegen des Friedens.”

Rabbi fordert Vergiftung palästinensischen Wassers

Wie das palästinensische Außenministerium Ende vergangener Woche mitteilte, verurteilt Rami Hamdallah, Premierminister von Palästina, die Entscheidung des israelischen Wasserunternehmens Mekorot, mehreren palästinensischen Städten und Dörfern im Norden des Westjordanlandes die Wasserversorgung abzustellen. Wegen der Maßnahme haben Zehntausende Palästinenser während des Fastenmonats Ramadan keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Israel möchte auf diese Weise verhindern, dass Palästinenser ein Leben in Würde führen können, während illegale israelische Siedlungen eine ununterbrochene Wasserversorgung genießen, so Hamdallah. Man stiehlt das Wasser und zwingt Palästinenser damit große Summen auszugeben, um ihr eigenes Wasser zurückzukaufen, teilte der Premierminister nach Angaben des Außenministeriums in einer Stellungnahme weiter mit.

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Einreiseverbot nach Israel für palästinensischen Friedenstifter

Der neue radikale israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat einem führenden palästinensischen Vertreter die erleichterte Einreise-Erlaubnis nach Israel entzogen. Mohammed Madani, Vorsitzender des palästinensischen Komitees für die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft, ihm sei die VIP-Karte nach vielen Jahren entzogen worden. Mit dieser Karte wurde ihm der jederzeitige Grenzübertritt ermöglicht.

Ein Sprecher Liebermans bestätigte die Maßnahme auf Anfrage, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Madani, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, erklärte dazu: "Wenn politische Partnerschaft zwischen Israelis, Arabern wie Juden, bei Lieberman so viel Unbehagen und Ärger auslöst, zeigt dies, wie weit die heutige israelische Regierung von jedem Versuch entfernt ist, einen gerechten und umfassenden Frieden in der Region zu erreichen."

Die Geschwister, so wie andere Familienmitglieder von Madani wohnen in der Nähe von Nazareth im Norden des Landes. Sein Ziel war es die Israelis und die Palästinenser zum Frieden zu bringen.