Kerry warnt Israel vor "dauerhaften Besatzung"

US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt.

Kerry legte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem Konflikt dar. Er macht sich darin für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch stark.

Jerusalem müsse Hauptstadt für beide Staaten sein, sagte er. Die Vereinbarung müsse Israels Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden. Zudem forderte Kerry ein vollständiges Ende der Besatzung, die Entmilitarisierung der Palästinenser sowie eine Entschädigung für das palästinensische Flüchtlingsproblem.

Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch", fügte er hinzu. "Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden."

Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am 20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht.

Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Netanyahu kritisiert Kerry-Rede als voreingenommen gegen Israel

Netanyahu warf Kerry nach dessen Rede Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. "Über eine Stunde lang hat Kerry sich zwanghaft mit den Siedlungen befasst und kaum mit der Wurzel des Konflikts - der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, "die Kerry bei der UNO vorangetrieben hat", warf Netanyahu dem scheidenden Außenminister vor. Kerry hatte diese Darstellung in seiner Rede zurückgewiesen. Die USA hätten den Resolutionstext nicht entworfen.

Ein ranghoher israelischer Minister hatte Kerrys Rede bereits im Vorfeld als "armseligen und undemokratischen Schritt" verurteilt. Es sei klar, dass die scheidende Regierung des US-Präsidenten Barack Obama dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit ihren Schritten "Fesseln anlegen" wolle, sagte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, dem israelischen Armeesender. "Die Obama-Regierung vertritt leider pro-palästinensische Positionen und versteht überhaupt nicht, was im Nahen Osten passiert."

Trump sichert Israel Unterstützung zu und kritisiert Obama

Auch Trump übte erneut scharfe Kritik an der Haltung der amtierenden Regierung. "Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln", schrieb der Republikaner vor Kerrys Rede bei Twitter. Israel habe in den USA einst einen "großartigen Freund" gehabt, dem sei aber nicht mehr so. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Jänner 2017 werde sich das wieder ändern, versicherte der Republikaner. Netanyahu bedankte sich daraufhin bei Trump für dessen "warme Freundschaft" und "eindeutige Unterstützung Israels".

Trump hat mit David Friedman einen US-Botschafter ernannt, der ausdrücklich hinter der Siedlungspolitik steht. Außerdem will der künftige Präsident die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen - ein Affront in den Augen der Palästinenser und vieler arabischer Staaten. Am Dienstag ernannte er seinen Anwalt und Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen. Greenblatt trat im Wahlkampf als Trumps Berater in Israel-Fragen auf. Dem israelischen Armeesender sagte er im November: "Es ist nicht Trumps Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten."

UN-Sicherheitsrat fordert Stopp von Israels Siedlungsbau

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den palästinensischen Gebieten. 14 Mitgliedsstaaten votierten am Freitag für eine entsprechende Resolution. Die USA, die den Beschluss per Votum hätten stoppen können, enthielten sich überraschend. Bei den Siedlungen handele es sich um eine Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in dem Text.

"Die USA stimmen nicht mit jedem Wort dieses Textes überein und haben deswegen nicht für die Resolution gestimmt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. "Aber der Beschluss spiegelt die Tatsachen vor Ort wider und er steht im Einklang mit der US-Politik, die republikanisch und demokratisch geführte Regierungen durch die Geschichte Israels hindurch vertreten haben. Deswegen haben wir kein Veto eingelegt."

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour, sagte, es sei bemerkenswert, dass der Sicherheitsrat sich endlich entschlossen habe, zu handeln. "Nach Jahren der Lähmung gibt es nun eine überwältigende Mehrheit zur Unterstützung", sagte Mansour. "Aber dieser Schritt erfordert vorsichtige Folgemaßnahmen, wenn er Bedeutung bekommen soll."

Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal hatten die Initiative eingebracht.

Israel empört über USA

Israel hat mit großem Zorn auf die Entscheidung der USA reagiert, eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Siedlungen in Palästinensergebieten passieren zu lassen. Das UN-Gremium hatte Israel am Freitag aufgefordert, seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems sofort und vollständig zu stoppen.

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen.

Die Kanzlei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat mitgeteilt, dass Israel die Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Siedlungsstopp in Palästina nicht erfüllen werde. Zugleich kritisierte Israel die scheidende Obama-Administration dafür, dass die USA sich nicht auf die Seite ihres engsten Nahost-Verbündeten gestellt hatten.