Israel setzt Zusammenarbeit mit UNESCO aus

Israel hat seine Zusammenarbeit mit der UN-Kulturorganisation Unesco bis auf weiteres ausgesetzt. Damit protestiert die Regierung der israelischen Besatzung gegen zwei Resolutionen über besetzte palästinensische Gebiete, erklärte Bildungsminister Naftali Bennett am Freitag. Er habe seine Unesco-Kommission angewiesen, ihre Aktivitäten mit der Unesco vorläufig zu beenden.

Bennett warf Unesco-Generalsekretärin Irina Bokowa in einem Schreiben vor, dass die Organisation die "tausendjährigen jüdischen Verbindungen zu Jerusalem" ignoriere. Zudem leiste sie dem "islamistischen Terror" Vorschub.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Beschluss am Donnerstag verurteilt: «Zu sagen, dass Israel keine Verbindung zum " Tempelberg und der Klagemauer"  hat, ist wie zu sagen, dass China keine Verbindung zur Chinesischen Mauer hat und Ägypten keine Verbindung zu den Pyramiden.»

Unesco-Chefin Irina Bokowa sagte am Freitag in Paris: «Das Erbe Jerusalems ist unteilbar und jede seiner Gemeinschaften hat ein Recht auf die klare Anerkennung seiner Geschichte und Beziehung mit der Stadt.» Dies gelte für das Judentum, das Christentum und den Islam.

Bokowa betonte, dass gerade in Jerusalem verschiedene Menschen verschiedene Orte unter unterschiedlichen Namen verehrten. «Die Anerkennung, die Verwendung und die Achtung dieser Namen ist vorrangig.»

Die Unesco-Abstimmung fand zudem nur einen Tag statt bevor sich in New York der Uno-Sicherheitsrat in einer informellen Sitzung mit dem umstrittenen Siedlungsbau der Israelis im Westjordanland beschäftigen wollte. Die Palästinenser hatten auf das Treffen gedrängt. Ratsmitglied Ägypten hatte gemeinsam mit anderen Ländern einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bereits im April hatte eine ähnliche Abstimmung zu massiven diplomatischen Verstimmungen zwischen Israel und Frankreich geführt.

Fifa: EU-Abgeordnete fordern den Ausschluss der israelischen Siedlerclubs

Die Abgeordneten verweisen auf die Fifa-Statuten. Danach darf kein Club auf dem Gebiet eines anderen Verbandes ohne dessen Zustimmung und der Zustimmung der Fifa spielen. „Wir verhandeln auf dem Platz auch nicht darüber, ob eine Blutgrätsche eine Rote Karte ist oder nicht“, sagt einer der Unterzeichner, der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi. „Es gibt im Sport einfach Regeln, und ich glaube, dass sich die Fifa an ihre eigenen Regeln halten muss und dass auch die völkerrechtlichen Grundsätze gelten müssen.“

Israel hat das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und kontrolliert es seither weitgehend. Der israelische Siedlungsausbau gilt aus Sicht der Europäischen Union als ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung in Nahost. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Betselem etwa 550 000 israelische Siedler.

Israel ermordet palästinensisches Kind

Im Gazastreifen ist ein palästinensisches Kind erschossen worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium beschuldigte israelische Besatzungssoldaten, das Kind ermordet zu haben.

Dem Kind wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums gestern Abend an der Grenze zwischen Israel und dem südlichen Gazastreifen in den Rücken geschossen.

Die Besatzungsarmee wies die Vorwürfe zurück. „Von einer Beteiligung der israelischen Armee ist uns nichts bekannt“, sagte eine Sprecherin. „Das ist eine Sache im Gazastreifen.“

Wie das Gesundheitsministerium bekannt gab, wurde das 10jähriges palästinensisches Kind Abdullah Ebu Nazif im Garten seines Hauses in Chan Yunis von israelischen Soldaten erschossen.

Israelische Besatzungssoldaten greifen von Zeit zu Zeit Häuser und Anbauflächen von Palästinensern in der Nähe von Gaza an.

Heimkehr palästinensischer Flüchtlinge ist „natürliches Recht“

Die internationale Anerkennung des Staates Palästina sei unverzichtbar, wenn man den Frieden im Nahen Osten wiederherstellen wolle. In diesem Zusammenhang müsse auch die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat garantiert werden, so der maronitische Patriarch, Kardinal Boutros Bechara Rai, der eine solche Rückkehr als „natürliches Recht“ bezeichnet und sich damit auf das Schicksal arabischer Palästinenser bezieht, die nach der Gründung des Staates Israel fliehen mussten.

In diesem sinne äußerte sich der Kardinal am vergangenen 26. September bei einem Treffen mit Delegierten des Ausschusses für Angelegenheiten der Kirche in Palästina unter Leitung des Mitglieds des geschäftsführenden Ausschusses der Palästinenserbehörde Hanna Amira. Der Delegation gehörte auch der Präsidentenberater Ramzi Khoury, der Botschafter Palästinas beim Heiligen Stuhl Issa Kassissieh und die Bürgermeisterin von Bethlehem Vera Baboun an.

Der Primas der maronitischen Kirche beklagte im Umgang mit der palästinensischen Frage „schwerwiegende Verstöße gegen die Wahrheit und die Gerechtigkeit“ und die Nichtanerkennung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes als auslösender Faktor für anhaltende Konflikte in der Region, die alle Versuche der Wiederherstellung eines authentischen und dauerhaften Friedens im Nahen Osten anfällig machen.

Abbas: «Israelische Aggressionen sind Spiel mit dem Feuer»

Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas hat Israel vor den Vereinten Nationen scharf kritisiert. «Die anhaltenden israelischen Aggressionen gegen unsere muslimischen und christlichen heiligen Stätten sind ein Spiel mit dem Feuer», sagte Abbas am Donnerstag in New York vor der UN-Vollversammlung. «Niemand weiß, was passieren wird, wenn diese Aktionen weitergehen.»

Der derzeitige Status Quo, vor allem in Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik, sei nicht hinnehmbar. «Die expansionistischen Siedlungspläne zerstören alle Hoffnungen, die noch übrig sind, für eine Zwei-Staaten-Lösung.» Deswegen seien die Palästinenser in «umfassenden Verhandlungen» für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema. «Wir hoffen, dass niemand ein Veto dagegen einlegen wird.» Bisher haben jedoch die USA stets ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, mit denen Israel verurteilt werden sollte.

Trotz allem baue er weiter auf internationale Anstrengungen für eine Nahost-Friedenskonferenz, sagte Abbas. «Es bleibt unsere Hoffnung, dass eine solche Konferenz zu einem Mechanismus und einem zeitlichen Ablauf für ein Ende der Besetzung führt.» Israel wolle eine solche Konferenz allerdings umgehen. «Aber wenn es keine Friedenskonferenz gibt und keine direkten Friedensgespräche, wie kann dann Frieden erreicht werden?», sagteAbbas.