50 Verletzte Palästinenser am Al-Haram Al-Scharif

Die zweite Nacht in Folge ist vor dem Al-Haram Al-Scharif in Jerusalemer und israelische Besatzungskräfte zusammengestoßen. Die Lage in und um die Altstadt von Jerusalem ist weiter explosiv. Hintergrund sind verschärfte Sicherheitschecks für Palästinenser.

Bei nächtlichen Zusammenstößen mit der Polizei sind in der Nähe von Al-Haram Al-Schrif in Jerusalem rund 50 Palästinenser verletzt worden. 15 davon seien von Geschossen mit Gummimantel getroffen worden, teilte das Rote Kreuz am Dienstag mit. Hintergrund der Unruhen sind verschärfte Sicherheitschecks für muslimische Gläubige am Al-Aqsa Moschee.

Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Ahmed Hussein, kritisierte die Sicherheitsschleusen mit Metall-Detektoren als Veränderung des Status quo. Er und weitere muslimische Geistliche forderten die Gläubigen bereits am Montag auf, nicht durch die Sicherheitsschleusen zu gehen und notfalls außerhalb der Zugänge zu beten.

Fatah ruft für Mittwoch zu einem "Tag des Zorns" auf

Der Palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah machte Israel verantwortlich für die aktuelle Eskalation in Jerusalem. "Die ganze Welt sollte wissen, dass Israel als Besatzungsmacht keinerlei gesetzliche Autorität über Jerusalem und seine muslimischen und christlichen heiligen Stätten hat", sagte Hamdallah laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Palästinenser und ihrer heiligen Orte gegen Israel auf.

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief für Mittwoch zu einem "Tag des Zorns" auf.

Vertreter der Palästinenser hatten immer wieder die Befürchtung geäußert, Israel wolle nach und nach die Kontrolle über den Al-Haram Al-Scharif übernehmen.

Israel hat 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Israel annektierte später den arabisch geprägten Ostteil von Jerusalem mit der Altstadt. Die Annektierung wird international jedoch nicht anerkannt.

Für die Verwaltung der Al-Aqsa Moschee und anderer muslimischer Stätten in der Altstadt ist allerdings die jordanische Wakf-Stiftung verantwortlich. Die Palästinenser wollen das von Israel besetzte Westjordanland für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Deutschland stoppt wegen Korruptionsaffäre U-Boot-Geschäft mit Israel

Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Verkauf von drei U-Booten an Israel  gestoppt, berichtet das Portal Ynet. Der Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.

Ursprünglich hätte die Unterzeichnung in der kommenden Woche erfolgen sollen. Sie sei jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das sei dank einer in der Absichtserklärung enthaltenen Klausel möglich geworden, die der deutschen Regierung das Recht gebe, aus der Vereinbarung einseitig auszusteigen, sollte bestätigt werden, dass der Deal mithilfe von Korruption und Bestechungsgeldern abgeschlossen worden sei.

Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung ist die Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an den deutschen Industriekonzern ThyssenKrupp, der U-Boote und Überwasserschiffe für die israelische Marine baut. Der Korruptionsskandal setzt auch den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck. Es geht um Bestechung, Betrug und Steuervergehen.

Die israelischen Behörden hatten in der vergangenen Woche sieben Verdächtige verhört und gegen Netanyahus persönlichen Rechtsberater und Verwandten David Schimron Hausarrest verhängt. Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von  ThyssenKruppMarine Systems (TKMS).

Die schlimmste Aggression seit der Besetzung Jerusalems

Metalldetektoren an den Zugängen zum Al-Haram Al-Sharif (das edle Heiligtum) sollen künftig die Sicherheit an der Heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt erhöhen. Ferner sollen außerhalb vom Al-Haram Kameras angebracht werden, die "fast vollständige Kontrolle darüber geben, was dort vor sich geht".

Netanjahu kündigte weiter an, den Al-Haram am Sonntag schrittweise und unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wieder zu öffnen. Nach Angaben der israelischen Besatzung wurden zwei der insgesamt acht Zugänge zum Al-Aksa-Moschee wieder geöffnet.

Israel hatte das Areal um die Al-Aksa-Moschee und den Felsendom am Freitagmorgen evakuiert und seither für Besucher geschlossen, nachdem drei arabisch-israelische Angreifer zwei israelische Polizisten erschossen und einen weiteren verletzt hatten. Erstmals seit Jahrzehnten wurden zudem die muslimischen Freitagsgebete auf dem Al-Haram untersagt.

An den Zugängen forderten Frauen unter Tränen die Menschen auf, das Gelände nicht zu betreten. Der jordanische Wakf-Rat, der die islamischen Stätten auf dem Al-Haram verwaltet, verurteilte die zweitägige Sperrung. Dies sei die schlimmste Aggression seit der Besetzung Jerusalems durch Israel im Jahr 1967 gewesen, erklärte Wakf-Direktor Abdel Asim Salhab.

Aus Protest gegen die neuen Metalldetektoren fanden am Sonntag die Mittagsgebete nicht in der Al-Aksa-Moschee, sondern außerhalb des Geländes statt. „Wir lehnen die von der Regierung der israelischen Besatzung auferlegten Änderungen ab“, erklärte der Leiter der Al-Aksa-Moschee, Scheich Omar Kiswani.

Israelische Besatzungsarmee ermordet Palästinenser im Westjordanland

Am Sonntag erschossen israelische Besatzungssoldaten im Westjordanland einen Palästinenser, der sie nach "Angaben" der Besatzungsarmee angreifen wollte.

Unter Netanyahus rechtsgerichteter Regierung hat sich der Konflikt mit den Palästinensern weiter verschärft. Seit Oktober 2015 wurden mehr als 280 Palästinenser ermordet.

Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und dem besetzten Westjordanland immer wieder zu Angriffen durch Palästinenser. Israel wirft der Palästinenser-Führung vor, dazu anzustacheln. Die Palästinenser weisen dies zurück. Sie verweisen auf Wut und Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung über die anhaltende Besetzung und den seit 2014 stockenden Friedensprozess.