UNO verteidigt Mitarbeiter gegen Vorwürfe aus Israel

Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat einen seiner Mitarbeiter gegen Vorwürfe Israels verteidigt, er habe die Hamas im Gazastreifen unterstützt. Israel hatte Waheed Borsh im Juli festgenommen und ihn beschuldigt, 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt für ein Hamas-Projekt abgezweigt zu haben.

Das UNDP erklärte am Samstag, seine Untersuchungen hätten ergeben, dass Borsh bei dem Transport strikt den schriftlichen Anweisungen der Palästinenserbehörde gefolgt sei. Das gesamte Verfahren sei umfassend dokumentiert, fügte das UNDP hinzu.

Als die Vorwürfe am vergangenen Dienstag publik wurden, hatte sich die UNO-Organisation zunächst „zutiefst besorgt“ geäußert und eine gründliche Prüfung zugesagt. Zuvor hatte Israel bereits dem Direktor der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed Halabi, vorgeworfen, seit Jahren jährlich mehrere Millionen Euro an die Hamas weitergeleitet zu haben. Halabi wurde ebenfalls festgenommen.

In beiden Fällen hatte Hamas-Sprecher Hasem Kassem die Vorwürfe als „völlig unbegründet“ zurückgewiesen. World-Vision-Präsident Kevin Jenkins versicherte seinerseits, seine Organisation werde „rasch und entschlossen handeln“, sollten die Vorwürfe zutreffen. Allerdings habe sie noch nicht „den mindesten Beweis“ gesehen.

Israel will mehr palästinensisches Land für Siedler beschlagnahmen

Die israelische Regierung will nach Angaben von Aktivisten Grundstücke im Westjordanland beschlagnahmen und dort Wohnraum für Bewohner einer illegalen Siedlung schaffen. Auf diese Weise solle die Siedlung Amona unweit von Ramallah, die bis Ende 2016 abgerissen werden muss, nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt am Freitag.

Die Behörden der israelischen Besatzung hatten am Donnerstag in einer palästinensischen Zeitung mehrere offenbar verlassene Grundstücke in der Nähe von Amona aufgelistet. Falls binnen 30 Tagen niemand Besitzansprüche geltend mache, werde das Bauland vom israelischen Staat beschlagnahmt, hieß es in der Anzeige.

Nach Einschätzung von Frieden Jetzt soll dadurch die Umsiedlung der etwa 200 Siedler von Amona ermöglicht werden. „Um eine kleine Gruppe von Siedlern zu entschädigen, die privates palästinensisches Land gestohlen haben, will die israelische Regierung nun selbst Privatgrundstücke stehlen“, beklagten die Aktivisten.

Auch die USA äußerten sich besorgt über die Pläne der israelischen Regierung. Eine Außenamtssprecherin verurteilte das Vorhaben, „privates palästinensisches Land für israelische Siedlungen zu beschlagnahmen“.

EU fordert Israel zu Abriss-Stopp im Westjordanland auf

Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, keine palästinensischen Gebäude mehr zu zerstören. Die Abrissaktionen im Westjordanland verstiessen gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts, teilte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Freitagabend mit. A

llein seit dem Ende des Fastenmonats Ramadan hätten 136 Personen ihr Zuhause verloren - darunter 60 Kinder. Am 2. August wurden laut den Angaben aus Brüssel sogar von der EU finanzierte Gebäude von den israelischen Behörden zerstört. Dabei seien vier Familien obdachlos geworden.

Nach Einschätzung der EU lässt die aktuelle israelische Politik Zweifel daran aufkommen, ob das Land wirklich noch eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt.

Israel gegen UN-Entwicklungshelfer in Gaza

Israel hat erneut einen palästinensischen Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation im Gazastreifen festgenommen. Der Ingenieur soll für das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) gearbeitet und der Hamas geholfen haben, wie der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Dienstag mitteilte.

Die UN-Agentur bestätigte die Festnahme eines Auftragnehmers und kündigte eine interne Untersuchung an. Israel werfe ihm den Transport von 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas vor, heißt es in einer Erklärung. Hamas bezeichnete die Vorwürfe als grundlos. Die Anschuldigungen seien Teil des israelischen Planes, die Blockade des Gazastreifens zu verschärfen. "Das Ziel ist, die Aktivitäten dieser Hilfsorganisationen zu beschränken", teilte ein Sprecher schriftlich mit.

Der nun festgenommene Mann soll laut Israel unter anderem die Hamas mit UN-Mitteln beim Bau eines Bootssteges unterstützt haben. Die Hamas nutzt nach Angaben von Palästinensern Fischerboote für Patrouillenfahrten. Zur Höhe der gezahlten Beträge machte der Shin Bet keine Angaben.

Israel hatte zuvor am letzten Donnerstag einen palästinensischen Projektleiter der christlichen Hilfsorganisation World Vision angeklagt, der im Gazastreifen arbeitete. Der israelische Geheimdienst wirft dem Mann vor, Hilfsgelder in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro an die islamische Hamas weitergeleitet zu haben. World Vision wies die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin sagte, in den vergangenen Jahren habe das Budget für Gaza lediglich 22,5 Millionen Euro betragen.

Israel ermittelt offensichtlich auch gegen einen Mitarbeiter der Kinderhilfsorganisation Save the Children. Die Organisation bestätigte am Dienstag eine Anfrage israelischer Behörden zu einem ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen. Allerdings sagte ein Sprecher in Berlin: "Save the Children wurde bezüglich des Verdachtsfalls von den zuständigen Behörden bisher nicht über die Einzelheiten der Anschuldigungen informiert." Man habe eine interne Untersuchung angestrengt.

Das israelische Außenministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Israel zerstört Häuser von Palästinensern im Westjordanland

Israel hat am Dienstag im Westjordanland mehrere Gebäude von Palästinensern zerstört. In einem Dorf nahe Hebron seien fünf Wohnbaracken demoliert worden, teilte das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah mit. Es sei das neunte Mal, dass die Wohnräume der Familie Hatalin abgerissen worden seien, weil sie keine Baugenehmigung von Israel erhalten hätten. Vier Familien seien nun obdachlos.

Bilder zeigten, wie israelische Besatzungssoldaten protestierende Bewohner wegtrugen. Auch in der Nähe von Nablus zerstörten israelische Truppen ein Restaurant und zwei Läden.

Regierungschef Hamdallah verurteilte Israels Vorgehen. «Israel zerstört gnadenlos palästinensische Häuser und Erwerbsquellen, um den Weg zu weiteren illegalen Siedlungen zu ebnen», sagte er. Drei der zerstörten Wohnstätten seien mit EU-Geldern finanziert worden.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem berichtete vor zwei Wochen, seit Jahresbeginn seien 168 Wohnhäuser von Palästinensern im Westjordanland zerstört worden. Dies seien etwa doppelt so viel wie in vergleichbaren Zeiträumen innerhalb des letzten Jahrzehnts. Mehr als 700 Menschen, unter ihnen mehr als die Hälfte Minderjährige, seien dadurch obdachlos geworden.