Netanjahu lehnt Vorleistungen strikt ab

Der amerikanische Außenminister John Kerry ist mit seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses Medienberichten zufolge bei Israelis und Palästinensern auf Ablehnung gestoßen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Vorleistungen oder Gesten des guten Willens wie die Freilassung palästinensischer Häftlinge oder die Abtretung weiterer Gebiete im Westjordanland an die palästinensische Verwaltung strikt abgelehnt, berichtete die Zeitung „Jediot Achronot“ am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem.

„Wir werden auf keine Forderung eingehen, deren Ziel nur darin besteht, die Palästinenser zu beschwichtigen und an den Verhandlungstisch zurückzubringen“, zitierte die Zeitung den Regierungsvertreter.

Inakzeptabel sei auch eine von Kerry angeregte anfängliche Beschränkung der Gespräche auf Fragen des Grenzverlaufs und der Sicherheit. Alle wichtigen Fragen müssten zugleich besprochen werden.

Kerry hatte sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise am Dienstag recht optimistisch geäußert. Nach „sehr konstruktiven Gesprächen“ sprach er von „Fortschritten“. Alle Beteiligten hätten nun aber eine Reihe von „Hausaufgaben“ zu erledigen. Vor allem nannte er wirtschaftliche Initiativen zur Verbesserung des Umfelds möglicher Verhandlungen.

Palästinenser: Kerrys Vorschläge sind unzureichend

Palästinensische Politiker in Ramallah betonten Medienberichten zufolge, die von Kerry vorgeschlagenen wirtschaftlichen Initiativen und andere mögliche Gesten der Israelis würden es den Palästinensern nicht erlauben, die seit 2010 ausgesetzten Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Israel müsse zuvor die Grenzen von 1967 als Basis von Gesprächen anerkennen und Häftlinge freilassen.

Als Teil seiner Bemühungen um die Wiederbelebung der Friedensgespräche hofft US-Außenminister John Kerry, die Zustimmung Israels für palästinensische Wirtschaftsprojekte im Westjordanland zu gewinnen.

Fayyad hat seinen Rücktritt angeboten

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad, hat aufgrund einer zunehmend seinen Rücktritt angeboten, berichtet die Agentur Maan am Donnerstag. Es ist noch nicht klar ob Abbas Fayyads Rücktritt akzeptieren wird. Fayyad genießt großes Ansehen in der internationalen Gemeinschaft, besonders in den USA.

Die Beziehung zwischen Fayyad und Abbas ist seit einiger Zeit angespannt und Fayyad sagte Abbas bereits Ende letzten Jahres, dass er aufhören wollte. Abbas hatte Fayyad wiederholt gebeten, mit einem solchen Schritt zu warten. Aber der Konflikt zwischen den beiden eskalierte letzten Monat durch den Rücktritt von Fayyads Finanzminister, Nabil Kassis. Fayyad akzeptierte den Rücktritt, aber Abbas wies ihn darauf hin, dass es ausschließlich sein Recht wäre, über die Entlassungen von Ministern zu bestimmen.

Fajad ist seit 2007 Ministerpräsident und gilt als einer der wichtigsten Ansprechpartner des Westens bei den Palästinensern.

Israel verhindert Warenlieferungen in den Gazastreifen

Am Mittwoch verhinderten Israels Grenzwächter die Einfahrt von rund 1000 LKW.  Israelische Besatzungsbehörden schlossen den Übergang Karem Abu Salem, Gazas einziger Übergang für den Warenverkehr im Süden des Freiluft-KZ.

Das Komitee des Gazastreifens teilte mit, dass die Lastwagen Waren für die Landwirtschaft und den Handel geladen hatten – auch Güter des UNO-Hilfswerks UNRWA und Baumaterial für internationale Projekte sowie Kochgasflaschen.

Weiter heißt es in der Verlautbarung, dass Israels Maßnahmen große Schäden nicht nur für die Händler im Gazastreifen bedeuten. Seit Anfang 2013 wurde dieser Übergang schon 43 mal unter verschiedensten Gründen geschlossen.

Siedler überfallen wieder palästinensische Landwirtschaften

Am heutigen Mittwoch zerstörten jüdische Siedler Olivenbäume und Schutzmauern vor dem Ort Haloul – nördlich von Hebron. So der Grundeigentümer.

Eine Gruppe Siedler aus der illegal auf palästinensischem Boden errichteten zionistischen Siedlung Karmei Tzur, drangen auf das Land vor und fällten mehrere 40-jährige Olivenbäume und zerstörte die schützenden Natursteinmauern um das Gelände.

Ma’an wurde berichtet, dass der betroffene Besitzer des Olivenhains seit langer Zeit immer wieder Anzeigen über Siedlerangriffe auf landwirtschaftlich genutztes Land erstattete, die auch angenommen wurden. Der Erfolg: Er darf sein Land jetzt nur noch nach vorheriger Absprache mit der zuständigen israelischen Seite betreten!

Währenddessen betraten Siedler des Außenpostens Bait Yasha in Hebron das Land von Abu Haikal und bearbeiteten den Grund als ob es ihr eigener wäre. Ein Wasseranschluß zur Bewässerung wurde zur benachbarten jüdischen Siedlung verlegt. Gleichzeitig wurden Gemüsepflanzen angesät.

Der Besitzer erzählte, dass sie seit 10 Jahren immer wieder von Siedlerbanden heimgesucht wurden.

Wiederholt bat er örtliche und internationale Organisationen um Hilfe, diese Angriffe zu beenden, die doch nur die Bewohner zum Verlassen ihres Landes zwecks Siedlungsvergrößerungen drängen sollen.