Abbas bekräftigte seine Haltung

Präsident Mahmoud Abbas versicherte, die Palästinenser seien bereit, ihre Verpflichtungen im Friedensprozess einzuhalten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Der israelische Siedlungsbau stelle jedoch ein "katastrophales" Hindernis auf dem Weg zum Frieden dar. Abbas bekräftigte seine Haltung, dass eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ohne einen Stopp des Siedlungsbaus für ihn ausgeschlossen sei.

Abbas erwiderte unmittelbar nach der Ansprache Obamas, dass sich die Position der Palästinenser bezüglich der Siedlungen nicht geändert habe. "Es ist nicht nur unsere feste Meinung, dass diese Siedlungen illegal sind. So wird weltweit geurteilt. Jeder sieht die Siedlungen nicht nur als ein Hindernis, sie sind mehr als ein Hindernis für eine 2-Staatenlösung."

"Wir fordern doch nichts außerhalb internationaler Legitimität. Es liegt in der Verantwortung israelischer Regierungen, die Siedlungsaktivitäten aufzuhalten. Vorher sind Gespräche wenig hilfreich."

Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass Israels Regierung das auch versteht. Wir hoffen, dass sie auf die vielen Meinungen in Israel hört, die ebenfalls von der Illegalität der Siedlungen sprechen."

Es wurde heute in der New York Times ein Bericht veröffentlicht, der suggeriert, dass Abbas Obama um Hilfe bitten wird, um ein dauerhaftes Einfrieren der Siedlungsbauten von dem PM Israels zu erreichen. Aber Abbas stellte eindeutig während des Treffens mit Obama klar: "Wir sprachen über die Siedlungen mit Präsident Obama und wir machten unsere Position deutlich, nach der wir eine Lösung erreichen können."

"Wir geben unsere Vision nicht auf, nicht jetzt und nicht später!"

Im Weiteren beschrieb Abbas das Treffen mit Obama als positiv und sagte, dass er den Raum mit neuer Zuversicht verlassen habe, dass die USA … bei der Beseitigung von Hindernissen für einen gerechten Frieden helfen werde.

 

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Obama Friedensverhandlungen ohne Siedlungsstopp

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel ohne die Bedingung eines Siedlungsstopps aufgerufen. "Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte Obama nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zur israelischen Siedlungspolitik.

Die Palästinenser machen einen Siedlungsstopp in den 1967 eroberten Gebieten zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch. Einen konkreten Friedensplan hatte er nicht im Gepäck, stellte aber in Ramallah eine aktivere Rolle in Aussicht.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Obama vorsichtiger mit Kritik an Israel als zuvor

Die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel waren in Obamas erster Amtszeit 2010 im Streit um die Siedlungspolitik zusammengebrochen. Israels damaliger und heutiger Regierungschef Netanjahu hatte einen halbjährigen Baustopp in den 1967 eroberten Gebieten ausgerufen, um die Verhandlungen in Gang zu bringen, danach die Bautätigkeit aber wieder erlaubt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch. Abbas bekräftigte dies am Donnerstag.

Obamas Israel-Kritik fiel damit in Ramallah deutlich vorsichtiger aus als in seiner ersten Amtszeit. In seiner Kairoer Rede hatte er 2009 erklärt, die USA akzeptierten nicht die Legitimität des fortgesetzten Siedlungsbaus. Zudem hatte er offen für einen Baustopp in den besetzten Gebieten plädiert.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Abbas: "Sie sind sehr willkommen in Palästina"

Abbas bezeichnete eine Friedensregelung in Nahost nach dem Treffen als "notwendig und unvermeidbar". Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama sagte der Palästinenserpräsident: "Wir glauben, dass es möglich ist." Abbas sprach von einer "guten Runde von Gesprächen" mit Obama und dankte dem US- Präsidenten für die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Palästinenser. "Sie sind sehr willkommen in Palästina", sagte er zu Obama.

Mahmud Abbas betonte, dass für die Erreichung einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts vor allem der politische Wille erforderlich sei.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Kritik an Israels Siedlungsbau

Der amerikanische Präsident kritisierte die israelische Siedlungspolitik. "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte." Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. "Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage", sagte Obama.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013