Siedler setzen israelische Flagge auf einer Kirche

Israelische Siedler übernahmen am Freitag ein Klostergebäude in einem Dorf bei Ramallah und setzten die Israelische Flagge auf dem Kirchengebäude.

Der verantwortliche Priester berichtete gegenüber Ma'an, dass die Siedler mit Gewalt in das Kloster und in die benachbarte Kirche in al-Taybeh eindrangen - einem christlichen Dorf in der zentralen Westbank.

Das Kloster wurde vor langer Zeit von französischen Mönchen erbaut.

Bild: Siedler legten im Eingangsbereich eines Klosters Feuer (o5.09.32012)

 

EU-Kennzeichnung für Waren aus israelischen Siedlungen

13 EU-Außenminister haben eine von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton angeregte einheitliche Herkunftskennzeichnung für Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten unterstützt.

„Unsere Verbraucher haben ein Recht auf eine informierte Wahlmöglichkeit, diese Initiative wird unseren Händlern helfen, dies bereitzustellen“, betonten die Minister in einem Schreiben vom vergangenen Freitag, welches der APA nun in Kopie vorliegt.

Bereits geltende EU-Rechtsvorschriften, wonach Erzeugnisse aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht in den Genuss der Zollpräferenzen des Assoziationsabkommens Israel-EU kommen dürfen, müssten umfassend und wirksam umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Siedlungspolitik durch Israel, welche eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen drohe, sollte nicht auch noch wirtschaftlich honoriert werden.

Dem Brief an Ashton haben sich neben Spindelegger auch die Außenminister von Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Großbritannien angeschlossen.

Kerry: Zeitfenster für eine Zweistaatenlösung schließt sich

US-Außenminister John Kerry, hat den Druck für die Aufnahme von israelisch-palästinensischen Gesprächen für eine Zweistaatenlösung erhöht.

Mit der Vorgabe eines Zeitrahmens, hat Kerry erstmals seit dem Start seiner intensiven Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten, den Druck auf die Konfliktparteien erhöht.

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington sagte Kerry, er sehe, “dass sich das Zeitfenster für eine Zweistaatenlösung schließt. Wir haben dafür noch ein, anderthalb oder zwei Jahre, oder es ist vorbei.”

Israels Siedler halten religiöse Rituale in Bethlehems Touristenzielen ab

Dutzende jüdische Siedler brachen am vergangenen Dienstag in den von Touristen aus aller Welt frequentierten Salomon-Pool, in den südlichen Vororten Bethlehems gelegen, ein.

Der Koordinator des Komitees gegen die Mauer- und Siedlungsbau, Ahmad Salah, berichtete gegenüber WAFA, dass die Gruppe nach dem Eindringen auf die Besucherflächen, umgehend mit religiösen Ritualen begann.

Er berichtete weiter, dass die Siedler mit diesen immer wieder veranstalteten Aktionen nur ein Ziel verfolgen:  die vollständige Übernahme des ganzen Gebietes, um es dem illegalen Siedlungsblock von Gush Etzion anzugliedern.

Palästinenser bitten Ashton das Leben Issawis zu retten

Das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees Saeb Erekat schickte gestern einen dringenden Brief an die Chefin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton, in der er sie bat, sich umgehend für die Rettung des Lebens von Samer al-Issawi, der schon seit über 6 Monaten im Hungerstreik steht, einzusetzen. Das Leben des Mannes ist in höchster Gefahr!

Erekat macht die israelischen Behörden für das Leben Issawis und aller anderen Gefangenen in Israels Haftanstalten verantwortlich.

Im Brief wird ausdrücklich betont, dass Israel 107 Gefangene freilassen muss, da diese vor dem in Kraft treten des Oslo-Abkommens 1994 verurteilt wurden. 1000 Häftlinge wurden nach einem Abkommen des früheren israelischen MP Ehud Olmert mit Mahmoud Abbas freigelassen. Danach wurden schon wieder 15 der Freigelassenen verhaftet, unter ihnen Issawi.