Abbas nennt Trumps Jerusalem-Entscheidung „Ohrfeige des Jahrhunderts“

Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas hat die Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Israels" durch US-Präsident Donald Trump als «Ohrfeige des Jahrhunderts» kritisiert. «Herr Trump hat die Jerusalem-Frage mit einem Tweet vom Tisch gewischt», klagte Abbas am Sonntag bei einer Rede zum Auftakt eines zweitägigen Treffens des PLO-Zentralrats in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas erklärt, dass Israel die Oslo-Friedensverträge mit dessen Siedlungspolitik beendet.

Trump solle sich für seine Behauptung schämen, die Palästinenser verweigerten sich Friedensverhandlungen, sagte Abbas in Ramallah. Die Palästinenser fühlten sich dem Friedensprozess nach wie vor verpflichtet, würden aber ungerechte Vorschläge des Weißen Hauses zurückweisen.

Trump hatte mit seiner einseitigen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember eine jahrzehntelange Politik der USA beendet. Weltweit wurde der Schritt heftig kritisiert, in den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen. Abbas sprach den USA eine weitere Vermittlerrolle im Friedensprozess ab. Im Verhältnis zu Israel würden die Palästinenser nun die Verträge von Oslo und alle anderen Vereinbarungen überdenken.

«Unsere ewige Hauptstadt ist Jerusalem, und wir werden das Angebot nicht akzeptieren, stattdessen Abu Dis zu unserer Hauptstadt zu machen», betonte Abbas. Diesen Vorort im Südosten der Stadt von Jerusalem sollen US-Vertreter den Palästinensern als Ersatz für Jerusalem vorgeschlagen haben.

Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen hingegen den Ostteil für den von ihnen angestrebten Staat als Hauptstadt.

Besatzungssoldaten ermorden Palästinenser

Israelische Besatzungssoldaten haben zwei Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland ermordet. Ein Palästinenser wurde bei Auseinandersetzungen am Rande des Gazastreifens tödlich getroffen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Palästinenser wurde in der Nähe von Nablus im Westjordanland ermordet.

Wie üblich, sagte eine Sprecherin der israelischen Besatzungsarmee, dass die Soldaten nach Warnschüssen in die Luft geschossen.

Ein jugendlicher Palästinenser wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah in der Nähe von Nablus im Westjordanland ermordet. Augenzeugen berichteten, israelische Besatzungssoldaten hätten eine Gruppe jugendlicher Palästinenser ohne Grund beschossen und dabei den Palästinenser ermordet. Zunächst hatten Anwohner gesagt, Besatzungssoldaten hätten den Palästinenser bei Zusammenstössen mit Siedlern erschossen.

Palästinenser kritisierten Siedlungsausbau im Westjordanland

PLO-Generalsekretär Erekat sagte der DPA, die israelische Regierung verfolge damit den Plan, jegliche Chancen auf eine politische Einigung zu begraben. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation "Peace Now" hat Israel mehr als 1.100 neue Wohnungen in dem besetzten Gebiet genehmigt. Es handelt sich um 20 Siedlungen und sogenannte Außenposten. Der Bau weiterer 650 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Die israelische Regierung äußerte sich bisher nicht dazu.

Bei Zusammenstößen im Westjordanland sowie im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten zwei Palästinenser. Diese hatten nach Armeeangaben Steine auf die Soldaten geworfen.

Bundesregierung kritisiert Siedlungsausbau im Westjordanland

Die Bundesregierung hat die israelischen Pläne für einen erheblichen Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzen Westjordanland kritisiert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, man habe die Beschlüsse der israelischen Regierung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Wer im Nahostkonflikt einseitige Tatsachen schaffe, erschwere künftige Friedensverhandlungen zusätzlich.

Die Regierung in Jerusalem hatte gestern nach Angaben israelischer Menschenrechtsgruppen den Bau von mehr als 1.100 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Der Bau weiterer 650 Wohnungen wurde ausgeschrieben.

Frankreich und Großbritannien verurteilen den neuen Siedlungsplan Israels

Frankreich verurteilte die Entscheidung Israels, weitere 1000 neue Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bauen.

Das französische Außenministerium veröffentlichte eine schriftliche Erklärung. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der israelische Siedlungsplan auch die Grundstücke der Palästinenser umfasst. Ferner wurde daran erinnert, dass die Siedlungsbaupläne Israels im Rahmen der Resolution 2334 des Weltsicherheitsrates ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Diese Aktivitäten führten zur Spannung in der Region, beschatteten die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region.

Für Frankreich habe das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und betreffende Verhandlungen Priorität.

Der französische Staatspräsident Macron habe am 22. Dezember die Beendung des Siedlungsbaus Israels in der Region gefordert.

Auch Großbritannien verurteilte die Entscheidung Israels neue Siedlungen im West-Jordanland zu bauen.

Der Staatssekretär im britischen Außenministerium zuständig für den Nahenosten, Alistair Burt sagte, Großbritannien verurteile die Siedlungspläne und Verstöße Israels im West-Jordanland.

Burt appellierte an Israel seinen Siedlungsplan zu überprüfen. Die illegalen Siedlungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, würden die Zwei-Staaten-Lösung beschatten.