Israel verabschiedet das rassistische "Nationalitätsgesetz"

Nachdem Gesetzt soll Arabisch nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems wird als Israels Hauptstadt bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern." Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das Nationalitätsgesetz, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Die arabischen Abgeordneten sollten den Saal verlassen.

Netanjahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden.

Trotz der vereinbarten Feuerpause Israel fliegt erneut Ziele im Gazastreifen

Trotz der vereinbarten Feuerpause hat die Luftwaffe der israelischen Besatzung erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Waffenruhe folgt auf heftige Gefechte, die sich die israelische Besatzungsarmee und Palästinenser zuvor an der Grenze zum Gazastreifen geliefert hatten. Die Luftwaffe der israelischen Besatzung zerbombte dutzende Gebäude und die Palästinenser feuerten etwa 200 Minen und Raketen gegen die israelische Siedlungen ab. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte gesagt, es sei der stärkste militärische Einsatz seit 2014 gewesen.

Ein Mann aus dem Gazastreifen erzählt: “Der Rettungswagen kam, konnte den Verletzten aber nicht helfen. Die Situation war sehr, sehr hart. Es kam ein neuer Schlag, und noch einer, und noch einer. Und das mehrmals. Dann kam es einen neuen Angriff und die Läden, die Gebäude, die Moschee wurden geradezu ausgelöscht.”

Zwei Jugendliche aus Gaza sterben bei israelischem Luftangriff

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Samstag nach palästinensischen Angaben zwei Jugendliche ermordet worden. 14 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf ein Gebäude der im Gazastreifen verletzt worden.

Das teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Bei den Toten handelte es sich den Angaben zufolge um einen 15-Jährigen und einen 16-Jährigen aus Gaza. Sie seien bei dem Angriff im Westen der Stadt Gaza von Granatsplittern tödlich verletzt worden, hieß es. Nach Angaben von Augenzeugen hielten sie sich in der Nähe des Gebäudes auf. Es handele sich um „den größten Tageslicht-Angriff“ seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014, sagte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus.

Als Reaktion feuerten militante Palästinenser Dutzende Mörsergranaten und Raketen auf die israelischen Siedlungen ab.

Bereits am Freitag war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der israelischen Besatzungsarmee an der Gaza-Grenze ein palästinensischer Jugendlicher ermordet worden. Ein 20-Jähriger erlag den Angaben zufolge am Samstag seinen Verletzungen.

UN verurteilen Israel und fordern Schutzmaßnahmen für Palästinenser

Trotz scharfen Protests der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, acht dagegen, und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Die verabschiedete Resolution beklagt die „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen wird verurteilt.

Die Resolution fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. UN-Generalsekretär Guterres wurde aufgefordert, Vorschläge für einen „internationalen Schutzmechanismus“ für die Palästinenser in beiden Gebieten zu erarbeiten.

Gaza: Soldaten der israelischen Besatzung ermorden vier Palästinenser

Tausende Palästinenser im Gazastreifen sind erneut an den Grenzzaun gezogen, wo die Soldaten der israelischen Besatzung mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstranten vorgehen. Einer davon sei erst 15 Jahre alt gewesen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag mit. Mindestens 618 weitere Menschen seien verletzt worden, 117 von ihnen durch Schüsse. Auch einem Fotografen der französischen Nachrichtenagentur AFP wurde demnach in den Fuß geschossen.

Das palästinensische Komitee des Marsches der Rückkehr hatte für diesen Freitag zum "Eine-Million-Marsch für Jerusalem " aufgerufen. Unterdessen demonstrierten Tausende im Iran, Irak, Jemen, Libanon, Türkei, Tunis und Marokko ihre Unterstützung für die Palästinenser.

Bereits seit 30. März haben Zehntausende Palästinenser an der Grenze protestiert. Sie fordern ein Recht auf Rückkehr in Heimatsdörfer und Städte. Dabei hatten sie auch der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedacht, vor 70 Jahren.