UN verurteilen Israel und fordern Schutzmaßnahmen für Palästinenser

Trotz scharfen Protests der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, acht dagegen, und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Die verabschiedete Resolution beklagt die „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt.

Die Resolution fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. UN-Generalsekretär Guterres wurde aufgefordert, Vorschläge für einen „internationalen Schutzmechanismus“ für die Palästinenser in beiden Gebieten zu erarbeiten.

Gaza: Soldaten der israelischen Besatzung ermorden vier Palästinenser

Tausende Palästinenser im Gazastreifen sind erneut an den Grenzzaun gezogen, wo die Soldaten der israelischen Besatzung mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstranten vorgehen. Einer davon sei erst 15 Jahre alt gewesen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mit. Mindestens 618 weitere Menschen seien verletzt worden, 117 von ihnen durch Schüsse. Auch einem Fotografen der französischen Nachrichtenagentur AFP wurde demnach in den Fuß geschossen.

Das palästinensische Komitee des Marsches der Rückkehr hatte für diesen Freitag zum "Eine-Million-Marsch für Jerusalem " aufgerufen. Unterdessen demonstrierten Tausende im Iran, Irak, Jemen, Libanon, Türkei, Tunis und Marokko ihre Unterstützung für die Palästinenser.

Bereits seit 30. März haben Zehntausende Palästinenser an der Grenze protestiert. Sie fordern ein Recht auf Rückkehr in Heimatsdörfer und Städte. Dabei hatten sie auch der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedacht, vor 70 Jahren.

Israel ermordet 21-jährige Sanitäterin

Die 21- jährige freiwillige Sanitäterin Razan al-Najar ist am Freitag von der israelischen Besatzung ermordet worden. Diese hatten sie auf Brusthöhe getroffen.

Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums trug Najar weiße Sanitäterbekleidung, als sie im südlichen Gazastreifen von den Scharfschützen der israelischen Besatzungsarmee erschossen wurde.

Bei den Protesten wurden außerdem mehr als 100 Personen verletzt - 40 davon durch scharfe Munition.

USA stehen alleine im Sicherheitsrat

Im UN-Sicherheitsrat sind gleich zwei Nahost-Resolutionen gescheitert. Zunächst legten die USA bei einer Sitzung ihr Veto gegen einen von Kuwait eingebrachten Resolutionsentwurf ein.

Darin war UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgefordert worden, nach Wegen zu suchen, die den "internationalen Schutz" palästinensischer Zivilisten sicherstellen. In der Vorlage wurde auch ein Stopp "jeglicher exzessiver, unangemessener und willkürlicher Gewaltanwendung" durch das Militär der israelischen Besatzung verlangt. Zugleich wurde der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beklagt.

Zehn Länder stimmten für den Entwurf, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Äthiopien enthielten sich. Als Veto-Macht können die USA allerdings jede Resolution zu Fall bringen.

Gleich im Anschluss stimmte der Rat über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf ab, der hauptsächlich die Gewalt aus dem Gazastreifen verurteilt. Nur die USA stimmten dafür, elf Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich. In der Vorlage wurden die Hamas und andere palästinensische Gruppen zu einem Stopp "aller gewalttätigen und provokativen Aktionen" im Gazastreifen aufgerufen. In der von den USA eingebrachten Resolution gab es keinen Hinweis auf israelische Truppen oder den Schutz von Palästinensern.

NAKBA-Tag: Besatzungssoldaten ermorden mindestens 55 Palästinenser, darunter sieben Kinder

Am 70. NAKBA-Tag habe die israelischen Besatzungssoldaten im Gazastreifen sind nach den jüngsten Angaben der palästinensischen Behörden mindestens 55 Palästinenser, darunter sieben Kinder, ermordet.

„Mehr als 2700 weitere Menschen, darunter 79 Frauen, wurden verletzt“, teilte Ashraf al-Kedra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza mit. Seit den Protesten Ende März seien insgesamt 104 Palästinenser ermordet und 12.000 weitere verletzt worden.

Die Palästinenser protestieren gegen die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, denn sie betrachten das von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres Staates.

Die Gewalt eskalierte, weil die US-Botschaft in Jerusalem am Montag feierlich eröffnet worden ist.