Gemeinsame Erklärung zu Khan al-Ahmar

Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben wiederholt Ihre Besorgnis im Hinblick auf das Dorf Khan al-Ahmar zum Ausdruck gebracht, das sich in einem sensiblen Bereich des C-Gebiets befindet, der von strategischer Bedeutung dafür ist, dass die Möglichkeit eines zusammenhängenden künftigen palästinensischen Staatsgebiets gewahrt bleibt.

Wir nahmen die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels vom vergangenen Mittwoch zur Kenntnis, die einen Abriss Khan al-Ahmars dem Ermessen der israelischen Regierung anheimstellt.

Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin Federica Mogherini bekräftigen wir daher unseren Aufruf an die israelische Regierung, ihr Vorhaben, das Dorf einschließlich seiner Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht umzusetzen.

Die Folgen, die ein Abriss und eine Umsiedlung für die Bewohner dieser Gemeinde einschließlich ihrer Kinder sowie für die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung hätten, wären sehr ernst.

Ahed ist wieder frei

Eine Ohrfeige für einen israelischen Besatzungssoldaten brachten der 17-jährigen Palästinenserin Ahed Tamimi und ihrer Mutter fast acht Monate Gefängnis ein.

Acht Monate nach ihrer Festnahme ist die Palästinenserin Ahed wieder frei. Nach ihrer Entlassung aus dem  Gefängnis der israelischen Besatzung wurden die 17-Jährige und ihre Mutter von der Gefängnisbehörde zunächst zu einem Übergang zum Westjordanland gebracht.

Von dort transportierte die israelische Besatzungsarmee die beiden in ihr Heimatdorf Nabi Saleh bei Jerusalem, wo sie von ihrer Familie und Freunden jubelnd in Empfang genommen wurden. Eine Ohrfeige für einen israelischen Soldaten brachten die 17-jährigen Palästinenserin und ihrer Mutter fast acht Monate Gefängnis ein. Tamimis israelische Anwältin Gaby Lasky sagte, die Frauen seien etwas früher entlassen worden. Dies sei übliche Praxis in Israel, weil die Gefängnisse so überfüllt seien.

Palästinensern gilt der Teenager mit den langen, dunkelblonden Locken als Symbolfigur des Widerstands gegen die israelische Besatzung. Israel sieht Tamimi dagegen als Provokateurin.

Israelische Besatzung nimmt Graffiti-Künstler fest

Israelische Besatzungssoldaten haben im Westjordanland zwei italienische Graffiti-Künstler festgenommen. Diese waren dabei, ein Bild der Palästinenserin Ahed Tamimi auf die Grenzmauer in Bethlehem zu malen, wie palästinensische Behörden mitteilten.

Ein israelischer Sprecher der israelischen Besatzung bestätigte unterdessen am Sonntag, dass zwei italienische Graffiti-Künstler und ein Palästinenser am Vorabend festgenommen wurden. Sie hatten in der Nähe von Bethlehem ein Porträt von Ahed Tamimi auf die Trennmauer zu gemalt. Die Männer seien wegen Beschädigung der Sperranlage festgenommen worden, hieß es in der Mitteilung der israelischen Besatzung.

Der italienische Künstler Jorit Agoch malt in Bethlehem ein Portrait der noch inhaftierten Ahed Tamimi. Das Wandbild befindet sich direkt neben einem Bild der 21-jährigen palästinensischen Krankenschwester Razan al-Najjar, die Anfang Juni durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte starb, als sie einen Demonstranten in Gaza verarzten wollte.

Besatzungsarmee ermordet erneut drei Menschen und verletzt über 200

Im Gazastreifen wurden am Freitag zwei Palästinenser von Besatzungssoldaten ermordet und mehr als 200 verletzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurde dabei auch ein 14-jähriger Junge ermordet. Am Samstag ergänzte das Gesundheitsministerium, ein weiterer Jugendlicher sei seinen Verletzungen erlegen.

Die israelische Armee teilte mit, rund 7000 Palästinenser hätten an Ausschreitungen entlang der Grenze teilgenommen. Sie hätten Steine auf Soldaten geworfen und Reifen in Brand gesetzt. Einige hätten den Grenzzaun beschädigt.

In der vergangenen Woche war die Lage mehrfach eskaliert, die die Sorge vor einem neuen Gazakrieg nährten. Seit Ende März spitzen sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seitdem mehr als 150 Palästinenser von israelischen Soldaten ermordet.

Israelische Besatzung stürmt Al-AKsa-Moschee

Nach dem Freitagsgebet gingen die Besatzungssoldaten auf die palästinensischen Gläubigen los auf dem Al-Haram mit der Al-Aksa in Jerusalem. Bei den Zusammenstößen wurden zudem rund 40 Palästinenser verletzt und mehr als 20 festgenommen. Anschließend wurden die Zugänge zum Al-Haram mit der Al-Aksa Moschee geschlossen, die das drittwichtigste Heiligtum für Muslime ist.

Die muslimischen Behörden „Waqf „ erklärten, Dutzende Menschen seien durch Blendgranaten verletzt worden. Auf Videobildern, die von der Waqf verbreitet wurden, ist zu sehen, wie die Polizei Tränengas einsetzte, um die Palästinenser zu vertreiben. Waqf bestätigte die Schließung des Zugangs, die israelische Polizei hingegen nicht.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte den Einsatz. Das Vorgehen Israels erhöhe die Spannungen und "zieht die Region in einen Religionskrieg, vor dem wir immer gewarnt haben".

Israel hatte den überwiegend von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an.

Im vergangenen Sommer war es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen, nachdem Israel die Zugänge zum Al-Haram mit Metalldetektoren und neuen Überwachungskameras versehen hatte. Nach heftigen Protesten, bei denen vier Palästinenser ermordet und mehrere hundert verletzt wurden, ließ Israel die Anlagen wieder abbauen. Auch Besuche von israelischen Politikern auf dem Al-Haram hatten in der Vergangenheit wiederholt gewalttätige Proteste ausgelöst.