Palästinenser kritisierten Siedlungsausbau im Westjordanland

PLO-Generalsekretär Erekat sagte der DPA, die israelische Regierung verfolge damit den Plan, jegliche Chancen auf eine politische Einigung zu begraben. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation "Peace Now" hat Israel mehr als 1.100 neue Wohnungen in dem besetzten Gebiet genehmigt. Es handelt sich um 20 Siedlungen und sogenannte Außenposten. Der Bau weiterer 650 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Die israelische Regierung äußerte sich bisher nicht dazu.

Bei Zusammenstößen im Westjordanland sowie im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten zwei Palästinenser. Diese hatten nach Armeeangaben Steine auf die Soldaten geworfen.

Bundesregierung kritisiert Siedlungsausbau im Westjordanland

Die Bundesregierung hat die israelischen Pläne für einen erheblichen Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzen Westjordanland kritisiert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, man habe die Beschlüsse der israelischen Regierung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Wer im Nahostkonflikt einseitige Tatsachen schaffe, erschwere künftige Friedensverhandlungen zusätzlich.

Die Regierung in Jerusalem hatte gestern nach Angaben israelischer Menschenrechtsgruppen den Bau von mehr als 1.100 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Der Bau weiterer 650 Wohnungen wurde ausgeschrieben.

Frankreich und Großbritannien verurteilen den neuen Siedlungsplan Israels

Frankreich verurteilte die Entscheidung Israels, weitere 1000 neue Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bauen.

Das französische Außenministerium veröffentlichte eine schriftliche Erklärung. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der israelische Siedlungsplan auch die Grundstücke der Palästinenser umfasst. Ferner wurde daran erinnert, dass die Siedlungsbaupläne Israels im Rahmen der Resolution 2334 des Weltsicherheitsrates ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Diese Aktivitäten führten zur Spannung in der Region, beschatteten die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region.

Für Frankreich habe das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und betreffende Verhandlungen Priorität.

Der französische Staatspräsident Macron habe am 22. Dezember die Beendung des Siedlungsbaus Israels in der Region gefordert.

Auch Großbritannien verurteilte die Entscheidung Israels neue Siedlungen im West-Jordanland zu bauen.

Der Staatssekretär im britischen Außenministerium zuständig für den Nahenosten, Alistair Burt sagte, Großbritannien verurteile die Siedlungspläne und Verstöße Israels im West-Jordanland.

Burt appellierte an Israel seinen Siedlungsplan zu überprüfen. Die illegalen Siedlungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, würden die Zwei-Staaten-Lösung beschatten.

Israelische Besatzungssoldaten ermorden unbewaffneten Palästinenser

Im Westjordanland nahe Ramallah haben israelische Besatzungssoldaten einen Palästinenser ermordet. Laut der Sprecherin der israelischen Besatzungsarmee hatte er den Anschein erweckt, eine Schusswaffe zu haben. Die Besatzngssoldaten hätten daraufhin auf ihn geschossen.

Der Vorfall werde untersucht. An den Konfrontationen seien Dutzende Palästinenser beteiligt gewesen. Das Palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, der unbewaffnete Jugendliche habe eine Kugel in den Kopf bekommen und sei gestorben.

Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt seitens der USA vor knapp einem Monat hatte teilweise blutige Unruhen in den Palästinensergebieten ausgelöst. Bei Zusammenstößen mit der israelischen Besatzungsarmee und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen waren bis zum Wochenende 13 Palästinenser ums Leben gekommen.

Palästinenser: Jerusalem ist nicht zum Verkauf

Mit Empörung haben die Palästinenser auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete zu streichen. Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, sagte am Mittwoch, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates stehe "nicht zum Verkauf".

"Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des palästinensischen Staates", sagte Rudeina, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen", erklärte er. Diese müssten jedoch auf den internationalen Gesetzen und Resolutionen aufbauen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen.

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den Palästinensern sind extrem angespannt, seit der US-Präsident Jerusalem Anfang Dezember als Israels Hauptstadt anerkannte.

Trump drohte den Palästinensern nun im Kurzbotschaftendienst Twitter, US-Finanzhilfen an sie einzustellen, sollten sie nicht die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufnehmen.

Trump hatte in einem seiner Tweets am Dienstag geschrieben: "Wir zahlen den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN DOLLAR im Jahr und bekommen keine Anerkennung oder Respekt."

Unklar blieb, was Trump genau damit meinte. Mit Zahlungen von umgerechnet rund 306 Millionen Euro 2016 trugen die USA rund ein Viertel zum UNRWA-Budget bei. Der Großteil wird über US-Aid abgewickelt. Da damit vor allem Flüchtlinge in Jordanien und im Gazastreifen unterstützt werden, würde ein Zahlungsstopp die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas nur indirekt treffen.