PLO will Israel nicht mehr als Staat anerkennen

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. "Die Übergangsperiode, die in den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Zentralrats der Organisation.

Die Sicherheitskooperation mit Israel soll ausgesetzt werden, und der letztendlich ausschlaggebende PLO-Exekutivrat wird beauftragt, "die Anerkennung Israels außer Kraft zu setzen", bis Israel umgekehrt "den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, widerruft sowie den Siedlungsbau stoppt".

Die zweitägige Sitzung des PLO-Zentralrats im palästinensischen Autonomiegebiet in Ramallah trug die Überschrift "Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina" und galt zentral der jüngsten Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Israel verlängert Haft für 16-jährige Palästinenserin

Die 16-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi bleibt bis zu ihrem Prozess in Haft. Ein Militärrichter der israelischen Besatzung begründete diese Entscheidung am Mittwoch mit der "Schwere der Vergehen", die Ahed zur Last gelegt werden. Er habe "keine Alternative" gesehen, fügte der Richter hinzu. Bis das Verfahren der 16-Jährigen abgeschlossen ist, können noch Monate vergehen.

Ahed Tamimi gilt vielen Palästinensern als eine Ikone im Kampf gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands. Die Jugendliche mit der auffälligen blonden Lockenmähne wurde in den vergangenen Jahren mehrfach handgreiflich gegenüber israelischen Besatzungssoldaten.

Die Staatsanwaltschaft der israelischen Besatzung will die 16-Jährige laut deren Anwältin in zwölf Punkten anklagen. Die Behörde plane wegen sechs Attacken Anklage unter anderem wegen Körperverletzung, Steinewerfens, Bedrohung und Aufwiegelung.

Im Dezember war Ahed Tamimi festgenommen worden, nachdem sie gemeinsam mit ihrer Cousine zwei schwer bewaffnete israelische Besatzungssoldaten im Dorf Nabi Saleh im besetzten Westjordanland vor ihrem Haus versuchte wegzuschieben.

USA stoppt Zahlungen an Palästina-Flüchtlinge-Hilfswerk

Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar einfrieren. „Ich werde in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten“, sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl nach einer Mitteilung in der Nacht auf Mittwoch.

Damit solle „die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus“ gesichert werden. Krähenbühl forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie andere Spender zur Mithilfe auf. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“.

Das 1949 gegründete UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon, In Syrien und in den palästinensischen Gebieten.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei „sehr besorgt“ wegen der Entscheidung und hoffe, dass Washington sein finanzielles Engagement aufrechterhalte. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine „UN-Institution“, betonte Guterres.

Abbas nennt Trumps Jerusalem-Entscheidung „Ohrfeige des Jahrhunderts“

Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas hat die Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Israels" durch US-Präsident Donald Trump als «Ohrfeige des Jahrhunderts» kritisiert. «Herr Trump hat die Jerusalem-Frage mit einem Tweet vom Tisch gewischt», klagte Abbas am Sonntag bei einer Rede zum Auftakt eines zweitägigen Treffens des PLO-Zentralrats in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas erklärt, dass Israel die Oslo-Friedensverträge mit dessen Siedlungspolitik beendet.

Trump solle sich für seine Behauptung schämen, die Palästinenser verweigerten sich Friedensverhandlungen, sagte Abbas in Ramallah. Die Palästinenser fühlten sich dem Friedensprozess nach wie vor verpflichtet, würden aber ungerechte Vorschläge des Weißen Hauses zurückweisen.

Trump hatte mit seiner einseitigen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember eine jahrzehntelange Politik der USA beendet. Weltweit wurde der Schritt heftig kritisiert, in den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen. Abbas sprach den USA eine weitere Vermittlerrolle im Friedensprozess ab. Im Verhältnis zu Israel würden die Palästinenser nun die Verträge von Oslo und alle anderen Vereinbarungen überdenken.

«Unsere ewige Hauptstadt ist Jerusalem, und wir werden das Angebot nicht akzeptieren, stattdessen Abu Dis zu unserer Hauptstadt zu machen», betonte Abbas. Diesen Vorort im Südosten der Stadt von Jerusalem sollen US-Vertreter den Palästinensern als Ersatz für Jerusalem vorgeschlagen haben.

Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen hingegen den Ostteil für den von ihnen angestrebten Staat als Hauptstadt.

Besatzungssoldaten ermorden Palästinenser

Israelische Besatzungssoldaten haben zwei Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland ermordet. Ein Palästinenser wurde bei Auseinandersetzungen am Rande des Gazastreifens tödlich getroffen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Palästinenser wurde in der Nähe von Nablus im Westjordanland ermordet.

Wie üblich, sagte eine Sprecherin der israelischen Besatzungsarmee, dass die Soldaten nach Warnschüssen in die Luft geschossen.

Ein jugendlicher Palästinenser wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah in der Nähe von Nablus im Westjordanland ermordet. Augenzeugen berichteten, israelische Besatzungssoldaten hätten eine Gruppe jugendlicher Palästinenser ohne Grund beschossen und dabei den Palästinenser ermordet. Zunächst hatten Anwohner gesagt, Besatzungssoldaten hätten den Palästinenser bei Zusammenstössen mit Siedlern erschossen.