Kerry reist ohne Ergebnis aus Israel ab

Zuversichtlich und ohne konkrete Ergebnisse ist der amerikanische Aussenminister John Kerry am Dienstag aus dem Nahen Osten abgereist.

Seinen Ansatz beschrieb der amerikanische Aussenminister als eine „stille Strategie“. Angeblich will er sich dafür zwei Monate Zeit nehmen und womöglich alle zwei Wochen in die Region reisen. Bei der Suche nach einer Lösung für den Nahost-Konflikt, sagte Kerry weiter, gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Israelische Medien äusserten sich eher skeptisch, dass es dem US-Aussenminister gelingen könnte, diese Hindernisse bei geplanten weiteren Besuchen in den kommenden Monaten aus dem Weg zu räumen.

Netanjahu will keine Landkarte vorlegen

Aussenminister John Kerry sagte in Tel Aviv, er sei mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästina-Präsident Mahmud Abbas übereingekommen, gemeinsam neue Anstrengungen dafür zu unternehmen. Damit würde Abbas jedoch auf ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachfahren in ihre frühere Heimat im heutigen Israel verzichten.

Netanjahu äussert sich diplomatisch und hofft auf Verhandlungen „in nicht so ferner Zukunft“. Er fordert, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat akzeptieren.

Die palästinensische Führung hatte dagegen schon klargestellt, dass Israel dafür grösseres Entgegenkommen zeigen müsse, als das bisher der Fall war. So verlangt Abbas neben einem Baustopp in den Siedlungen von Netanjahu eine Landkarte, die die Grenzen des künftigen Palästinenserstaats zeigt. Die israelische Regierung lehnt das ab und will die Grenzen erst in den Verhandlungen festlegen. Zudem hat nach Abbas’ Worten die Freilassung palästinensischer Gefangener „höchste Priorität“.

Abbas lehnte Vierer-Treffen in Jordanien ab

Der palästinensische Präsident habe ohne die Freilassung palästinensischer Gefangener Willens Kerrys Wunsch nach einem Vierer-Treffen in Jordanien abgelehnt, berichtete am Dienstag die israelische Zeitung „Jediot Ahronot“.

Zur Vorbereitung von Friedensverhandlungen will der amerikanische Außenminister John Kerry demnach Israelis und Palästinenser nach Amman einladen; an dem Gespräch sollen dann auch Amerikaner und Jordanier teilnehmen. Obama hatte mit seinem Besuch in Amman im März deutlich gemacht, dass er Jordanien stärker in die Friedensbemühungen einbeziehen will.

Hamas verliert in Umfrage an Unterstützung

Die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung für Raketenangriffe auf Israel und für den Konfrontationskurs der Hamas ist in den vergangenen drei Monaten deutlich gesunken. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Jerusalem Media and Communications Centre (JMCC) hervorgeht, sind derzeit nur noch 38,4 Prozent der Palästinenser der Ansicht, dass der Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen den palästinensischen Interessen diene. Im Dezember war dies laut JMCC noch die Meinung von 73 Prozent der Befragten.

Besonders deutlich ist der Meinungsumschwung bezüglich der Raketenangriffe, weil die Dezemberumfrage kurz nach dem Ende der israelischen Aggression erfolgte. Nach der neuen Umfrage würden bei baldigen freien Wahlen 42,6 Prozent der Stimmen auf die Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas entfallen, was gegenüber der Umfrage vom Dezember ein Plus von vier Prozentpunkten bedeutet. 20,6 Prozent der Befragten würden die Hamas wählen (minus 7,6 Prozent).

Mit 36,8 Prozent ist der Anteil derjenigen, die Friedensverhandlungen für das beste Mittel zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates halten, allerdings um 3,6 Prozentpunkte gesunken. Starken Zuwachs ermittelte die Umfrage dagegen für die Position, "gewaltfreie Widerstandsaktionen" seien der richtige Weg, die nunmehr 30,4 Prozent (plus 8,5 Prozent) unterstützen. Für die Umfrage wurden an den letzten fünf Märztagen 1179 Erwachsene im Westjordanland und Gazastreifen befragt.

Siedler sprayen rassistische Graffitis auf Moscheen

Am Sonntag beschmierten jüdische Siedler die Wände zweier Moscheen in Taqou bei Bethlehem mit rassistischen Graffitis. NDer Ortsvorsteher von Taqou berichtete gegenüber WAFA, dass eine Gruppe Siedler ihre bekannten Losungen auf die Wände der Salahaddin al-Ayoubi und der Bilal bin Rabah Moscheen sprayten.

Als die Gruppe die Sprayarbeiten beendete, wurden von ihnen auf dem Rückweg noch die Reifen 2er PKW von Anwohnern  zerschnitten.

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