US-Präsident Obama verteidigt UN-Resolution gegen Israel

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution gegen Israel verteidigt.

Dieser Schritt habe die Beziehungen zu Israel nicht signifikant beschädigt, sagte Obama dem Sender CBS am Sonntag. Die israelische Siedlungsbaupolitik erschwere zunehmend die Chancen auf einen zusammenhängenden, effektiven palästinensischen Staat, was als Schlüssel für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts gelte.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme.

Palästinensische Botschaft beim Vatikan

Präsident Mahmud Abbas hat am gestrigen Samstag beim Vatikan eine diplomatische Vertretung eröffnet.

“Heute kamen wir mit Papst Franziskus zusammen”, sagte Abbas zu den Journalisten nach der Eröffnungszeremonie der Botschaft in der Porta-Angelica-Straße und fügte hinzu: “Ich hoffe, dass andere Staaten dem Beispiel des Vatikans folgen und den palästinensischen Staat anerkennen werden.”

Abbas, der sich auch zur Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv ins besetzte Ostjerusalem zu verlegen, äußerte, sagte, dass ein solcher Schritt schwere Folgen für den Friedensprozess hätte.

“Wir warten ab, ob dies eintreten wird”, sagte Abbas und warnte: “Sollte dies der Fall sein, wird es nicht dem Frieden dienlich sein, und wir hoffen, dass es nicht passiert.”

Nach seinem Statement betrat Abbas die neueröffnete Botschaft und hisste die Palästinaflagge. Erzbischof Angelo Becciu nahm ebenfalls an der Eröffnungszeremonie teil.

Abbas warnt Trump vor Botschafts-Verlegung nach Jerusalem

Präsident Mahmoud Abbas hat damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die US-Botschaft im Land nach Jerusalem verlegen. Er habe Trump in einem Brief vor der Umsetzung seines Wahlversprechens gewarnt, sagte Abbas der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Samstag.

Ein solcher Schritt würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA als ernstzunehmender Vermittler im Nahen Osten zerstören. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert.“

Abbas sagte, sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, würden die Palästinenser ihre Optionen mit den arabischen Staaten beraten. „Von der Anerkennung Israels Abstand zu nehmen ist eine von ihnen. Aber wir hoffen, dass wir nicht in diese Situation kommen.“

Trump hatte angekündigt, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik bedeuten, den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht einseitig zugunsten einer Seite auszulegen.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation hatte 1993 das bis dahin von ihr bestrittene Existenzrechts Israels anerkannt. Allerdings stellt die Weigerung der Palästinenser-Regierung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, aus israelischer Sicht heute das Hauptproblem für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen dar.

Frankreich warnt Trump vor „Sturheit“

Die Einschätzung, dass Trump den Nahost-Konflikt wesentlich beeinflussen wird, teilten auch die Konferenzteilnehmer - allerdings aus ihrer Sicht nicht zum Positiven. Ayrault warnte etwa vor „schweren Konferenzen“, wenn die USA wie von Trump geplant ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault am Sonntag dem Fernsehsender France 3.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt an, weshalb die USA und die meisten anderen UNO-Staaten Jerusalem zumindest in seiner Gänze derzeit nicht als Israels Hauptstadt anerkennen wollen. Ayrault sprach von Trumps Absicht als „Provokation“ und „Sturheit“, die auf Kosten des Friedens gehe.

Steinmeier: Trumps Pläne ein Risiko neuer Eskalation

Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor allem in Trumps Plänen ein „Risiko neuer Eskalation“ im Nahost-Konflikt. 2017 könne ein „entscheidendes Jahr für den Nahost-Friedensprozess“ werden. Am Samstag hatte Abbas damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte die US-Botschaft verlegt werden. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert“, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Frankreichs Präsident Francois Hollande nahm in seiner Rede in Paris direkt Bezug auf Netanjahus Spott. Wie die meisten anderen Teilnehmer sprach er sich vorbehaltlos für die Zweistaatenlösung aus. Diese sei die „einzige Möglichkeit für Frieden und Sicherheit“ im Nahen Osten. Das sei nicht „der Traum eines Systems von gestern“, sondern „noch immer das Ziel der internationalen Gemeinschaft“.