USA legalisieren israelische Siedlungen

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht einzustufen, habe "nicht funktioniert", sagte der US-Außenminister. "Es war der Sache des Friedens nicht dienlich."

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die USA verzichteten während der letzten Amtstage des damaligen Präsidenten Barack Obama auf ein Veto und enthielten sich der Stimme.

Ein UN-Sprecher betonte am Dienstag, "eine veränderte politische Haltung in einem Staat" habe keinen Einfluss auf geltendes internationales Recht oder seine Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof und den Sicherheitsrat.

Kritik der deutschen Bundesregierung an US

"Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung", betonte das Auswärtige Amt und verwies auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“ Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für einige Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden dürfen. Israel nannte dies diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe fördere Boykotte gegen Israel.

Raketenbeschuss nach gezielter Tötung

Als Reaktion auf gezielte Tötung eines Palästinenserführers durch Israel wurden Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Die schwersten gegenseitigen Angriffe seit Monaten hatten am Dienstag begonnen, als Israel das Haus des Islamischer-Dschihad-Anführers Baha Abu Al Ata angegriffen hatte. Dabei wurden Ata und dessen Frau ermordet. Im Verlauf des Tages wurden acht weitere Palästinenser bei israelischen Luftangriffen ermordet. Mehr als 60 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Die Palästinenser nannten den tödlichen Angriff eine "Kriegserklärung" Israels, es seien damit "alle roten Linien überschritten" worden. Die Palästinenser kündigten in der Folge Vergeltung an. Seither wurden aus dem Gazastreifen mindestens 220 Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden 90 Prozent der Raketen vom Luftabwehrsystem "Iron Dome" abgefangen.

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind die schwersten in der Region seit Monaten. Ägypten und die Vereinten Nationen bemühen sich um eine Beruhigung der Lage und vermitteln intensiv hinter den Kulissen.

Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel „nicht mehr anzuwenden“, sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede in Ramallah.

Ein Komitee solle am Freitag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA mit der Umsetzung dieser Entscheidung beginnen.

nach Angaben von WAFA sagte Abbas, man werde sich Diktaten Israels und der Anwendung grober Gewalt nicht beugen. Gleichzeitig sagte der Palästinenserpräsident, man sei weiter bereit zu einem "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden".

Abbas hatte die Dringlichkeitssitzung nach der Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem durch die israelische Besatzungsarmee einberufen. Die Europäische Union und das Uno-Nothilfebüro Ocha hatten den Abriss der Gebäude, die nahe der israelischen Sperranlage stehen, am Montag verurteilt. Nach EU-Angaben befindet sich der Grossteil der Häuser auf Flächen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. Israel begründete den Schritt mit Sicherheitserwägungen.

Israelische Besatzung zerstört palästinensische Häuser

Am Ostrand von besetzten Jerusalem sind die Abrissarbeiten mehrerer von Palästinensern bewohnter Gebäude fortgesetzt worden. Diese hatten in der vergangenen Nacht begonnen. Etliche Wohnungen seien bereits zerstört worden, teilten die Einsatzkräfte der israelischen Besatzung mit.

Das höchste Gericht der israelischen Besatzung hatte den Abriss mit der Begründung genehmigt, dort könnten sich Attentäter verbergen.

Nach Angaben der Palästinenser steht nur ein Teil des Gebietes unter israelischer Kontrolle. Die Autonomiebehörde befürchtet, der Abriss der Häuser könnte ein Präzedenzfall für andere ihrer Ortschaften entlang der Sperranlagen sein.

Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als unfair. Sie werde Israel "den Vorwand geben, Tausende andere Gebäude in der Nähe der Mauer zu zerstören".

Die palästinensischen Bewohner befürchten, dass noch andere Gebäude in dem Gebiet zerstört werden sollen. Während der Abrissarbeiten wurden Journalisten und Aktivisten nicht in das betroffene Gebiet vorgelassen. Bewohner und Aktivisten wurden aus den Häusern geholt. «Ich will hier sterben», rief ein Mann bei der Räumung.