Besatzungsbehörde verlangt Abschiebung von Samer Issawi

Der aus Jerusalem stammende Samer Issawi lehnt den israelischen ihn nach Europa zu abschieben ab. Sein Anwalt sagt, dass der 33 Jahre alte Hungerstreikende sich geweigert hat abgeschoben zu werden.

Ein Beamter der israelischen Besatzung sagte, dass Israel mehr als glücklich wäre, wenn ein Land der EU oder ein UNO-Mitgliedsland bereit ist Samer zu nehmen. Er sagt weiter, dass Israel ihn gerne gehen lassen würde, aber, bisher hat kein Land auf unser Angebot reagiert.

Samer Issawi befindet sich seit über 265 Tagen im Hungerstreik. Er protestiert damit dagegen, dass ein israelisches Gericht sich weigert, ihm die Gründe für seine Inhaftierung zu nennen.

PLO kritisiert Kanada

Die PLO kritisierte am Freitag Kanada, wegen eines Treffens seines Außenministers mit israelischen Offiziellen im besetzten Ostjerusalem.

Das Mitglied des PLO Exekutivkomitees Saeb Erekat schrieb dem kanadischen Außenminister John Baird und betonte seine Verwunderung über dessen Treffen mit Israels Justiministerin Tzibi Livni in Ostjerusalem während ihres jüngsten Besuches in der Region aus.

„Ihr Treffen mit israelischen Regierungsvertretern in Ostjerusalem trägt dazu bei, die illegale Situation der Besatzung zu legitimieren und wir verstehen es durchaus als Hilfe für Israels ungesetzliche Politik“, so Erekat in dem Brief an Blaird.

„Das kanadische Vorgehen ist eine indirekte Unterstützung für Israels ständige Verletzungen internationaler Gesetze!“

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ostjerusalem als besetztes Gebiet und Israels Annektion der Stadt 1967 als illegal – nach international gültigem Recht!

„Es sollte diplomatischer Gepflogenheit entsprechen, die vor Ort tatsächlich existierenden Umstände zu erfragen und nur so hätten sie die Verletzung dieser Gesetze erkennen müssen“, so Erekat, „Solches Verhalten unterminiert ebenfalls UN-Anstrengungen, zur Wiederbelebung des Friedensprozesses!“

Der hochrangige PLO Vertreter und Chefunterhändler verlangte von Kanada eine klare Aussage zum Respekt vor der 4. Genfer Konvention ins Besondere deren verpflichtenden Inhalte zum Schutz von Zivilbevölkerung in Zeiten des Krieges. Derjenige Staat, der wissent- und willentlich einem anderen Staat bei der Verletzung international gültiger Gesetze beisteht, ist dafür mitverantwortlich, ebenso wie für die sich daraus ergebenden Entwicklungen!“

Weiter schrieb Erekat: „ Israels andauernde und sich auf alle Gebiete ausbreitende Besetzung von Ostjerusalem ist eine eklatante Verletzung von Menschenrechten und besonders aller noch gültigen (aber immer wieder ignorierten) Kriegsgesetze. Die Besetzung und die sich tagtäglich erlebbaren Bedingungen sind immer wieder vor den Internationalen Gerichtshof gebracht worden und wurden wiederholt vom UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung verurteilt, ebenso von der internationalen Gemeinschaft – wenigstens eines Teils davon!“

Israels Besatzungssoldaten verhaften weiter willkürlich

Am heutigen Samstag verhafteten Besatzungssoldaten im Dorf Husan bei Bethlehem 2 Palästinenser. Einige andere aus dem Dorf Wadi Fuken … nur zu Verhören, so die Aussage der Besatzer.

Augenzeugen berichteten WAFA, dass die Männer nach gründlicher Durchsuchung ihrer Wohnhäuser in die Gush Etzion Siedlung zur „Befragung“ verschleppt wurden.

Salam Fajad ist zurückgetreten

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete den Rücktritt und berichtete, Abbas habe Fayyad gebeten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet worden sei.

Die Politiker waren im März über den Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis aneinandergeraten. Fajad hatte das Gesuch von Kassis angenommen. Kurze Zeit später setzte Abbas den Minister jedoch wieder ein.

Zudem machen Kritiker aus Abbas' Fatah-Partei Fajah für die Wirtschaftskrise verantwortlich, unter der die Palästinenser leiden. Am Freitag vergangener Woche hatte der Revolutionsrat der Fatah erstmals öffentlich die Amtsführung Fajads kritisiert. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Autonomiebehörde wirke "in vielen Bereichen improvisiert und konfus", hieß es in einer Erklärung des obersten Fatah-Organs.

Westliche Diplomaten hatten am Freitag vor einer Entlassung Fayyads gewarnt und erklärt, dies würde die Beziehungen westlicher Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Bis zuletzt hatten Amerikaner und Europäer versucht, Fajad im Amt zu halten.

Bitte nur die Wahrheit über die Gefangenen berichten!

Palästinensische Offizielle baten am Samstag die Mitglieder der ausländischen Presse, die Wahrheit über die Lebensbedingungen der über 4800 palästinensischen Gefangenen in Israels Haftanstalten zu berichten und nicht ausschließlich die israelischen Versionen als absolute Wahrheit zu nehmen.

Der israelische Gefangenendienst hatte ausländische Journalisten zu einer Tour in das Ofer-Gefängnis im gleichnamigen Militärlager bei Ramallah für den morgigen Sonntag eingeladen

Während einer Pressekonfernz in Ramallah drängte der Minister für Gefangenenangelegenheiten die Journalisten auch die Gefangenen, die sie möglicherweise zu sehen bekommen, über ihre untragbaren Lebensbedingungen zu befragen,.

“Fragt sie über die unzumutbare medizinische Versorgung, über die Isolation, den Raub in den Kantinen, über die Folter und die Methoden der Befragung von Kindern. Fragt sie nach den  sanitären Bedingungen, nach den verrotteten Matratzen,“ so Minister Qaraqe, „fragt sie nach allem!“

Der Chef der Gefangenvereinigung sagte, dass Israel die Journalisten nur zum Ofer-Gefängnis in der besetzten Westbank einlud, die Frage provoziert, warum sie nicht die Gefängnisse innerhalb Israels zu sehen bekommen. Das bedeutet nur eine der vielen permanenten Verletzungen internationaler Gesetze durch Israel, denn die Verantwortlichen wollen nicht, dass die Realität dort öffentlich wird.

Das Internationale erlaubt es nämlich nicht, dass Menschen unter einer Besatzungsmacht außerhalb ihres Wohngebietes eingesperrt werden.