Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel „nicht mehr anzuwenden“, sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede in Ramallah.

Ein Komitee solle am Freitag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA mit der Umsetzung dieser Entscheidung beginnen.

nach Angaben von WAFA sagte Abbas, man werde sich Diktaten Israels und der Anwendung grober Gewalt nicht beugen. Gleichzeitig sagte der Palästinenserpräsident, man sei weiter bereit zu einem "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden".

Abbas hatte die Dringlichkeitssitzung nach der Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem durch die israelische Besatzungsarmee einberufen. Die Europäische Union und das Uno-Nothilfebüro Ocha hatten den Abriss der Gebäude, die nahe der israelischen Sperranlage stehen, am Montag verurteilt. Nach EU-Angaben befindet sich der Grossteil der Häuser auf Flächen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. Israel begründete den Schritt mit Sicherheitserwägungen.

Israelische Besatzung zerstört palästinensische Häuser

Am Ostrand von besetzten Jerusalem sind die Abrissarbeiten mehrerer von Palästinensern bewohnter Gebäude fortgesetzt worden. Diese hatten in der vergangenen Nacht begonnen. Etliche Wohnungen seien bereits zerstört worden, teilten die Einsatzkräfte der israelischen Besatzung mit.

Das höchste Gericht der israelischen Besatzung hatte den Abriss mit der Begründung genehmigt, dort könnten sich Attentäter verbergen.

Nach Angaben der Palästinenser steht nur ein Teil des Gebietes unter israelischer Kontrolle. Die Autonomiebehörde befürchtet, der Abriss der Häuser könnte ein Präzedenzfall für andere ihrer Ortschaften entlang der Sperranlagen sein.

Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als unfair. Sie werde Israel "den Vorwand geben, Tausende andere Gebäude in der Nähe der Mauer zu zerstören".

Die palästinensischen Bewohner befürchten, dass noch andere Gebäude in dem Gebiet zerstört werden sollen. Während der Abrissarbeiten wurden Journalisten und Aktivisten nicht in das betroffene Gebiet vorgelassen. Bewohner und Aktivisten wurden aus den Häusern geholt. «Ich will hier sterben», rief ein Mann bei der Räumung.

EU: israelische Siedlungspolitik ist illegal

Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel.

Man erwarte, dass die israelischen Behörden die laufenden Arbeiten unverzüglich einstellten. Israelische Truppen hatten heute früh damit begonnen, einige von Palästinensern bewohnte Häuser in Sur Baher südlich von Jerusalem abzureißen.

Die EU verwies darauf, dass die Gebäude zum größten Teil in einem Gebiet lägen, in dem laut Osloer Abkommen "alle zivilrechtlichen Fragen unter die Rechtsprechung der Palästinenserbehörde" fielen. Die Fortsetzung der israelischen Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel Jerusalems als gemeinsamer Hauptstadt "und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern.

UNO gefordert Israel auf, auf den Zerstörung der Häuser zu verzichten

Die UNO hatte Israel aufgefordert, auf die Zerstörung der Häuser in Sur Baher zu verzichten. Vergangene Woche hatten zudem mehrere europäische Diplomaten die Gegend besucht.

Nach Angaben der UNO handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden. Es sind aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen. Den UNO-Angaben zufolge werden diese durch die Zerstörung obdachlos. Insgesamt sind demnach 350 Menschen vom Abriss betroffen.

Die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem oder im Westjordanland ist nichts Ungewöhnliches. Die UNO hat in den vergangenen zehn Jahren die Zerstörung von insgesamt 6110 Infrastruktureinheiten und die Vertreibung von knapp 10 000 Personen gezählt.

Maßnahmen gegen die palästinensischen Arbeitsnehmer im Libanon

Nach einem Beschluss des libanesischen Arbeitsministeriums dürfen alle palästinensischen Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis nicht mehr arbeiten. D. h. noch mehr Berufe dürften von den Palästinensern nicht mehr ausgeübt werden. Als Bauarbeiter, Taxifahrer oder Friseur durften palästinensische Flüchtlinge im Libanon bislang arbeiten.

Insgesamt 39 Berufe dürfen Palästinenser im Libanon nicht ausüben. Laut dem libanesischen Gesetz sind selbstständige Tätigkeiten, die ein Studium beziehungsweise eine Spezialisierung erfordern, etwa in den Bereichen Medizin, Jura und Ingenieurwesen, ausgeschlossen. Nach wie vor bleibt es palästinensischen Flüchtlingen jedoch auch untersagt, Grundbesitz zu erwerben oder Eigentum zu besitzen.

In den zwölf Flüchtlingslagern im Libanon leben seit 1948 derzeit rund 425.000 Menschen, von denen die meisten beim UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) registriert sind. Sie erhalten monatliche Rationen an Lebensmitteln und andere Hilfsgüter. Die Arbeitslosigkeit in den Lagern wird auf rund 60 bis 70 Prozent geschätzt.

Das 1949 gegründete UNRWA leistet wichtige Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, insbesondere in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien und in Syrien.

Die Palästinenser haben die Apartheid und die diskriminierenden Gesetze, denen sie im Libanon in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, endgültig satt. Sie scheinen die anhaltende Apathie gegenüber ihrer Notlage im Libanon von der internationalen Gemeinschaft und den Medien satt zu haben.