Mogherini sagt Abbas Unterstützung zu

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommentierte das erst nicht, sagte Abbas dann aber Unterstützung bei der Errichtung eines Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu. Sie forderte alle im Nahost-Konflikt verwickelten Staaten zu verantwortungsvollem Handeln auf.

Damit bezog sich Mogherini offenbar auf den von der EU kritisierten Beschluss der USA, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen. Grundsätzlich vertritt die EU die Linie, dass der Status Jerusalems erst im Zuge von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung festgelegt werden soll.

Abbas lehnt ein Treffen mit Pence ab

Nach Ägypten und Jordanien ist Israel das dritte Land, das Pence im Verlauf seiner Nahostreise besucht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt ein Treffen mit ihm ab.

Bei seiner Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem sicherte US-Vizepräsident Mike Pence den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem noch vor Ende 2019 zu. In einer stark pro-israelischen Rede rief er zugleich die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. Pence betonte mehrfach die starke Verbindung zwischen Israel und den USA. «Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind», sagte er.

Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich als neutraler Vermittler disqualifiziert. Die Palästinenserführung boykottiert Pence' Besuch.

Pence provoziert in Jerusalem-Frage

Zu Beginn von Pence' Rede protestierten palästinensische Abgeordnete massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung. Sie standen auf und schwenkten Poster mit der Aufschrift «Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina». Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.

In einer Stellungnahme des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste hieß es, Pence' Rede sei «ein weiterer Nagel in den Sarg für Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina».

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Palästinenser beim Eindringen der Besatzungsarmee in Jenin ermordet

Soldaten der israelischen Besatzung haben im Westjordanland einen Palästinenser ermordet. Die Einheiten der Besatzungsarmee drangen am Mittwochabend in die Stadt in Jenin im Norden des Westjordanlands ein. Daraufhin kam es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die am Donnerstag in der Früh noch andauerten. Palästinenser warfen Brandsätze und Steine und schossen auch auf die Einsatzkräfte, wie die Besatzungsarmee mitteilte. Um die Ausschreitungen zu stoppen, hätten die Besatzungssoldaten mit scharfer Munition geschossen.

Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod des 22 Jahre alten Palästinensers. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei dem Einsatz auch drei Häuser zerstört. Der israelischen Besatzungsarmee zufolge wurden bei den Zusammenstößen zwei Soldaten der israelischen Besatzungsarmee verletzt, einer von ihnen schwer. Mindestens zwei Palästinenser wurden laut Augenzeugen festgenommen.

Im besetzten Westjordanland leben rund 600.000 Israelis in Siedlungen. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal und als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. Die Gewalt hat zuletzt zugenommen, nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Dezember die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vereinigten Staaten erklärt hatte.

Luxemburg wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warb für eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg“, betonte er.

Eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn derzeit aber nicht. „Wir haben keine einheitliche Linie mehr“, das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten, sagte Asselborn. Österreich hat Palästina bisher nicht als eigenen Staat anerkannt.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wird am 22. Januar zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet.