Palästinenser stirbt in israelischer Haft

Der ehemalige hochrangige Beamte in palästinensischen Sicherheitskräften, der 64-jährige Abu Hamdia starb am Dienstag im Krankenhaus des israelischen Gefängnisses wegen Kehlkopfkrebs.

Israel verweigert die Freilassung von Abu Hamdia für die Behandlung gegen Krebs, die bei ihm vor weniger als einem Jahr diagnostiziert worden war.

Es ist das zweite Mal binnen zwei Monaten, dass ein Palästinenser in israelischer Haft stirbt.

www.freunde-palaestinas.de

Student unterbricht Obama bei seiner Rede in Jerusalem

Während seiner Rede im Internationalen Kongresszentrum von Jerusalem wurde Obama unterbrochen. Ein Student fragte Obama, ob er die Apartheidmauer gesehen hat. "Sind sie wirklich für den Frieden gekommen oder um Israel mehr Waffen zum ermorden des palästinensischen Volkes zu liefern? " fragte der Student weiter.

Der Student sagte Obama: "in diesem Saal befinden sich auch Palästinenser. Dieser Staat soll für alle Bürger sein und nicht nur für das jüdische Volk." Er erkundigte sich bei dem Präsidenten, ob er weiß, wer Rachel Corrie ermordet hat? und sagte, dass sie mit amerikanischen Geld und Waffen ermordet wurde.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Abbas bekräftigte seine Haltung

Präsident Mahmoud Abbas versicherte, die Palästinenser seien bereit, ihre Verpflichtungen im Friedensprozess einzuhalten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Der israelische Siedlungsbau stelle jedoch ein "katastrophales" Hindernis auf dem Weg zum Frieden dar. Abbas bekräftigte seine Haltung, dass eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ohne einen Stopp des Siedlungsbaus für ihn ausgeschlossen sei.

Abbas erwiderte unmittelbar nach der Ansprache Obamas, dass sich die Position der Palästinenser bezüglich der Siedlungen nicht geändert habe. "Es ist nicht nur unsere feste Meinung, dass diese Siedlungen illegal sind. So wird weltweit geurteilt. Jeder sieht die Siedlungen nicht nur als ein Hindernis, sie sind mehr als ein Hindernis für eine 2-Staatenlösung."

"Wir fordern doch nichts außerhalb internationaler Legitimität. Es liegt in der Verantwortung israelischer Regierungen, die Siedlungsaktivitäten aufzuhalten. Vorher sind Gespräche wenig hilfreich."

Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass Israels Regierung das auch versteht. Wir hoffen, dass sie auf die vielen Meinungen in Israel hört, die ebenfalls von der Illegalität der Siedlungen sprechen."

Es wurde heute in der New York Times ein Bericht veröffentlicht, der suggeriert, dass Abbas Obama um Hilfe bitten wird, um ein dauerhaftes Einfrieren der Siedlungsbauten von dem PM Israels zu erreichen. Aber Abbas stellte eindeutig während des Treffens mit Obama klar: "Wir sprachen über die Siedlungen mit Präsident Obama und wir machten unsere Position deutlich, nach der wir eine Lösung erreichen können."

"Wir geben unsere Vision nicht auf, nicht jetzt und nicht später!"

Im Weiteren beschrieb Abbas das Treffen mit Obama als positiv und sagte, dass er den Raum mit neuer Zuversicht verlassen habe, dass die USA … bei der Beseitigung von Hindernissen für einen gerechten Frieden helfen werde.

 

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Obama Friedensverhandlungen ohne Siedlungsstopp

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel ohne die Bedingung eines Siedlungsstopps aufgerufen. "Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte Obama nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zur israelischen Siedlungspolitik.

Die Palästinenser machen einen Siedlungsstopp in den 1967 eroberten Gebieten zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch. Einen konkreten Friedensplan hatte er nicht im Gepäck, stellte aber in Ramallah eine aktivere Rolle in Aussicht.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Obama vorsichtiger mit Kritik an Israel als zuvor

Die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel waren in Obamas erster Amtszeit 2010 im Streit um die Siedlungspolitik zusammengebrochen. Israels damaliger und heutiger Regierungschef Netanjahu hatte einen halbjährigen Baustopp in den 1967 eroberten Gebieten ausgerufen, um die Verhandlungen in Gang zu bringen, danach die Bautätigkeit aber wieder erlaubt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch. Abbas bekräftigte dies am Donnerstag.

Obamas Israel-Kritik fiel damit in Ramallah deutlich vorsichtiger aus als in seiner ersten Amtszeit. In seiner Kairoer Rede hatte er 2009 erklärt, die USA akzeptierten nicht die Legitimität des fortgesetzten Siedlungsbaus. Zudem hatte er offen für einen Baustopp in den besetzten Gebieten plädiert.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013