Steinmeier begrüßt UN-Resolution gegen Siedlungsbau

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Resolution des Weltsicherheitsrats begrüßt, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann", betonte der Minister. Dies sei schon lange die Position der Bundesregierung.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem Gremium.

Israel stoppt als Reaktion Hilfsprogramme im Senegal

Aus Zorn über die Resolution des Weltsicherheitsrates hat Netanjahu seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeladen. Regierungschef Wladimir Groisman wollte Israel am Mittwoch besuchen. Netanjahu habe die Visite aber abgesagt, weil die Ukraine für die Resolution gestimmt habe, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

In der Nacht zum Samstag kündigte Netanjahu eine Reihe diplomatischer Schritte gegen zwei der Länder an, die den Antrag im Sicherheitsrat eingebracht hatten. Er rief zunächst die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro mitteilte.

International wird der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig kritisiert. Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland - damals von Jordanien verwaltet - sei zuvor kein Staat gewesen.

Palästinenser retten israelischen Siedler aus tiefem Erdloch

Im Westjordanland haben Palästinenser einen israelischen Siedler nach sechs Tagen aus einem tiefen Erdloch gerettet. Der Mann sei am Sonntag in den Schacht hinabgestiegen, um sich für eine Weile zurückzuziehen, sagte eine Sprecherin der Zivilverwaltung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten am Samstag.

„Doch dann ist das Seil gerissen, mit dem er wieder heraufsteigen wollte“, sagte sie. Seitdem harrte der Mann allein in dem Erdloch aus. Palästinensische Polizisten hätten ihn schließlich entdeckt und mit einer langen Leiter gerettet, erklärte die Sprecherin.

Die Zeitung „Times of Israel“ veröffentlichte am Samstag ein Video, das die Rettung zeigte. Ein Mitglied des palästinensischen Rettungsteams sei sogar in den Schacht hinabgestiegen, um die Geldbörse des Mannes für ihn heraufzuholen.

Die Palästinenser hätten ihn nach der Bergungsaktion israelischen Sanitätern übergeben.

Netanjahu dankt Abbas für palästinensische Hilfe

Nach fünftägigen Großbränden hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Samstag für palästinensische Hilfe bei der Flammenbekämpfung gedankt. 

Palästinensische Repräsentanten haben Vorwürfe Israels zurückgewiesen, viele der Großbrände in Israel und dem Westjordanland in den vergangenen Tagen seien gezielt von Palästinensern gelegt worden. Netanjahu selbst hatte von "Terror" gesprochen.

Netanjahu habe Abbas am Abend angerufen, teilte sein Büro am Samstag mit. Während des Gesprächs habe er Dankbarkeit darüber ausgedrückt, dass die Palästinenser acht Feuerwehrwagen und 40 Einsatzkräfte nach Israel geschickt haben. "Netanjahu schätzt auch die Tatsache, dass Juden und Araber Opfer der Feuer in ihren Häusern aufgenommen haben", hieß es in der Mitteilung. Auch Oppositionsführer Izchak Herzog dankte den Palästinensern und äußerte die Überzeugung, "dass aus dieser Tragödie ein Schimmer der Hoffnung erwächst, dass die Dinge anders sein können."

Palästinenser weisen Vorwurf der Brandstiftung zurück

Die Palästinenser haben die Vorwürfe der Brandstiftung nach den verheerenden Großbränden in Israel zurückgewiesen. Wasel Abu Jussef, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, bezeichnete die Anschuldigungen als „grundlos und unzutreffend“. Der israelische Polizeichef Roni Alscheich hatte am Donnerstag gesagt: „Es ist davon auszugehen, dass die Fälle von Brandstiftung nationalistisch motiviert waren.“ Israelische Medien sprachen bereits von einer „Feuer-Intifada“ von Palästinensern. Die Polizei nahm bis Freitagmorgen zwölf Menschen fest.

Grund für die Feuer sind eine anhaltende Dürre und starke Winde. Die Polizei ermittelt aber auch wegen Brandstiftung. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, hatte am Donnerstag politisch motivierte Brandstifter für die Feuersbrunst verantwortlich gemacht. Bildungsminister Naftali Bennett erklärte, die Feuer könnten nicht von Juden gelegt worden sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, jede Brandstiftung als „Terrorakt“ zu verfolgen.

„Israelische Offizielle versuchen damit, die israelische Öffentlichkeit gegen die Palästinenser aufzuhetzen und nicht mehr“, sagte der PLO-Vertreter. Sie würden alles Schlechte den Palästinensern zuschreiben. Das sei ein einfacher Weg, „um jegliche persönliche Verantwortung für die Geschehnisse zu vermeiden.“

Ähnliche Kritik äusserte laut «Haaretz» Oppositionspolitiker Jussef Dschabarin: «Diese Anschuldigungen sind arrogant und unverantwortlich und stellen eine gefährliche und wilde Hetze gegen die arabische Bevölkerung dar.» Es seien auch arabische Gebiete betroffen gewesen. «Und das Feuer in Haifa unterscheidet auch nicht zwischen Juden und Arabern.»

Auch im Westjordanland gibt es seit Mittwoch Brände, unter anderem in der Nähe von Ramallah. Dort gab es allerdings nach Behördenangaben zunächst keine Menschen mit Rauchvergiftungen und keine Beschädigungen von Häusern.