Trump telefonierte mit Netanyahu, Abbas und Jordaniens König

Am Dienstag telefonierte Trump mit dem den betroffenen politischen Machthabern im Nahen Osten, nämlich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Eine Sprecherin Abbas' zufolge hat Abbas Trump davor gewarnt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen: Dies hätte "gefährliche Konsequenzen". Außerdem telefonierte er mit dem jordanischen König Abdullah. Was bei den Telefonaten sollte laut einer Sprecherin des Weißen Hauses später bekannt gegeben werden.

Erdogan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die USA bei einer Reihe von Fragen am Dienstag einschließlich der bevorstehenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt scharf kritisiert. Die Anerkennung werde zum Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Israel führen, warnte das Staatsoberhaupt.

„Jerusalem ist die rote Linie für alle Muslime. Wir könnten so weit gehen, dass wir die diplomatischen Beziehungen mit Israel über das Thema beenden“, sagte Erdoğan vor einer Fraktionssitzung seiner regierenden AK-Partei in Erwiderung auf die erklärten Absichten Washingtons. „Wir werden ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul einberufen, sollten die USA Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.“

Der türkische Präsident sagte, die Maßnahme sei nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern auch „ein schwerer Schlag für das Gewissen der Menschheit“.

Gabriel warnt vor gefährlicher Entwicklung

Vor der Meldung über Trumps Telefonat mit Abbas hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine einseitige Anerkennung der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels als „sehr gefährliche Entwicklung“ bezeichnet. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.

In der Europäischen Union seien viele „der strikten Überzeugung“, dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel bleiben müsse. „Also eines gesicherten Israels, aber eben auch eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates“, sagte Gabriel. Tillerson äußerte sich nach dem EU-Treffen vor der Presse nicht zum Thema Israel.

Israel deponiert Giftmüll in Westjordanland

Israel unterhält im Westjordanland nach Informationen von Menschenrechtlern mindestens 15 Müllhalden, in denen unter anderem auch Giftmüll entsorgt wird.

Damit verstoße die Regierung gegen internationales Recht, erklärte die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Für die palästinensische Bevölkerung bedeute die Müllentsorgung ein hohes Gesundheitsrisiko. Ein Sprecher der Organisation sagte dem Sender Al Jazeera, Einwohner litten unter Atemwegserkrankungen, würden sich aber nicht trauen, darüber zu berichten.

Palästinenser warnen vor Anerkennung Jerusalems als "Israels Hauptstadt"

Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmoud Abbas hat laut palästinensischen Medien eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt des US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern. Nach Medienberichten könnte Trump die Anerkennung während einer Ansprache am Mittwoch aussprechen.

Abbas' Berater Mahmoud Habash warnte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung” des Friedensprozesses bedeuten und die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Hamas rief das palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten „Jerusalem-Aufstand” auf.

Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, äußerte sich besorgt über die mögliche Verlegung der Botschaft nach Jerusalem und warnte: „Wenn das passiert, wird es sehr große Auswirkungen nicht nur auf den politischen Status, aber auch für die Sicherheit und Stabilität in der Region und in der Welt haben.”

Abbas telefonierte in der Frage mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie dem jordanischen König Abdullah II., wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete.

Das „Wall Street Journal” hatte berichtet, Trump stehe unmittelbar vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Gleichwohl werde die US-Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, Jerusalem als "Israels Hauptstadt" anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, doch nach der Wahl hatte er das zurückgestellt.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als "Israels Hauptstadt" an. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.