UN-Sicherheitsrat fordert Stopp von Israels Siedlungsbau

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den palästinensischen Gebieten. 14 Mitgliedsstaaten votierten am Freitag für eine entsprechende Resolution. Die USA, die den Beschluss per Votum hätten stoppen können, enthielten sich überraschend. Bei den Siedlungen handele es sich um eine Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in dem Text.

"Die USA stimmen nicht mit jedem Wort dieses Textes überein und haben deswegen nicht für die Resolution gestimmt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. "Aber der Beschluss spiegelt die Tatsachen vor Ort wider und er steht im Einklang mit der US-Politik, die republikanisch und demokratisch geführte Regierungen durch die Geschichte Israels hindurch vertreten haben. Deswegen haben wir kein Veto eingelegt."

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour, sagte, es sei bemerkenswert, dass der Sicherheitsrat sich endlich entschlossen habe, zu handeln. "Nach Jahren der Lähmung gibt es nun eine überwältigende Mehrheit zur Unterstützung", sagte Mansour. "Aber dieser Schritt erfordert vorsichtige Folgemaßnahmen, wenn er Bedeutung bekommen soll."

Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal hatten die Initiative eingebracht.

Israel empört über USA

Israel hat mit großem Zorn auf die Entscheidung der USA reagiert, eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Siedlungen in Palästinensergebieten passieren zu lassen. Das UN-Gremium hatte Israel am Freitag aufgefordert, seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems sofort und vollständig zu stoppen.

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen.

Die Kanzlei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat mitgeteilt, dass Israel die Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Siedlungsstopp in Palästina nicht erfüllen werde. Zugleich kritisierte Israel die scheidende Obama-Administration dafür, dass die USA sich nicht auf die Seite ihres engsten Nahost-Verbündeten gestellt hatten.

Netanjahu: Israels Beziehungen zu UN überprüfen

Nach der Resolution des Weltsicherheitsrat gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzen Gebieten will Israel seine weiteren Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.

Er habe das Außenministerium angewiesen, «die Beziehungen zu den UN innerhalb eines Monats zu überprüfen», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstagabend. Wie Netanjahu nach Angaben von Ynetnews weiter erklärte, seien bereits Zahlungen an fünf «besonders Israel-feindliche» UN-Organisationen in Millionenhöhe eingestellt worden.

Steinmeier begrüßt UN-Resolution gegen Siedlungsbau

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Resolution des Weltsicherheitsrats begrüßt, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann", betonte der Minister. Dies sei schon lange die Position der Bundesregierung.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem Gremium.

Israel stoppt als Reaktion Hilfsprogramme im Senegal

Aus Zorn über die Resolution des Weltsicherheitsrates hat Netanjahu seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeladen. Regierungschef Wladimir Groisman wollte Israel am Mittwoch besuchen. Netanjahu habe die Visite aber abgesagt, weil die Ukraine für die Resolution gestimmt habe, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

In der Nacht zum Samstag kündigte Netanjahu eine Reihe diplomatischer Schritte gegen zwei der Länder an, die den Antrag im Sicherheitsrat eingebracht hatten. Er rief zunächst die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro mitteilte.

International wird der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig kritisiert. Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland - damals von Jordanien verwaltet - sei zuvor kein Staat gewesen.