Pence provoziert in Jerusalem-Frage

Zu Beginn von Pence' Rede protestierten palästinensische Abgeordnete massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung. Sie standen auf und schwenkten Poster mit der Aufschrift «Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina». Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.

In einer Stellungnahme des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste hieß es, Pence' Rede sei «ein weiterer Nagel in den Sarg für Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina».

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Palästinenser beim Eindringen der Besatzungsarmee in Jenin ermordet

Soldaten der israelischen Besatzung haben im Westjordanland einen Palästinenser ermordet. Die Einheiten der Besatzungsarmee drangen am Mittwochabend in die Stadt in Jenin im Norden des Westjordanlands ein. Daraufhin kam es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die am Donnerstag in der Früh noch andauerten. Palästinenser warfen Brandsätze und Steine und schossen auch auf die Einsatzkräfte, wie die Besatzungsarmee mitteilte. Um die Ausschreitungen zu stoppen, hätten die Besatzungssoldaten mit scharfer Munition geschossen.

Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod des 22 Jahre alten Palästinensers. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei dem Einsatz auch drei Häuser zerstört. Der israelischen Besatzungsarmee zufolge wurden bei den Zusammenstößen zwei Soldaten der israelischen Besatzungsarmee verletzt, einer von ihnen schwer. Mindestens zwei Palästinenser wurden laut Augenzeugen festgenommen.

Im besetzten Westjordanland leben rund 600.000 Israelis in Siedlungen. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal und als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. Die Gewalt hat zuletzt zugenommen, nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Dezember die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vereinigten Staaten erklärt hatte.

Luxemburg wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warb für eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg“, betonte er.

Eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn derzeit aber nicht. „Wir haben keine einheitliche Linie mehr“, das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten, sagte Asselborn. Österreich hat Palästina bisher nicht als eigenen Staat anerkannt.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wird am 22. Januar zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet.

PLO will Israel nicht mehr als Staat anerkennen

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. "Die Übergangsperiode, die in den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Zentralrats der Organisation.

Die Sicherheitskooperation mit Israel soll ausgesetzt werden, und der letztendlich ausschlaggebende PLO-Exekutivrat wird beauftragt, "die Anerkennung Israels außer Kraft zu setzen", bis Israel umgekehrt "den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, widerruft sowie den Siedlungsbau stoppt".

Die zweitägige Sitzung des PLO-Zentralrats im palästinensischen Autonomiegebiet in Ramallah trug die Überschrift "Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina" und galt zentral der jüngsten Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Israel verlängert Haft für 16-jährige Palästinenserin

Die 16-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi bleibt bis zu ihrem Prozess in Haft. Ein Militärrichter der israelischen Besatzung begründete diese Entscheidung am Mittwoch mit der "Schwere der Vergehen", die Ahed zur Last gelegt werden. Er habe "keine Alternative" gesehen, fügte der Richter hinzu. Bis das Verfahren der 16-Jährigen abgeschlossen ist, können noch Monate vergehen.

Ahed Tamimi gilt vielen Palästinensern als eine Ikone im Kampf gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands. Die Jugendliche mit der auffälligen blonden Lockenmähne wurde in den vergangenen Jahren mehrfach handgreiflich gegenüber israelischen Besatzungssoldaten.

Die Staatsanwaltschaft der israelischen Besatzung will die 16-Jährige laut deren Anwältin in zwölf Punkten anklagen. Die Behörde plane wegen sechs Attacken Anklage unter anderem wegen Körperverletzung, Steinewerfens, Bedrohung und Aufwiegelung.

Im Dezember war Ahed Tamimi festgenommen worden, nachdem sie gemeinsam mit ihrer Cousine zwei schwer bewaffnete israelische Besatzungssoldaten im Dorf Nabi Saleh im besetzten Westjordanland vor ihrem Haus versuchte wegzuschieben.