US-Senator kritisiert Israel scharf

Der US-Senator des Bundesstaates Vermont Bernie Sanders, bewertete in einer CNN-Nachrichtensendung die Erschießung von 17 Palästinensern durch israelische Besatzungssoldaten als eine scharfe Reaktion Israels. Er akzeptiere die Erklärungen der israelischen Führung im Zusammenhang mit der Erschießung der palästinensischen Demonstranten nicht.

Sanders wies darauf hin, dass mehrere Tausend Menschen eine friedliche Demonstration veranstaltet hat. Doch hätten israelische Soldaten 15-20 palästinensische Demonstranten getötet und zahlreiche weitere verletzt. Dies sei eine schwierige Situation, doch er bewerte dies als eine scharfe Reaktion Israels.

In Gaza herrsche jetzt Katastrophe. Für die Lösung der Probleme in der Region müsse die von den USA angeführte internationale Koalition endlich die Initiative ergreifen. Wenn nichts gegen diese Tragödie in Gaza unternommen werde, so würden die Proteste anhalten.

Sanders bezeichnete die Erschießung von palästinensischen Demonstranten als eine Tragödie. Jeder habe das Recht auf eine friedliche Demonstration, ohne mit Gewalt konfrontiert zu werden.

Anzahl der Todesopfer steigt

Ein 29-jähriger Palästinenser ist seinen Schussverletzungen erlegen, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mitteilt. Damit steigt die Zahl der am Freitag bei Massenprotesten an der Grenze des Gazastreifens getöteten Palästinenser auf 18.

Die Palästinenser waren beim "Marsch der Rückkehr" von israelischen Besatzungssoldaten ermordet worden. In palästinensischen Krankenhäusern waren nach den Protesten bereits 15 Leichen identifiziert worden. In Israel befänden sich die Leichen von zwei Palästinensern, hatte Israel am Sonntag mitgeteilt.

Zehntausende Palästinenser waren am Freitag an die Grenze zu Israel gekommen. Sie forderten am „Tag des Bodens“ im gemäß der Vereinten Nationen von Israel besetzten Gazastreifen ein „Recht auf Rückkehr“ in jene Dörfer und Städte, aus denen ihre Familien bei der Gründung Israels 1948 geflüchtet oder vertrieben worden waren. Israel lehnt eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ab.

Das Gesundheitsministerium gab die Zahl der Verletzten mit 1.400 an. Demnach wurden 757 Menschen von scharfer Munition, die übrigen von Gummigeschossen und Tränengas getroffen.

Israel: Mörder verdienen eine Auszeichnung

Nach dem Massaker am Karfreitag in dem 16 Palästinenser ermordet von Israel 16 Palästinenser ermordet wurden, hat die Regierung das Vorgehen der israelischen Besatzungssoldaten an der Grenze des Küstengebietes verteidigt. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der tödlichen Schüsse auf Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war. Ich denke, dass sie alle eine Auszeichnung verdienen. Eine Untersuchungskommission wird es nicht geben" sagte Lieberman am Sonntag im Armee-Hörfunk.

UN-Generalsekretär Antonió Guterres hatte sich nach den Ereignissen aus dem Osterurlaub gemeldet und eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle verlangt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schloss sich dieser Forderung an.

Trump droht Palästinensern weiter

US-Präsident Donald Trump will die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel unter seiner Bedingungen bereit seien.

„Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert“, sagte der US-Präsident. „Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen.“ Die USA zahlten den Palästinensern hunderte Millionen US-Dollar, erhielten aber keinen Respekt.

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. „Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Israels". Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Sie werfen Trump vor, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler in dem Konflikt verabschiedet. Die Palästinenserführung boykottierte auch US-Vizepräsident Mike Pence während seines jüngsten Israel-Besuches.

Trump sagte, bei einer jüngsten Abstimmung der Vereinten Nationen seien die USA sehr auf sich allein gestellt gewesen. „Wir haben jedes Land gehört, das gegen uns gestimmt hat. Es war sehr interessant.“ Trump bezog sich damit auf eine Sitzung der UN-Vollversammlung vom Dezember, in der 193 Länder für eine Jerusalem-Resolution gestimmt hatten, die sich gegen die Politik der US-Regierung stellte.

"Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte Trump. "Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."

Die Palästinenserführung wies Trumps Äußerungen in Davos umgehend zurück, wonach sie sich respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten verhalten habe. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.

Hilfsorganisationen kritisieren Einfrieren von US-Hilfen für Palästinenser

Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen hat das Einfrieren von 65 Millionen Dollar der US-Regierung für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert. «Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung», heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief. «Es ist keine Frage, dass diese Kürzungen, wenn sie beibehalten werden, schreckliche Folgen haben werden.» Der Brief wurde unter anderem von Amnesty International USA und Save the Children unterzeichnet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, die 65 Millionen Dollar einzufrieren. Es ist gut die Hälfte der ersten Tranche der für dieses Jahr vorgesehenen US-Hilfen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA. 2017 hatten die USA nach UNRWA-Angaben mehr als 350 Millionen Dollar gezahlt. Sie waren bisher der grösste Einzelspender. Präsident Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, sollten sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sein. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Autonomiegebieten ebenso wie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Es betreibt unter anderem Krankenhäuser und Schulen. Israel kritisiert UNRWA und wirft ihm einseitige Parteinahme für die Palästinenser vor.