Israelische Besatzungssoldaten ermorden unbewaffneten Palästinenser

Im Westjordanland nahe Ramallah haben israelische Besatzungssoldaten einen Palästinenser ermordet. Laut der Sprecherin der israelischen Besatzungsarmee hatte er den Anschein erweckt, eine Schusswaffe zu haben. Die Besatzngssoldaten hätten daraufhin auf ihn geschossen.

Der Vorfall werde untersucht. An den Konfrontationen seien Dutzende Palästinenser beteiligt gewesen. Das Palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, der unbewaffnete Jugendliche habe eine Kugel in den Kopf bekommen und sei gestorben.

Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt seitens der USA vor knapp einem Monat hatte teilweise blutige Unruhen in den Palästinensergebieten ausgelöst. Bei Zusammenstößen mit der israelischen Besatzungsarmee und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen waren bis zum Wochenende 13 Palästinenser ums Leben gekommen.

Palästinenser: Jerusalem ist nicht zum Verkauf

Mit Empörung haben die Palästinenser auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete zu streichen. Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, sagte am Mittwoch, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates stehe "nicht zum Verkauf".

"Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des palästinensischen Staates", sagte Rudeina, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen", erklärte er. Diese müssten jedoch auf den internationalen Gesetzen und Resolutionen aufbauen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen.

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den Palästinensern sind extrem angespannt, seit der US-Präsident Jerusalem Anfang Dezember als Israels Hauptstadt anerkannte.

Trump drohte den Palästinensern nun im Kurzbotschaftendienst Twitter, US-Finanzhilfen an sie einzustellen, sollten sie nicht die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufnehmen.

Trump hatte in einem seiner Tweets am Dienstag geschrieben: "Wir zahlen den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN DOLLAR im Jahr und bekommen keine Anerkennung oder Respekt."

Unklar blieb, was Trump genau damit meinte. Mit Zahlungen von umgerechnet rund 306 Millionen Euro 2016 trugen die USA rund ein Viertel zum UNRWA-Budget bei. Der Großteil wird über US-Aid abgewickelt. Da damit vor allem Flüchtlinge in Jordanien und im Gazastreifen unterstützt werden, würde ein Zahlungsstopp die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas nur indirekt treffen.

Likud fordert Annexion des besetzten Westjordanland

Das Zentralkomitee der rechten israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete verlangt wird. Mit seinem Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (besetztes Westjordanland)" auszuweiten.

Netanjahu hat die Ausweitung der zionistischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Mehr als 600.000 Siedler leben im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern.

Palästinensische Führung ruft ihren US-Vertreter zurück

Die palästinensische Führung ruft ihren Vertreter in die USA vorübergehend zurück. Der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in USA, Husam Zomlot, werde für Beratungen über die Beziehungen zu den USA vorübergehend abgerufen, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki. Nach den Gesprächen werde er seine Arbeit voraussichtlich wieder aufnehmen.

Die PLO hat seit dem Jahr 1994 eine Generaldelegation in Washington, obwohl die USA Palästina nicht als Staat anerkennen. Die USA hatten im November gedroht, die Delegation zu schließen. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Forderung bekräftigt, Israel wegen des Baus illegaler Siedlungen in den Palästinensergebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Ahed die Ikone des Widerstands gegen israelische Besatzung

Am 15. Dezember verpasste eine jugendliche mit der auffälligen blonden Lockenmähne einem israelischen Besatzungssoldaten vor laufender Kamera eine Ohrfeige, was zu ihrer Festnahme führte. Ein Handyvideo von dem Vorfall verbreitete sich rasch in den sozialen Netzwerken. Darin sind Tamimi, ihre Mutter und ihre Cousine zu sehen. Die Jugendliche und ihre Cousine nähern sich zwei israelischen Besatzungssoldaten, die sich in ihrem Vorgarten ihres Hauses in dem Dorf Nabi Saleh bei Rahmallah aufzuhalten scheinen. Die schwer bewaffneten Besatzungssoldaten provozierten dabei die Tamimis. Sie forderten die Besatzungssoldaten auf, vom ihrem Haus zu verschwinden - dann schubsen, treten und ohrfeigen sie die Besatzungssoldaten.

Wenige Tage nach dem Vorfall wurden die drei Frauen festgenommen. Am Montag soll Ahed Tamimi wieder freikommen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas rief nach dem Vorfall ihren Vater an und lobte den Widerstand der Familie gegen die israelische Besatzung, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. In sozialen Netzwerken wird die 16-Jährige für ihren "Mut gegenüber Schurken" gelobt und als "so viel wert wie tausend Männer" gepriesen.

Ihr Vater Bassem Tamimi wurde vor einigen Jahren in Israel inhaftiert und ist bei Demonstrationen bis heute häufig ganz vorne dabei. Ihm und dem Rest der Familie wird vorgeworfen, ihre junge Tochter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Vater schreibt die Prominenz seiner Tochter auch ihren langen blonden Locken und ihren "westlichen" Kleidern zu: "Wenn sie verschleiert und dunkelhäutig wäre, würde sie dann dieselbe Aufmerksamkeit bekommen?", fragt er.

Die 2001 geborene Ahed Tamimi wuchs in diesem Umfeld des Widerstands auf. "Ich kann nicht an meine Zukunft denken, weil die Besatzung mich daran hindert", sagt sie in einem Video vom Februar 2017. Das Mädchen wollte früher Profi-Fußballerin werden, wie Aheds Vater sagt. Heute träume sie davon, Jus zu studieren - "um ihre Familie und ihr Dorf verteidigen zu können".

An dem Tag, an dem die 16-Jährige die israelischen Soldaten angriff, wurde auch andernorts im Westjordanland demonstriert: Gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump von Anfang Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Seitdem reißen die Proteste der Palästinenser nicht ab, es gab Tote und viele Verletzte.