EU: israelische Siedlungspolitik ist illegal

Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel.

Man erwarte, dass die israelischen Behörden die laufenden Arbeiten unverzüglich einstellten. Israelische Truppen hatten heute früh damit begonnen, einige von Palästinensern bewohnte Häuser in Sur Baher südlich von Jerusalem abzureißen.

Die EU verwies darauf, dass die Gebäude zum größten Teil in einem Gebiet lägen, in dem laut Osloer Abkommen "alle zivilrechtlichen Fragen unter die Rechtsprechung der Palästinenserbehörde" fielen. Die Fortsetzung der israelischen Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel Jerusalems als gemeinsamer Hauptstadt "und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern.

UNO gefordert Israel auf, auf den Zerstörung der Häuser zu verzichten

Die UNO hatte Israel aufgefordert, auf die Zerstörung der Häuser in Sur Baher zu verzichten. Vergangene Woche hatten zudem mehrere europäische Diplomaten die Gegend besucht.

Nach Angaben der UNO handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden. Es sind aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen. Den UNO-Angaben zufolge werden diese durch die Zerstörung obdachlos. Insgesamt sind demnach 350 Menschen vom Abriss betroffen.

Die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem oder im Westjordanland ist nichts Ungewöhnliches. Die UNO hat in den vergangenen zehn Jahren die Zerstörung von insgesamt 6110 Infrastruktureinheiten und die Vertreibung von knapp 10 000 Personen gezählt.

Maßnahmen gegen die palästinensischen Arbeitsnehmer im Libanon

Nach einem Beschluss des libanesischen Arbeitsministeriums dürfen alle palästinensischen Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis nicht mehr arbeiten. D. h. noch mehr Berufe dürften von den Palästinensern nicht mehr ausgeübt werden. Als Bauarbeiter, Taxifahrer oder Friseur durften palästinensische Flüchtlinge im Libanon bislang arbeiten.

Insgesamt 39 Berufe dürfen Palästinenser im Libanon nicht ausüben. Laut dem libanesischen Gesetz sind selbstständige Tätigkeiten, die ein Studium beziehungsweise eine Spezialisierung erfordern, etwa in den Bereichen Medizin, Jura und Ingenieurwesen, ausgeschlossen. Nach wie vor bleibt es palästinensischen Flüchtlingen jedoch auch untersagt, Grundbesitz zu erwerben oder Eigentum zu besitzen.

In den zwölf Flüchtlingslagern im Libanon leben seit 1948 derzeit rund 425.000 Menschen, von denen die meisten beim UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) registriert sind. Sie erhalten monatliche Rationen an Lebensmitteln und andere Hilfsgüter. Die Arbeitslosigkeit in den Lagern wird auf rund 60 bis 70 Prozent geschätzt.

Das 1949 gegründete UNRWA leistet wichtige Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, insbesondere in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien und in Syrien.

Die Palästinenser haben die Apartheid und die diskriminierenden Gesetze, denen sie im Libanon in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, endgültig satt. Sie scheinen die anhaltende Apathie gegenüber ihrer Notlage im Libanon von der internationalen Gemeinschaft und den Medien satt zu haben.

USA-Bestechungsversuch in Bahrain

Ab heute tagt in Bahrain eine zweitägige internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die USA ihren seit langem angekündigtem Friedensplan vorstellen wollen. Weder die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch palästinensische Vertreter der Privatwirtschaft wollen an dem zweitägigen Treffen teilnehmen.

Bei dem Treffen soll der wirtschaftliche Teil eines von den USA erarbeiteten "Friedensplans" vorgestellt werden. Dieser Nahost-Plan von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stellt in Aussicht, dass diese unwirtliche Region in Zukunft glänzen wird wie Dubai oder Singapur. Denn insgesamt sollen internationale Investoren 50 Milliarden Dollar im Gazastreifen, im Westjordanland, Ägypten, Jordanien und dem Libanon investieren.

Der Milliardenplan verspricht fast paradiesische Zustände. Zehntausende Arbeitsplätze sollen geschaffen und eine moderne Universität gebaut werden, von den Häfen sollen Waren exportiert werden und auch die Gesundheitsversorgung soll, so heißt es in dem Papier, "qualitativ hochwertig" werden.

Vom politischen Teil des US-Plans ist bisher nur wenig bekannt geworden. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz, weil sie die USA nicht als Vermittler akzeptieren.

Wie zu erwarten war, haben die Palästinenser, die die Konferenz in Bahrain boykottieren, den Plan abgelehnt. Sie bezeichnen ihn als einen Bestechungsversuch, der die Palästinenser zur Aufgabe ihrer „nationalen Rechte“ verleiten soll. Auch wenn die palästinensische Ablehnung des Plans keine Überraschung war, so ist ihre scharfe Verurteilung der arabischen Staaten, die ihre Teilnahme an der Konferenz in Bahrain zugesagt haben, ein Zeichen für die Verachtung, die die Palästinenser für arabische Staatsoberhäupter und Regierungen empfinden.

Warum sind die Palästinenser skeptisch?

Die Palästinenser würden "nicht Sklaven und Diener" der US-Vermittler sein, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Es scheint absurd zu sein: Obwohl sein Volk leidet, lehnt Abbas ein Milliardengeschenk ab. Warum er das macht? Weil er auch eine politische Lösung sehen will. Freilich brauche man das Geld, sagte Abbas. Aber verhandeln wolle man erst, wenn Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennt. Den politischen Teil wollen die USA aber erst nachreichen, sagte Kushner. Und die Befürchtung unter den Palästinensern ist groß, dass die USA davon abrücken, dass neben dem israelischen auch ein eigener palästinensischer Staat bestehen soll.

Darüber hinaus pflegen Trump und Israels rechtsgerichteter Premier Benjamin Netanyahu eine Männerfreundschaft. Und Trump hat politische Schritte gesetzt, die die Palästinenser nur als Affront ansehen konnten.

Die US-Regierung erkannte 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels an, ohne, dass sich Israelis und Palästinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben.

Die USA strichen ihre Beiträge für das UN-Hilfswerk für die Palästinenser und stellten Zahlungen für palästinensische Krankenhäuser ein. Und sie stoppte sogar die Förderung von Begegnungsprogrammen zwischen Israelis und Palästinensern. Laut US-Regierung sollen die Palästinenser so gezwungen werden, wieder mit den USA und Israel zu verhandeln.