Israel will Lautsprecher auf Moscheen verbieten

Israelische Parlamentarier gehen gegen die angebliche Lärmbelästigung durch Moscheen vor. Sie wollen Lautsprecher auf Gebetshäusern verbieten. Über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag sollen voraussichtlich in der kommenden Woche die Abgeordneten in Jerusalem das erste Mal abstimmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bereits massiven Widerstand angekündigt, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Die Muezzins fordern die gläubigen Muslime fünf Mal am Tag zum Gebet auf.

Ein Minister-Ausschuss hat bereits für das Gesetz gestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Initiative. Ultra-orthodoxe Kräfte in der Regierung hatten kurzzeitig protestiert, weil sie selbst Nachteile für den Schabbat befürchteten. Nun soll sich die Regelung auf die Nacht beschränken.

Israel lehnt Friedenskonferenz in Paris ab

Israel hat Frankreich aufgerufen, auf die Pläne zur Einberufung einer Nahostkonferenz zu verzichten, und betont, dass Tel Aviv nicht an den Gesprächen teilnehmen wird, die für Ende dieses Jahres geplant sind. Das teilte die israelische Regierung mit.

Hochrangige Mitarbeiter der Kanzlei der israelischen Regierung hatten am Montag in Jerusalem den französischen Sondergesandten in der Region, Pierre Vimont, empfangen und ihm die offizielle Position Israels übermittelt, die in der Alternativlosigkeit direkter Verhandlungen mit den Palästinensern zur Lösung des gegenseitigen Konfliktes besteht.

„Dem französischen Gesandten wurde zu verstehen gegeben, dass Israel nicht an irgendeiner internationalen Konferenz teilnehmen wird, die dieser Position widerspricht“, heißt es in einer Mitteilung nach dem Treffen. „Israel ist davon überzeugt und erwartet, dass Frankreich weder die Konferenz noch einen Prozess fördern wird, die der offiziellen Position Israels widersprechen würde“, hieß es in der Pressemitteilung.

Frankreich will bis zum Jahresende eine große Nahostkonferenz unter Teilnahme der Israelis und der Palästinenser abhalten, um sie zur Beilegung des Konflikts zu bewegen. Die Vorbereitung dieses Treffens wurde von Delegationen aus fast 30 Ländern und internationalen Organisationen besprochen, die sich im Juni in Paris versammelt hatten.

Die Palästinenser sprechen hingegen vom endgültigen Scheitern der direkten Gespräche und beschweren sich über die Ungleichheit der Verhandlungspositionen mit den Israelis und treten für die Einbeziehung eines möglichst breiten Spektrums von Ländern ein – nach dem Vorbild der Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

14-jähriger Palästinenser zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Ahmed Manasra war zum Zeitpunkt der Tat am 12. Oktober 2015 erst 13 Jahre alt gewesen. Er und sein 15-jähriger Cousin Hassan Manasra griffen in der Siedlung Pisgat Zeev in Ost-Jerusalem zwei Siedler mit einem Messer an. Der 15-jährige Hassan war nach der Attacke auf der Flucht von Sicherheitskräften der israelischen Besatzung erschossen worden.

Die Anwältin des Verurteilten kritisierte das Urteil am Montag als unverhältnismäßig: “Im Prozess war immer wieder von einem ungefährlichen Jungen die Rede und doch ist das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft nachgekommen und hat ihn verurteilt, in einem geradezu undenkbaren und unmöglichen Strafmaß. Der Gedanke, dass Palästinenser vor israelischen Gerichten Gerechtigkeit finden können, dürfte heute zu Grabe getragen worden sein. Ich hoffe, dass es nicht so ist”, so Leah Tsemel.

500 000 Briefe von palästinensischen Kindern an Ban Ki Moon

Hunderte palästinensische Kinder haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 500 Tausend Briefe geschickt und die Freilassung von palästinensischen Kindern aus den israelischen Gefängnissen gefordert.

Die Kinder nahmen an einer Veranstaltung des palästinensischen Bildungsministeriums und des Vereins für Geiseln teil. Danach besuchten die Kinder das Büro der Vereinten Nationen in Ramallah und hinterließen die Briefe. Die palästinensischen Kinder wollten wie andere Kinder auf der Welt ohne Angst und ohne Besatzung leben. In israelischen Gefängnissen würden sich 450 Kinder unter 18 Jahren befinden. Der Verhör dieser Kinder habe durch Folter stattgefunden. 

Indessen wurde der 14 jährige Palästinenser, Ahmet Manasıra von einem israelischen Gericht zu 12 Jahren Haft verurteilt. Der Rechtsanwalt des Kindes bezeichnete das Urteil des israelischen Gerichts als ein Verstoß gegen Menschen- und Kinderrechte.

UNESCO lehnt israelische Besatzungspolitik in Jerusalem ab

Laut einem Resolutionsentwurf der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Paris gebe es keine historische Verbindung zwischen dem Judentum und dem Jerusalemer "Tempelberg".

Der Resolutionsentwurf erklärt deutlich, dass Jerusalem schon als eine Heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime ist und verwendet für den israelischen Bezeichnung "Tempelberg" nur den arabischen Namen Haram al-Scharif und beschreibt ihn als eine heilige Stätte für Muslime.

In der Resolution ist vom Besetzten Palästina  sowie von dem Ziel die Rede, das palästinensische Kulturerbe und den unverkennbaren Charakter von Ostjerusalem zu bewahren. Israel wird als Besatzungsmacht bezeichnet.

Abgestimmt wurde darüber in der 58-köpfigen Programm-Kommission des zweimal jährlich tagenden Unesco-Exekutivrats. 24 Länder stimmten für den Entwurf, darunter Brasilien, China, Russland und Südafrika. 26 Staaten enthielten sich demnach, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Slowenien und Schweden sowie die Ukraine.  Nur sechs Länder stimmten dagegen: die USA, Großbritannien, Deutschland, Estland, Litauen und die Niederlande. Serbien und Turkmenistan enthielten sich, Österreich ist in dem Gremium derzeit nicht vertreten.

Bereits im April hatte eine ähnliche Abstimmung zu massiven diplomatischen Verstimmungen zwischen Israel und Frankreich geführt.