Abbas warnt Trump vor Botschafts-Verlegung nach Jerusalem

Präsident Mahmoud Abbas hat damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die US-Botschaft im Land nach Jerusalem verlegen. Er habe Trump in einem Brief vor der Umsetzung seines Wahlversprechens gewarnt, sagte Abbas der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Samstag.

Ein solcher Schritt würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA als ernstzunehmender Vermittler im Nahen Osten zerstören. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert.“

Abbas sagte, sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, würden die Palästinenser ihre Optionen mit den arabischen Staaten beraten. „Von der Anerkennung Israels Abstand zu nehmen ist eine von ihnen. Aber wir hoffen, dass wir nicht in diese Situation kommen.“

Trump hatte angekündigt, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik bedeuten, den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht einseitig zugunsten einer Seite auszulegen.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation hatte 1993 das bis dahin von ihr bestrittene Existenzrechts Israels anerkannt. Allerdings stellt die Weigerung der Palästinenser-Regierung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, aus israelischer Sicht heute das Hauptproblem für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen dar.

Frankreich warnt Trump vor „Sturheit“

Die Einschätzung, dass Trump den Nahost-Konflikt wesentlich beeinflussen wird, teilten auch die Konferenzteilnehmer - allerdings aus ihrer Sicht nicht zum Positiven. Ayrault warnte etwa vor „schweren Konferenzen“, wenn die USA wie von Trump geplant ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault am Sonntag dem Fernsehsender France 3.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt an, weshalb die USA und die meisten anderen UNO-Staaten Jerusalem zumindest in seiner Gänze derzeit nicht als Israels Hauptstadt anerkennen wollen. Ayrault sprach von Trumps Absicht als „Provokation“ und „Sturheit“, die auf Kosten des Friedens gehe.

Steinmeier: Trumps Pläne ein Risiko neuer Eskalation

Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor allem in Trumps Plänen ein „Risiko neuer Eskalation“ im Nahost-Konflikt. 2017 könne ein „entscheidendes Jahr für den Nahost-Friedensprozess“ werden. Am Samstag hatte Abbas damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte die US-Botschaft verlegt werden. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert“, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Frankreichs Präsident Francois Hollande nahm in seiner Rede in Paris direkt Bezug auf Netanjahus Spott. Wie die meisten anderen Teilnehmer sprach er sich vorbehaltlos für die Zweistaatenlösung aus. Diese sei die „einzige Möglichkeit für Frieden und Sicherheit“ im Nahen Osten. Das sei nicht „der Traum eines Systems von gestern“, sondern „noch immer das Ziel der internationalen Gemeinschaft“.

Steinmeier lobt Grundsatzrede von Kerry zur Nahostpolitik

Bundesaußenminister Steinmeier hat den Appell seines US-Amtskollegen Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt.

Kerrys Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Israelis und Palästinenser müssten sich zu diesem Modell bekennen und Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen.

Der deutsche Außenminister erklärte, Kerry habe in seiner Rede bekräftigt, dass es "nur einen glaubwürdigen Weg" zur Beilegung des israelisch- palästinensischen Konflikts gebe: "Verhandlungen über eine Zwei- Staaten- Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina".

Kerry hatte Israelis und Palästinenser zuvor aufgerufen, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben, da sie der einzige Weg zu einem dauerhaften Nahost-Frieden sei. Israels Ministerpräsident Netanjahu nannte Kerry voreingenommen gegenüber seinem Land und erklärte, wenn die USA den palästinensischen Terror so bekämpft hätten wie den Siedlungsbau, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt.

Abbas: Palästinenser bei Siedlungsstopp zu Verhandlungen mit Israel bereit

Die Palästinenser sind nach den Worten ihres Präsidenten Mahmud Abbas bereit zu Verhandlungen mit Israel, falls das Land seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einstellt. Sobald die israelische Regierung dem Stopp aller Siedlungsaktivitäten und der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zustimme, stehe die palästinensische Führung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zur Verfügung, sagte Abbas am Mittwoch.

Man sei zu Verhandlungen ohne konkreten Zeitplan und auf der Basis der internationalen Nahost-Resolutionen bereit, sagte Ex- Chefunterhändler Saeb Erekat. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Kerrys Nahost-Rede als «große Enttäuschung».