Obama Friedensverhandlungen ohne Siedlungsstopp

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser zu Friedensverhandlungen mit Israel ohne die Bedingung eines Siedlungsstopps aufgerufen. "Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte Obama nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zur israelischen Siedlungspolitik.

Die Palästinenser machen einen Siedlungsstopp in den 1967 eroberten Gebieten zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch. Einen konkreten Friedensplan hatte er nicht im Gepäck, stellte aber in Ramallah eine aktivere Rolle in Aussicht.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Obama vorsichtiger mit Kritik an Israel als zuvor

Die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel waren in Obamas erster Amtszeit 2010 im Streit um die Siedlungspolitik zusammengebrochen. Israels damaliger und heutiger Regierungschef Netanjahu hatte einen halbjährigen Baustopp in den 1967 eroberten Gebieten ausgerufen, um die Verhandlungen in Gang zu bringen, danach die Bautätigkeit aber wieder erlaubt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch. Abbas bekräftigte dies am Donnerstag.

Obamas Israel-Kritik fiel damit in Ramallah deutlich vorsichtiger aus als in seiner ersten Amtszeit. In seiner Kairoer Rede hatte er 2009 erklärt, die USA akzeptierten nicht die Legitimität des fortgesetzten Siedlungsbaus. Zudem hatte er offen für einen Baustopp in den besetzten Gebieten plädiert.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Abbas: "Sie sind sehr willkommen in Palästina"

Abbas bezeichnete eine Friedensregelung in Nahost nach dem Treffen als "notwendig und unvermeidbar". Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama sagte der Palästinenserpräsident: "Wir glauben, dass es möglich ist." Abbas sprach von einer "guten Runde von Gesprächen" mit Obama und dankte dem US- Präsidenten für die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Palästinenser. "Sie sind sehr willkommen in Palästina", sagte er zu Obama.

Mahmud Abbas betonte, dass für die Erreichung einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts vor allem der politische Wille erforderlich sei.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Kritik an Israels Siedlungsbau

Der amerikanische Präsident kritisierte die israelische Siedlungspolitik. "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte." Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. "Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage", sagte Obama.

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013

Obama: Palästinenser haben ein Recht auf eigenen Staat

US-Präsident Barack Obama hält eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten nach wie vor für realisierbar. Bei einem Besuch in Ramallah bekräftigte der US-Präsident das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.


Auf Basis der Gespräche, die er mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführt habe, sei er der Meinung, dass die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung weiterhin bestehe, sagte Obama am zweiten Tag seiner Nahostreise.

 


Nach einem Treffen mit Abbas betonte Obama, die Palästinenser verdienten "ihren eigenen Staat". Er sei deshalb ins Westjordanland gereist, "weil die USA zutiefst hinter der Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates" stünden. Das palästinensische Volk verdiene ein "Ende der Besatzung und der damit einhergehenden täglichen Demütigungen".

www.freunde-palaestinas.de, 21.03.2013