Frankreich will neue Nahost-Friedensgespräche

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung neu gestartet werden könnten, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris.

Macron äußerte sich besorgt über den wachsenden jüdischen Siedlungsbau. Er befürchte, dass neue Gespräche dadurch bedroht und Friedensaussichten letztlich zunichtegemacht werden könnten.

UNESCO erklärt Hebron zu Weltkulturerbe

Die UNESCO hat die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe erklärt und zugleich auf die Rote Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Dies gab das Komitee am Freitag im polnischen Krakau bekannt. Bereits zuvor war um die mögliche Aufnahme eine Debatte entbrannt.

Die Altstadt von Hebron ist eine von 35 Stätten, über deren Aufnahme die UNESCO bis zum 12. Juli in Krakau verhandelt. Üblicherweise dauert der Prozess mehrere Jahre. Palästina hat jedoch um eine zügigere Beratung gebeten. Das Argument: Hebron sei durch die Besatzung Israels von der Zerstörung bedroht. Deshalb wurde nun das schnellere Aufnahmeverfahren genutzt.

Am Samstag verweigerte Israel einer Delegation der UNESCO den Zutritt nach Hebron: ein Zeichen des Protests im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme der Altstadt Hebrons in die UNESCO-Weltkulturerbeliste.

Israel: UNESCO ist antisemitisch

Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender des israelischen Komitees bei der UNESCO, verurteilte die Entscheidung und warf der Organisation vor, sie ignoriere die jahrtausendealten jüdischen Verbindungen mit Hebron. Solange sich dies nicht ändere, werde Israel nicht mehr mit der UNESCO zusammenarbeiten.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Liebermann bezeichnete die UNESCO und ihre Entscheidung als antisemitisch und skandalös. Er hoffe, dass es gelinge, die UNESCO "dank der Hilfe unseres großen Freundes, den Vereinigten Staaten", finanziell auszutrocknen. 

Hunderte Palästinenser beenden Hungerstreik

Palästinensische Gefangene in israelischer Haft haben nach 40 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Dies teilte der Leiter der Organisation Palestinian Prisoners Club, Kaddura Fares, heute mit. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf die Gefängnisbehörde der israelischen Besatzung.

An dem Hungerstreik hatten sich hunderte palästinensische Häftlinge beteiligt. Aufgerufen zu der am 17. April begonnenen Protestaktion hatte der Fatah-Politiker Marwan Barghuti, der eine lebenslange Haftstrafe absitzt.

Nach palästinensischen Angaben hatten sich anfangs rund 1500 Häftlinge an der Aktion beteiligt. Nach israelischen Angaben waren es zuletzt noch mehr als 800 Palästinenser. Sie forderten unter anderem Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und eine bessere medizinische Versorgung.

Nach Angaben der Behördensprecherin der israelischen Besatzung sollen die Gefangenen künftig Anspruch auf zwei Angehörigen-Besuche pro Monat haben – bisher war nur ein Besuch erlaubt. Damit wurde eine zentrale Forderung der Häftlinge erfüllt.

Der Hungerstreik endete nur wenige Stunden vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Samstag. Nach Angaben des Gefangenen-Komitees hat sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Einen so groß angelegten Hungerstreik palästinensischer Gefangener hatte es seit Jahren nicht mehr gegeben.

Im besetzten Westjordanland hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen die Palästinenser ihre Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik bekundeten. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften wurden dutzende Palästinenser verletzt.

Hungerstreik dauert an

Mehr als 33 Tage nach Beginn des Hungerstreiks in den Gefängnissen der israelischen Besatzung wächst die Sorge um die Gesundheit von rund 1500 palästinensischen Häftlingen. Israel habe die Hungerstreikenden in Gefängnisse in der Nähe medizinischer Einrichtungen verlegt, sagte der palästinensische Häftlingsbeauftragte Issa Karake.

Die Gefangenen verweigern seit dem 17. April aus Protest gegen ihre Bedingungen in israelischer Haft die Nahrungsaufnahme. Der Hungerstreik wurde von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti geführt.

Die Palästinenser protestieren mit dem Hungerstreik unter anderem gegen die sogenannte Administrativhaft. Dabei werden die Betroffenen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten. Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen insgesamt rund 6300 Palästinenser in Haft. In den vergangenen Tagen ist es vermehrt zu gewaltsamen Konfrontationen bei Solidaritätsdemonstrationen gekommen, dabei wurden zwei Palästinenser von den israelischen Besatzungssoldaten ermordet.