Likud fordert Annexion des besetzten Westjordanland

Das Zentralkomitee der rechten israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete verlangt wird. Mit seinem Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (besetztes Westjordanland)" auszuweiten.

Netanjahu hat die Ausweitung der zionistischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Mehr als 600.000 Siedler leben im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern.

Palästinensische Führung ruft ihren US-Vertreter zurück

Die palästinensische Führung ruft ihren Vertreter in die USA vorübergehend zurück. Der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in USA, Husam Zomlot, werde für Beratungen über die Beziehungen zu den USA vorübergehend abgerufen, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki. Nach den Gesprächen werde er seine Arbeit voraussichtlich wieder aufnehmen.

Die PLO hat seit dem Jahr 1994 eine Generaldelegation in Washington, obwohl die USA Palästina nicht als Staat anerkennen. Die USA hatten im November gedroht, die Delegation zu schließen. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Forderung bekräftigt, Israel wegen des Baus illegaler Siedlungen in den Palästinensergebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Ahed die Ikone des Widerstands gegen israelische Besatzung

Am 15. Dezember verpasste eine jugendliche mit der auffälligen blonden Lockenmähne einem israelischen Besatzungssoldaten vor laufender Kamera eine Ohrfeige, was zu ihrer Festnahme führte. Ein Handyvideo von dem Vorfall verbreitete sich rasch in den sozialen Netzwerken. Darin sind Tamimi, ihre Mutter und ihre Cousine zu sehen. Die Jugendliche und ihre Cousine nähern sich zwei israelischen Besatzungssoldaten, die sich in ihrem Vorgarten ihres Hauses in dem Dorf Nabi Saleh bei Rahmallah aufzuhalten scheinen. Die schwer bewaffneten Besatzungssoldaten provozierten dabei die Tamimis. Sie forderten die Besatzungssoldaten auf, vom ihrem Haus zu verschwinden - dann schubsen, treten und ohrfeigen sie die Besatzungssoldaten.

Wenige Tage nach dem Vorfall wurden die drei Frauen festgenommen. Am Montag soll Ahed Tamimi wieder freikommen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas rief nach dem Vorfall ihren Vater an und lobte den Widerstand der Familie gegen die israelische Besatzung, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. In sozialen Netzwerken wird die 16-Jährige für ihren "Mut gegenüber Schurken" gelobt und als "so viel wert wie tausend Männer" gepriesen.

Ihr Vater Bassem Tamimi wurde vor einigen Jahren in Israel inhaftiert und ist bei Demonstrationen bis heute häufig ganz vorne dabei. Ihm und dem Rest der Familie wird vorgeworfen, ihre junge Tochter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Vater schreibt die Prominenz seiner Tochter auch ihren langen blonden Locken und ihren "westlichen" Kleidern zu: "Wenn sie verschleiert und dunkelhäutig wäre, würde sie dann dieselbe Aufmerksamkeit bekommen?", fragt er.

Die 2001 geborene Ahed Tamimi wuchs in diesem Umfeld des Widerstands auf. "Ich kann nicht an meine Zukunft denken, weil die Besatzung mich daran hindert", sagt sie in einem Video vom Februar 2017. Das Mädchen wollte früher Profi-Fußballerin werden, wie Aheds Vater sagt. Heute träume sie davon, Jus zu studieren - "um ihre Familie und ihr Dorf verteidigen zu können".

An dem Tag, an dem die 16-Jährige die israelischen Soldaten angriff, wurde auch andernorts im Westjordanland demonstriert: Gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump von Anfang Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Seitdem reißen die Proteste der Palästinenser nicht ab, es gab Tote und viele Verletzte.

Israelischer Abgeordneter schikaniert Angehörige von palästinensischen Häftlingen

Ein israelischer Abgeordneter des rechten Flügels gerät immer mehr unter Beschuss nachdem ein Video von ihm viral ging, wo er Angehörige palästinensischer Gefangener im Bus verbal angegangen hatte. Die Familien waren zu Besuch bei ihren Verwandten in einem israelischen Gefängnis gewesen.

Bei dem Abgeordneten handelt es sich um Oren Hazan, der sich selbst als den „israelischen Trump" bezeichnet. Dieser bestieg den Bus an der Grenze zum Gazastreifen mit Fernseh-Crews im Schlepptau. Laut den Nachrichten auf seinem Twitter-Account sagte er den Angehörigen, dass die Gefangenen Terroristen sind, „die unter die Erde gehören". Zudem beschimpft und beleidigt er in einem Videoclip die Mutter eines Gefangenen und bezeichnet ihren Sohn als „Ungeziefer" und „Hund".

„Ungeziefer?", schreit die Mutter zurück. „Mein Sohn ist der beste Mann. Ein Hund ist der, der ihn einen Hund nennt."

 „Ich werde dafür sorgen, dass du hier nicht mehr her kommen kannst. Wir werden alles tun, damit du hier nicht hineinkommst. Niemand will dich hier. Du hast deinen Sohn zum Mörder erzogen und wir werden deinen Sohn zu Grunde richten", droht Hazan der palästinensischen Mutter im Videoclip.

Nachdem die Mutter ihn dazu bittet, höflich zu bleiben, sagt er: „Sie haben ihren Sohn zu Mord und Hass erzogen. Für Leute wie Sie habe ich keine Manieren."

Die Familien im Bus befanden sich zu dem Zeitpunkt in einem Konvoi, der vom „Internationalen Komitee vom Roten Kreuz" (IKRK) begleitet wurde. Sie waren auf dem Weg zum Nafha-Gefängnis im Süden Israels. In einer Erklärung gab das IKRK bekannt, dass man das Geschehene „sehr ernst" nehme.

Das Rote Kreuz erklärte, Israel sei dazu verpflichtet, die „Sicherheit und Würde der palästinensischen Familien" zu gewährleisten und zu bewahren - auch beim Besuch von Häftlingen.

In dem Hochsicherheitsgefängnis Nafha in der israelischen Wüste sind hauptsächlich Palästinenser inhaftiert. Viele werden dort grundlos und ohne Anklage festgehalten.

Die verantwortlichen israelischen Behörden wollten sich zu dem Vorfall nicht äußern.

Landesbischof der Nordkirche kritisiert die israelische Okkupation

Der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, hat in seiner Weihnachtspredigt erneut vor zunehmender Gewalt im Konflikt im Heiligenland gewarnt. Laut vorab verbreitetem Redetext für die Weihnachtspredigt am Montag im Schweriner Dom sagte er, auf einer Begegnungsreise mit Mitgliedern des Lutherischen Weltbundes nach Israel-Palästina im November habe er erlebt, „wie die Zeit der Okkupation auf den Menschen lastet, die Seelen auf allen Seiten der Grenze und der Mauer deformiert; wie Grenzkontrollen die Menschen entwürdigen und wie dies alles neue Gewalt verursacht.”

Weiter sagte er: „Wir ahnten schon bei unserem Besuch in Jerusalem, was es bedeuten würde, wenn der Status der Stadt verändert werden würde, was ja inzwischen geschehen ist, und was nicht den Friedensprozess beschleunigt hat, sondern die Spirale der Gewalt.” Der Präsident der USA nenne das eine lange bestehende Realität. „Es ist eine durch Terror von beiden Seiten erzwungene, herbei gebombte, durch Okkupationen, Mauern und Siedlungen geschaffene Realität, die Freiheit beiderseits der Mauern unmöglich macht und Angst verbreitet und Schrecken.” Die Menschen in Israel-Palästina sehnten sich nach Frieden und sicherem Wohnen.

Ulrich sagte, Erlösung werde es geben, wenn die Menschen guten Willens, die religiösen und die konfessionslosen, zusammenstehen gegen die Fanatiker auf allen Seiten. Wie eine Erlösung werde es sein, wenn der Dialog der Kulturen und Religionen lebe.