Bundesregierung: " Demonstranten dürfen nicht beschossen werden "

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen besorgt über möglicherweise gezielten Schüssen der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser gezeigt. Alle Maßnahmen zur Verteidigung von Israels Sicherheitsinteressen müssten "verhältnismäßig" sein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. "Demonstranten dürfen nicht beschossen werden", betonte er. Ebenso dürfe auf palästinensischer Seite das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest nicht missbraucht werden.

Der Bundesregierung lägen "glaubhafte Berichte" über eine hohe Zahl an Verletzten in Krankenhäusern der Stadt Gaza vor, die am vergangenen Freitag Schussverletzungen an den Extremitäten erlitten hätten. "Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich kaum mit einer maßvollem Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung erwarte, dass dies aufgeklärt werde. Sie sehe angesichts der hohen Zahl an Opfern "die Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen".

Marsch der Rückkehr: Es sei ein Massaker, verübt am palästinensischen Volk.

Es sei ein Massaker, verübt am palästinensischen Volk. So beschreibt es zumindest der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour. Am Nachmittag New Yorker Zeit trat er an das Rednerpult vor der Tür des Sicherheitsrates, des Gremiums also, dem er vorwirft, nichts zu tun, um die Gewalt zu stoppen und die Vorfälle unabhängig zu untersuchen, nicht also allein durch Israel.

"Unserer Meinung nach ermutigt der Sicherheitsrat Israel, mit dem Angriff auf unser Volk weiterzumachen, indem er seine Verantwortung auch weiterhin nicht wahrnimmt. Wir lehnen das ab", sagte Mansour. Vor einer Woche war der Sicherheitsrat nur ein paar Meter von diesem Rednerpult entfernt zusammen gekommen - ergebnislos. Eine Erklärung, die den UN-Generalsekretär mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragt hätte, wurde nicht verabschiedet.

Kuwait hatte damals die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt. Der kuwaitische UN-Botschafter steht auch jetzt wieder verlässlich an der Seite des palästinensischen Kollegen: "Erneut wiederholen wir die Aufforderung des Generalsekretärs nach einer unabhängigen und transparenten Untersuchung dieser Vorfälle. Außerdem ist es wichtig, Palästinensern internationalen Schutz zu gewähren."

Human Rights Watch kritisiert Israel

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Vorgehen Israels bei den Massenprotesten am Freitag als völkerrechtswidrig. "Israelische Soldaten haben nicht nur exzessiv Gewalt angewendet", sagte der stellvertretende Nahost-Direktor Eric Goldstein. "Sondern sie haben offensichtlich Befehle befolgt, die nichts als eine blutige militärische Antwort auf die palästinensischen Demonstrationen sicherstellten."

Das Ergebnis seien "vorhersehbare Tode und Verletzungen der Demonstranten" auf der anderen Seite der Grenze gewesen. Diese seien dabei keine "unmittelbare Bedrohung für das Leben" der Soldaten gewesen. Goldstein verwies unter anderem auf vorherige Aussagen der Armee, mehr als 100 Scharfschützen an der Grenze zu postieren.

Am Karfreitag waren bei Protesten im Gazastreifen mindestens 18 Palästinenser erschossen worden. Die Demonstranten wollten das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in ihre Heimatorte untermauern. Israel lehnt die Rückkehr ab.

Israel bedroht Demonstranten weiter

Israel hält an seinem harten Vorgehen gegen die palästinensischen Massenproteste am Grenzzaun zum Gazastreifen fest. Wer sich der Grenze nähere, riskiere sein Leben, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Bei den Protesten wurden nach palästinensischen Angaben 18 Menschen von israelischen Sicherheitskräften erschossen und mehr als 750 verletzt. Die Proteste sollen nach dem Willen der im Gazastreifen regierenden fundamentalistischen Hamas sechs Wochen dauern.

US-Senator kritisiert Israel scharf

Der US-Senator des Bundesstaates Vermont Bernie Sanders, bewertete in einer CNN-Nachrichtensendung die Erschießung von 17 Palästinensern durch israelische Besatzungssoldaten als eine scharfe Reaktion Israels. Er akzeptiere die Erklärungen der israelischen Führung im Zusammenhang mit der Erschießung der palästinensischen Demonstranten nicht.

Sanders wies darauf hin, dass mehrere Tausend Menschen eine friedliche Demonstration veranstaltet hat. Doch hätten israelische Soldaten 15-20 palästinensische Demonstranten getötet und zahlreiche weitere verletzt. Dies sei eine schwierige Situation, doch er bewerte dies als eine scharfe Reaktion Israels.

In Gaza herrsche jetzt Katastrophe. Für die Lösung der Probleme in der Region müsse die von den USA angeführte internationale Koalition endlich die Initiative ergreifen. Wenn nichts gegen diese Tragödie in Gaza unternommen werde, so würden die Proteste anhalten.

Sanders bezeichnete die Erschießung von palästinensischen Demonstranten als eine Tragödie. Jeder habe das Recht auf eine friedliche Demonstration, ohne mit Gewalt konfrontiert zu werden.