Deutschland stoppt wegen Korruptionsaffäre U-Boot-Geschäft mit Israel

Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Verkauf von drei U-Booten an Israel  gestoppt, berichtet das Portal Ynet. Der Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.

Ursprünglich hätte die Unterzeichnung in der kommenden Woche erfolgen sollen. Sie sei jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das sei dank einer in der Absichtserklärung enthaltenen Klausel möglich geworden, die der deutschen Regierung das Recht gebe, aus der Vereinbarung einseitig auszusteigen, sollte bestätigt werden, dass der Deal mithilfe von Korruption und Bestechungsgeldern abgeschlossen worden sei.

Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung ist die Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an den deutschen Industriekonzern ThyssenKrupp, der U-Boote und Überwasserschiffe für die israelische Marine baut. Der Korruptionsskandal setzt auch den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck. Es geht um Bestechung, Betrug und Steuervergehen.

Die israelischen Behörden hatten in der vergangenen Woche sieben Verdächtige verhört und gegen Netanyahus persönlichen Rechtsberater und Verwandten David Schimron Hausarrest verhängt. Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von  ThyssenKruppMarine Systems (TKMS).

Die schlimmste Aggression seit der Besetzung Jerusalems

Metalldetektoren an den Zugängen zum Al-Haram Al-Sharif (das edle Heiligtum) sollen künftig die Sicherheit an der Heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt erhöhen. Ferner sollen außerhalb vom Al-Haram Kameras angebracht werden, die "fast vollständige Kontrolle darüber geben, was dort vor sich geht".

Netanjahu kündigte weiter an, den Al-Haram am Sonntag schrittweise und unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wieder zu öffnen. Nach Angaben der israelischen Besatzung wurden zwei der insgesamt acht Zugänge zum Al-Aksa-Moschee wieder geöffnet.

Israel hatte das Areal um die Al-Aksa-Moschee und den Felsendom am Freitagmorgen evakuiert und seither für Besucher geschlossen, nachdem drei arabisch-israelische Angreifer zwei israelische Polizisten erschossen und einen weiteren verletzt hatten. Erstmals seit Jahrzehnten wurden zudem die muslimischen Freitagsgebete auf dem Al-Haram untersagt.

An den Zugängen forderten Frauen unter Tränen die Menschen auf, das Gelände nicht zu betreten. Der jordanische Wakf-Rat, der die islamischen Stätten auf dem Al-Haram verwaltet, verurteilte die zweitägige Sperrung. Dies sei die schlimmste Aggression seit der Besetzung Jerusalems durch Israel im Jahr 1967 gewesen, erklärte Wakf-Direktor Abdel Asim Salhab.

Aus Protest gegen die neuen Metalldetektoren fanden am Sonntag die Mittagsgebete nicht in der Al-Aksa-Moschee, sondern außerhalb des Geländes statt. „Wir lehnen die von der Regierung der israelischen Besatzung auferlegten Änderungen ab“, erklärte der Leiter der Al-Aksa-Moschee, Scheich Omar Kiswani.

Israelische Besatzungsarmee ermordet Palästinenser im Westjordanland

Am Sonntag erschossen israelische Besatzungssoldaten im Westjordanland einen Palästinenser, der sie nach "Angaben" der Besatzungsarmee angreifen wollte.

Unter Netanyahus rechtsgerichteter Regierung hat sich der Konflikt mit den Palästinensern weiter verschärft. Seit Oktober 2015 wurden mehr als 280 Palästinenser ermordet.

Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und dem besetzten Westjordanland immer wieder zu Angriffen durch Palästinenser. Israel wirft der Palästinenser-Führung vor, dazu anzustacheln. Die Palästinenser weisen dies zurück. Sie verweisen auf Wut und Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung über die anhaltende Besetzung und den seit 2014 stockenden Friedensprozess.

Frankreich will neue Nahost-Friedensgespräche

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung neu gestartet werden könnten, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris.

Macron äußerte sich besorgt über den wachsenden jüdischen Siedlungsbau. Er befürchte, dass neue Gespräche dadurch bedroht und Friedensaussichten letztlich zunichtegemacht werden könnten.

UNESCO erklärt Hebron zu Weltkulturerbe

Die UNESCO hat die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe erklärt und zugleich auf die Rote Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Dies gab das Komitee am Freitag im polnischen Krakau bekannt. Bereits zuvor war um die mögliche Aufnahme eine Debatte entbrannt.

Die Altstadt von Hebron ist eine von 35 Stätten, über deren Aufnahme die UNESCO bis zum 12. Juli in Krakau verhandelt. Üblicherweise dauert der Prozess mehrere Jahre. Palästina hat jedoch um eine zügigere Beratung gebeten. Das Argument: Hebron sei durch die Besatzung Israels von der Zerstörung bedroht. Deshalb wurde nun das schnellere Aufnahmeverfahren genutzt.

Am Samstag verweigerte Israel einer Delegation der UNESCO den Zutritt nach Hebron: ein Zeichen des Protests im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme der Altstadt Hebrons in die UNESCO-Weltkulturerbeliste.