Frankreich warnt Trump vor „Sturheit“

Die Einschätzung, dass Trump den Nahost-Konflikt wesentlich beeinflussen wird, teilten auch die Konferenzteilnehmer - allerdings aus ihrer Sicht nicht zum Positiven. Ayrault warnte etwa vor „schweren Konferenzen“, wenn die USA wie von Trump geplant ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault am Sonntag dem Fernsehsender France 3.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt an, weshalb die USA und die meisten anderen UNO-Staaten Jerusalem zumindest in seiner Gänze derzeit nicht als Israels Hauptstadt anerkennen wollen. Ayrault sprach von Trumps Absicht als „Provokation“ und „Sturheit“, die auf Kosten des Friedens gehe.

Steinmeier: Trumps Pläne ein Risiko neuer Eskalation

Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor allem in Trumps Plänen ein „Risiko neuer Eskalation“ im Nahost-Konflikt. 2017 könne ein „entscheidendes Jahr für den Nahost-Friedensprozess“ werden. Am Samstag hatte Abbas damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte die US-Botschaft verlegt werden. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert“, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Frankreichs Präsident Francois Hollande nahm in seiner Rede in Paris direkt Bezug auf Netanjahus Spott. Wie die meisten anderen Teilnehmer sprach er sich vorbehaltlos für die Zweistaatenlösung aus. Diese sei die „einzige Möglichkeit für Frieden und Sicherheit“ im Nahen Osten. Das sei nicht „der Traum eines Systems von gestern“, sondern „noch immer das Ziel der internationalen Gemeinschaft“.

Steinmeier lobt Grundsatzrede von Kerry zur Nahostpolitik

Bundesaußenminister Steinmeier hat den Appell seines US-Amtskollegen Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt.

Kerrys Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Israelis und Palästinenser müssten sich zu diesem Modell bekennen und Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen.

Der deutsche Außenminister erklärte, Kerry habe in seiner Rede bekräftigt, dass es "nur einen glaubwürdigen Weg" zur Beilegung des israelisch- palästinensischen Konflikts gebe: "Verhandlungen über eine Zwei- Staaten- Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina".

Kerry hatte Israelis und Palästinenser zuvor aufgerufen, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben, da sie der einzige Weg zu einem dauerhaften Nahost-Frieden sei. Israels Ministerpräsident Netanjahu nannte Kerry voreingenommen gegenüber seinem Land und erklärte, wenn die USA den palästinensischen Terror so bekämpft hätten wie den Siedlungsbau, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt.

Abbas: Palästinenser bei Siedlungsstopp zu Verhandlungen mit Israel bereit

Die Palästinenser sind nach den Worten ihres Präsidenten Mahmud Abbas bereit zu Verhandlungen mit Israel, falls das Land seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einstellt. Sobald die israelische Regierung dem Stopp aller Siedlungsaktivitäten und der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zustimme, stehe die palästinensische Führung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zur Verfügung, sagte Abbas am Mittwoch.

Man sei zu Verhandlungen ohne konkreten Zeitplan und auf der Basis der internationalen Nahost-Resolutionen bereit, sagte Ex- Chefunterhändler Saeb Erekat. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Kerrys Nahost-Rede als «große Enttäuschung».

Kerry warnt Israel vor "dauerhaften Besatzung"

US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt.

Kerry legte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem Konflikt dar. Er macht sich darin für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch stark.

Jerusalem müsse Hauptstadt für beide Staaten sein, sagte er. Die Vereinbarung müsse Israels Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden. Zudem forderte Kerry ein vollständiges Ende der Besatzung, die Entmilitarisierung der Palästinenser sowie eine Entschädigung für das palästinensische Flüchtlingsproblem.

Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, "dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch", fügte er hinzu. "Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden."

Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am 20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht.

Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.