Besatzungsarmee erschoss palästinensischen Jugendlichen

Bei den Auseinandersetzungen im besetzen palästinensischen Westjordanland ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Palästinenser ermordet worden. Der 17-Jährige sei am Freitag nahe einem Flüchtlingslager nördlich von Ramallah von israelischen Besatzungssoldaten erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Israels Armee lehnte eine Stellungnahme ab.

Mehrere Palästinensergruppen hatten für Freitag zu Protesten gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands aufgerufen. Die Lage in dem Palästinensergebiet ist wegen der israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Genbieten höchst angespannt.

Am Freitag setzte die israelische  Besatzungsarmee ihre Provokationen in Ramallah und anderen Orten fort, wobei es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam.

Nach palästinensischen Angaben wurden zudem Dutzende Menschen verletzt: 75 an der Gaza-Grenze und 50 in Nablus und Ramallah im besetzten Westjordanland.

Netanjahu will neue Siedlerwohnungen

Israelische Abgeordnete der Siedlerpartei forderten nach Medienberichten unter anderem die Schließung von Straßen für Palästinenser sowie die Legalisierung von illegalen Außenposten im Westjordanland. Ein entsprechendes Gesetz solle am Sonntag in ein Komitee des Parlaments eingebracht werden.

Die Abgeordneten setzten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Bericht der „Times of Israel“ ein Ultimatum und drohten damit, die Regierung zu stürzen. Netanjahu regiert aktuell mit einer dünnen Mehrheit von 61 zu 59 Mandaten im Parlament. Er ist auch Außen- und Verteidigungsminister.

Netanjahu hatte einen Ausbau der israelischen Siedlungen angekündigt. Er erklärte zudem, dass mit der Zerstörung der Häuser von Palästinenser schneller begonnen werden solle - innerhalb von 48 Stunden.

Die UNO betrachtet sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel verweigert Abgeordneten Besuch von Luftwaffenstützpunkt

Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Sie wollten die Probe aufs Exempel machen, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich, wie von der Bundesregierung geschildert, den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof jederzeit besuchen dürfen. Dort soll nach Angaben der Bundesregierung im Januar die Schulung deutscher Soldaten an der bewaffnungsfähigen Kampfdrohne G-Heron TP beginnen. Die Piloten und Nutzlastoperateure sollen zunächst in Containern untergebracht werden, die keinen offiziellen Status erhalten. „Jeder Besuch der Truppe ist also vom Gutdünken der Regierung abhängig“, erläuterte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko.

Er habe selbst erfahren, was das bedeute: „Der von mir und dem Abgeordneten Tobias Pflüger angemeldete Besuch in Tel Nof wurde kurzfristig abgesagt, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in Gaza benötigt würde“, berichtet Hunko. Er forderte deshalb, die Stationierung von deutschen Kampfdrohnen auf einem israelischen Stützpunkt zu stoppen. Sie flögen möglicherweise auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschen Hoheitsabzeichen.

Das verweigerte Besuchsrecht hatte zu Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt, nachdem Ankara Bundestagsabgeordneten den Besuch der Truppe im türkischen Luftwaffenstandort Incirlik untersagt hatte. Daraufhin entschloss sich die Bundesregierung, ihre Tornado-Aufklärungsjets für den Einsatz in Syrien und im Irak nach Jordanien zu verlegen.

Israel riegelt nach Anschlag Ramallah ab

Nach dem die israelische Besatzung heute vier Palästinenser im besetzten Westjordanland ermordet hat, wächst die Furcht vor einer neuen Welle der Gewalt im Heiligen Land.

Die israelische Besatzungsarmee riegelte die Stadt Ramallah ab, das Verwaltungszentrum der Palästinenser im Westjordanland.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte nun an, tausende – ohne Genehmigung errichtete – Siedlerwohnungen in dem Palästinensergebiet rückwirkend "legalisieren" zu wollen. Zuvor hatten israelische Besatzungssoldaten zwei Palästinenser aus dem Westjordanland ermordet.

Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verurteilte die Gewalt, machte aber die fehlenden Perspektiven für Frieden und das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinenserstädten dafür verantwortlich.

Israel hält Ost-Jerusalem und das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. In dem Gebiet, das die Palästinenser für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen, leben inzwischen rund 400.000 Israelis in unterschiedlich großen Siedlungen. In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis in dem besetzten Gebiet zugenommen.

Israelische Besatzung entführt mindestens 56 Palästinenser

Die Streitkräfte der israelischen Besatzung verhafteten am Donnerstag mindestens 56 Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Nach Angaben der Palestinian Prisoner's Society (PPS) haben Truppen der israelischen Besatzung 2 Palästinenser in Hebron, 23 in Jerusalem, 15 in Ramallah, 4 in Nablus und 5 in Tulkarem festgenommen. Drei Palästinenser wurden von verdeckten israelischen Besatzungssoldaten im Gebiet Wadi al-Haramiya nördlich des besetzten West Bank entführt.