Trump droht Palästinensern weiter

US-Präsident Donald Trump will die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel unter seiner Bedingungen bereit seien.

„Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert“, sagte der US-Präsident. „Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen.“ Die USA zahlten den Palästinensern hunderte Millionen US-Dollar, erhielten aber keinen Respekt.

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. „Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Israels". Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Sie werfen Trump vor, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler in dem Konflikt verabschiedet. Die Palästinenserführung boykottierte auch US-Vizepräsident Mike Pence während seines jüngsten Israel-Besuches.

Trump sagte, bei einer jüngsten Abstimmung der Vereinten Nationen seien die USA sehr auf sich allein gestellt gewesen. „Wir haben jedes Land gehört, das gegen uns gestimmt hat. Es war sehr interessant.“ Trump bezog sich damit auf eine Sitzung der UN-Vollversammlung vom Dezember, in der 193 Länder für eine Jerusalem-Resolution gestimmt hatten, die sich gegen die Politik der US-Regierung stellte.

"Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte Trump. "Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."

Die Palästinenserführung wies Trumps Äußerungen in Davos umgehend zurück, wonach sie sich respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten verhalten habe. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.

Hilfsorganisationen kritisieren Einfrieren von US-Hilfen für Palästinenser

Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen hat das Einfrieren von 65 Millionen Dollar der US-Regierung für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert. «Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung», heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief. «Es ist keine Frage, dass diese Kürzungen, wenn sie beibehalten werden, schreckliche Folgen haben werden.» Der Brief wurde unter anderem von Amnesty International USA und Save the Children unterzeichnet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, die 65 Millionen Dollar einzufrieren. Es ist gut die Hälfte der ersten Tranche der für dieses Jahr vorgesehenen US-Hilfen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA. 2017 hatten die USA nach UNRWA-Angaben mehr als 350 Millionen Dollar gezahlt. Sie waren bisher der grösste Einzelspender. Präsident Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, sollten sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sein. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Autonomiegebieten ebenso wie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Es betreibt unter anderem Krankenhäuser und Schulen. Israel kritisiert UNRWA und wirft ihm einseitige Parteinahme für die Palästinenser vor.

Sänger vergleicht inhaftierte Palästinenserin mit Anne Frank

Ein israelischer Sänger hat mit einem Vergleich zwischen einer 16-jährigen inhaftierten Palästinenserin und der von den Nazis ermordeten Jüdin Anne Frank für Empörung gesorgt.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte am Dienstag mit, er habe den Armeesender angewiesen, keine Lieder des Sängers Jonathan Geffen mehr zu spielen und diesen nicht mehr zu interviewen. Nach Angaben des israelischen Generalstaatsanwalts ist Lieberman dazu allerdings nicht befugt.

"Der Staat Israel wird keine Bühne liefern für einen Trinker, der vergleicht zwischen einem Mädchen, das im Holocaust ums Leben kam und das Nazi-Regime heldenhaft bekämpft hat und Ahed Tamimi, einer Göre, die einen Soldaten attackiert hat", sagte Lieberman.

Tamimi hatte im vergangenen Monat einem Besatzungssoldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen und damit großes Aufsehen erregt. Israel hat sie wegen tätlichen Angriffs angeklagt, sie muss bis Ende des Verfahrens in Haft bleiben.

Geffen hatte dazu bei Instagram geschrieben, Tamimi habe mit der Ohrfeige auf 50 Jahre israelischer Besatzung reagiert. In der Geschichte werde sie in einer Reihe stehen mit der französischen Nationalheldin Jeanne d'Arc, der jüdischen Widerstandskämpferin Hannah Szenes und Anne Frank.

Die niederländische Jüdin Anne Frank lebte von 1942 bis 1944 mit ihrer Familie im Versteck vor den Nationalsozialisten und schrieb dort auch das weltberühmte Tagebuch. Die Untergetauchten wurden 1944 verraten und in Konzentrationslager deportiert. Anne Frank starb im Frühjahr 1945 im Alter von 15 Jahren in Bergen-Belsen.

Palästinenser streiken

Die Palästinenser haben am Dienstag gegen den Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im Heiligen Land gestreikt. Die palästinensischen Fraktionen kritisierten die umstrittene US-Anerkennung Jerusalems als "Israels Hauptstadt". Schulen und Geschäfte im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem blieben geschlossen, Busse fuhren nicht.

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu Unruhen im Heiligen Land gekommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich als Vermittler für Friedensgespräche mit Israel disqualifiziert. Abbas hatte am Montag die Europäische Union aufgefordert, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Schon im Dezember, als Pence seine Reise nach Israel eigentlich hatte antreten wollen, hieß es von Seiten eines ranghohen Fatah, Pence sei "in Palästina nicht willkommen". Die Palästinenserführung sieht Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Staates Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Abbas fordert EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten bei einem Besuch in Brüssel zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert.

Eine schnelle Anerkennung würde die Palästinenser ermutigen, "weiter an Frieden zu glauben", sagte Abbas am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern. "Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt."