EU: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen

Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg.

Die Siedlungen seien gemäß dem Völkerrecht illegal und verschlechterten die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich, heißt es in der Erklärung.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen vorab geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Mehr als 1.500 palästinensische Gefangene starten Hungerstreik

In den Gefängnissen der israelischen Besatzung sind mehr als 1500 Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Wie der Beauftragte der palästinensischen Regierung für Gefangene sagte, verweigern rund 1300 Gefangener die Nahrungsaufnahme. Er kündigte an, dass diese Zahl noch weiter steigen könnte. Nach Angaben der Organisation Palestinian Prisoners Club schlossen sich sogar mehr als 1500 Häftlinge dem Hungerstreik an, um damit gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Der Start des Hungerstreiks fiel auf den Palästinensischen Gefangenentag. Derzeit sitzen rund 6500 Palästinensern in israelischen Gefängnissen. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" ist die Zahl der Gefangenen in den vergangenen 18 Monaten deutlich gestiegen.

Eine solche Aktion von den Gefangenen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Nach palästinensischen Angaben folgten die Gefangenen mit dem Hungerstreik einem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti. Der Palästinenserpolitiker sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab.

Barghuti war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah.

Das teilten Vertreter der Gefangenen mit. Sie fordern bessere Haftbedingungen wie etwa längere Besuchszeiten. Anlass ist der heutige "Tag des palästinensischen Gefangenen". Zu dem Hungerstreik aufgerufen hatte der palästinensische Politiker Barghuti. Das Fatah-Mitglied wurde wegen seiner Rolle in der zweiten Intifada zu lebenslanger Haft verurteilt. - In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 6.500 Palästinenser. 500 von ihnen befinden sich ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft.

Jerusalem: Israelische Besatzung genehmigt Bau hunderter Siedlerwohnungen

Trotz internationaler Proteste setzt Israel den Siedlungsbau in im annektierten palästinensischen Ost-Jerusalem fort. Die Stadtverwaltung der israelischen Besatzung von Jerusalem erteilte die Baugenehmigung für 566 neue Wohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.

Kritik an Polizei nach Toten bei Zerstörung in Beduinendorf

Seit Jahren verfolgt Israel den Plan, die 700 Bewohner des Beduinendorfes Umm al-Hiran im Negev zugunsten jüdischen Siedler umzusiedeln. Die israelischen Polizisten kamen mit schwerem Gerät nach Umm al-Hiran, um die ersten Häuser zu zerstören. Hunderte Anwohner und Demonstranten stellten sich ihnen entgegen - angeführt von mehreren arabischen Knesset-Abgeordneten.

Nach Behauptungen der israelischen Polizei eskalierten die Auseinandersetzungen schon vor Sonnenaufgang, als ein Dorfbewohner mit seinem Auto in eine Gruppe von Polizisten fuhr. Die israelische Polizisten erschossen den Mann am Steuer, den 50 Jahre alten Mathematiklehrer Yacoub Abu al-Qiyan.

Die Polizei behauptet, der Fahrer habe – womöglich inspiriert von IS-Attacken – sein Auto gezielt in die Menge der Uniformierten gesteuert. Die Beduinen und einige Demonstranten von vor Ort bestreiten dies vehement. Der Mann, ein 50-jähriger Mathematiklehrer, habe lediglich wegfahren wollen, als er von Polizisten beschossen wurde. Ein Video scheint dies zu stützen, da das Auto bei den ersten Schüssen nur Schritttempo hat und erst danach beschleunigt einen Hügel runter in die Reihen der Polizisten rollt.

Auch arabische Knesset-Abgeordnete, die vor Ort die Räumungsproteste unterstützten, machten den massiven Polizeieinsatz mit Tränengas und anderen Geschossen für das Geschehen verantwortlich. Man habe ausschließlich gewaltfrei demonstrieren wollen, sagte Ayman Odeh, Fraktionschef der oppositionellen Gemeinsamen Liste, „die Polizei hat alles ruiniert“. Er musste wegen einer Platzwunde am Kopf, die ihm ein gummiummanteltes Stahlgeschoss zugefügt haben soll, ins Krankenhaus.

Dem Fall Umm al-Hiran misst die gesamte arabische Minderheit in Israel hohen Symbolwert im Kampf gegen eine diskriminierende Regierungspolitik bei. Zumal der dort lebende Beduinenstamm sein ursprüngliches Land an einen Kibbuz verlor und sich Mitte der 50er Jahre auf Weisung der Armee an der jetzigen Stelle, nahe dem Jattir-Wald, niederließ.

Auf den gleichen Platz warfen allerdings vor rund zehn Jahren religiöse jüdische Israelis ihr Auge. In einem langwierigen Prozess entschied schließlich ein Gericht 2016 zu ihren Gunsten.

Nahost-Konferenz fordert neue Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung

Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien am Sonntag auf, einseitige Schritte zu unterlassen, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten.

In der Abschlusserklärung wurden Israelis und Palästinenser aufgefordert, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. "Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden", hieß es in dem Appell.

Beide Seiten müssten deswegen von "einseitigen Schritten" Abstand nehmen, unter anderem mit Blick auf den Status von Jerusalem, Grenzen und Sicherheit, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Teilnehmer der Konferenz kritisierten den anhaltenden israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten, aber auch Attacken von Palästinensern gegen Israel.

Israel erklärte anschließend, der Frieden sei in weite Ferne gerückt. Großbritannien äußerte "große Vorbehalte" gegenüber der Konferenz, weil die Konfliktparteien selbst nicht teilnahmen.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte zum Abschluss der Konferenz, diese sei eine "ausgestreckte Hand" an die beiden Konfliktparteien. Israel und Palästinenser sollten wieder den "Weg des Dialogs und der Verhandlungen" einschlagen.

Israel befürchtet ein internationales Diktat von Friedensbedingungen, die Palästinenser haben die Initiative dagegen begrüßt.