Palästinenser streiken

Die Palästinenser haben am Dienstag gegen den Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im Heiligen Land gestreikt. Die palästinensischen Fraktionen kritisierten die umstrittene US-Anerkennung Jerusalems als "Israels Hauptstadt". Schulen und Geschäfte im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem blieben geschlossen, Busse fuhren nicht.

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu Unruhen im Heiligen Land gekommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich als Vermittler für Friedensgespräche mit Israel disqualifiziert. Abbas hatte am Montag die Europäische Union aufgefordert, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Schon im Dezember, als Pence seine Reise nach Israel eigentlich hatte antreten wollen, hieß es von Seiten eines ranghohen Fatah, Pence sei "in Palästina nicht willkommen". Die Palästinenserführung sieht Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Staates Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Abbas fordert EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten bei einem Besuch in Brüssel zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert.

Eine schnelle Anerkennung würde die Palästinenser ermutigen, "weiter an Frieden zu glauben", sagte Abbas am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern. "Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt."

Mogherini sagt Abbas Unterstützung zu

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommentierte das erst nicht, sagte Abbas dann aber Unterstützung bei der Errichtung eines Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu. Sie forderte alle im Nahost-Konflikt verwickelten Staaten zu verantwortungsvollem Handeln auf.

Damit bezog sich Mogherini offenbar auf den von der EU kritisierten Beschluss der USA, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen. Grundsätzlich vertritt die EU die Linie, dass der Status Jerusalems erst im Zuge von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung festgelegt werden soll.

Abbas lehnt ein Treffen mit Pence ab

Nach Ägypten und Jordanien ist Israel das dritte Land, das Pence im Verlauf seiner Nahostreise besucht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt ein Treffen mit ihm ab.

Bei seiner Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem sicherte US-Vizepräsident Mike Pence den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem noch vor Ende 2019 zu. In einer stark pro-israelischen Rede rief er zugleich die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. Pence betonte mehrfach die starke Verbindung zwischen Israel und den USA. «Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind», sagte er.

Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich als neutraler Vermittler disqualifiziert. Die Palästinenserführung boykottiert Pence' Besuch.

Pence provoziert in Jerusalem-Frage

Zu Beginn von Pence' Rede protestierten palästinensische Abgeordnete massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung. Sie standen auf und schwenkten Poster mit der Aufschrift «Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina». Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.

In einer Stellungnahme des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste hieß es, Pence' Rede sei «ein weiterer Nagel in den Sarg für Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina».

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.