Israel: Einreiseverbot für BDS-Aktivisten

Israels Regierung will in Zukunft ausländischen Aktivisten, die für einen Boykott gegen Israel eintreten, die Einreise verweigern. «Wer Israel isolieren will, soll nicht ungestraft bleiben», hiess es in einer Erklärung vom Sonntag.

Die Ministerien für Inneres und für innere Sicherheit beschlossen, Teams aus speziell geschulten Beamten aufzustellen. Diese sollen die Aktivisten, die für einen Boykott eintreten, ausfindig machen und sicherstellen, dass sie ausgewiesen werden oder nicht mehr nach Israel einreisen können.

Mit dem Boykott gegen Israel wollen Aktivisten gegen die israelische Besetzung des Westjordanlands protestieren.

Palästinenser in israelischer Haft im Hungerstreik

In israelischen Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 400 Palästinenser im Hungerstreik. Wie die palästinensische Organisation Prisoners Club erklärte, traten am Freitag 80 Häftlinge in den Gefängnissen der israelischen Besatzung in den Hungerstreik.

Damit schlossen sie sich 325 Gefangenen an, die schon seit Mittwoch jede Nahrungsaufnahme verweigern. Demnach sollte die Aktion am Sonntag noch ausgeweitet werden.

Einige der Häftlinge protestieren mit der Nahrungsverweigerung gegen ihre Haftbedingungen. Nach palästinensischen Angaben richtet sich ihr Protest gegen das Vorgehen der israelischen Wärter. Sie hätten kürzlich zahlreiche Gefangene in Einzelhaft verlegt, persönliche Gegenstände beschlagnahmt und die Betroffenen mit einer Geldstrafe und einem zweimonatigen Besuchsverbot belegt, erklärte die zuständige Abteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israelischen sowie palästinensischen Angaben zufolge beteiligten sie sich aus Solidarität mit dem Gefangenen Bilal Kajed an der Aktion. Kayed hätte Mitte Juni nach einer langen Haftstrafe freikommen sollen, er wird seitdem aber ohne Prozess oder Anklage weiterhin festgehalten.

Menschenrechtsgruppen verurteilten Israel

Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit Gefängnisstrafen für palästinensische Kinder ab zwölf Jahren eingeführt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung. Der UN-Weltsicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen und kritisierte ebenfalls Israels Behandlung von palästinensischen Kindern.

„B’Tselem“, eine israelische Menschenrechtsorganisation, kritisierte das neue Gesetz: „Statt sie ins Gefängnis zu schicken, wäre Israel besser dran, wenn es sie zur Schule schicken würde. Die Inhaftierung solcher Minderjährigen beraubt sie der Möglichkeit einer besseren Zukunft.“

Auf einer Sitzung des UN-Weltsicherheitsrates, die vor dem Knesset-Beschluss stattfand, wurde Israels Behandlung von palästinensischen Kindern kritisiert. Der Sicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen.

Bilal Kayed: Lieber sterbe ich, als meine Rechte aufzugeben

Bilal Kayed, der von israelischen Behörden festgenommen wurde und sich ohne Anklage in Haft befindet, hat geschworen, den mittlerweile fast 50 Tage währenden Hungerstreik fortzusetzen, und sich geweigert, medizinischen Untersuchungen durchführen zu lassen, solange er nicht freigelassen wird.

Addameer teilte weiter mit, dass mehr als 100 palästinensische Gefangene in acht Gefängnissen in ganz Israel seit Mitte Juli aus Solidarität mit Kayed ebenfalls in Hungerstreik getreten seien. Kayed werde nun, nachdem er eine 14-jährige Haftstrafe verbüßt habe, von den israelischen Behörden in Verwaltungshaft gehalten.

„Kayed hat mitgeteilt, dass er lieber vor Hunger sterben werde, als seine Rechte und die seiner Mithäftlinge aufzugeben“, ist in einem am Montag von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Addameer veröffentlichten Statement zu lesen. Addameer vertritt Kayed.

Die Menschenrechtsgruppe Addameer erklärte, dass sie in Handschellen zu Kayeds Bett im Krankenhaus gebracht und gezwungen worden seien, ein Gerät bei sich zu führen, das bei größeren Bewegungen Kayeds Alarm ausgelöst hätte.

Nach Angaben des Rates Palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHORC) hat am vergangenen Mittwoch ein Militärberufungsgericht entschieden, Kayed weiterhin in Haft zu behalten, obwohl es Kenntnis von der beim Häftling durch die Haftbedingungen ausgelöste erhöhte psychische Belastung Kenntnis habe.

Rio: Israel hält Sportausrüstung der Palästinenser fest

Die Sportausrüstung der palästinischen Mannschaft hängt kurz vor Olympia im Zoll der israelischen Besatzung fest. Der Delegationsleiter bittet um Hilfe, es gibt erste Notfall-Pläne

Weil die komplette Trainings- und Wettkampfausrüstung der Olympia-Mannschaft aus Palästina beim Zoll in Israel festhängt, muss die sechsköpfige Delegation ständig ihre einzige mitgebrachte Sportkleidung waschen.

Im Notfall werden das Polo-Shirt und der Trainingsanzug auch bei der Eröffnungsfeier am kommenden Freitag im Maracanã-Stadion getragen werden.

"Wir haben dem IOC bereits unsere Situation in einem Brief mitgeteilt und gebeten, uns zu helfen", berichtete Delegationsleiter Ghayda Abu Zayyad gegenüber dem brasilianischen Internetportal UOL Esporte.

Notfalls müsse man Ersatzkleidung vor Ort in Rio kaufen und mit einem Nationalflaggen-Aufdruck versehen.

Palästina ist nach Atlanta 1996 zum sechsten Mal bei Olympischen Sommerspielen dabei. In Rio starten je zwei Leichtathleten und Schwimmer sowie ein Dressurreiter und ein Judoka.