Trump-Plan ist Käse

Palästinapräsident Mahmud Abbas hat vor dem Sicherheitsrat in New York den Trump-Plan erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und deswegen werden wir ihn nicht akzeptieren", so Abbas. Das Vorhaben stelle die "legitimen Rechte der Palästinenser" infrage.

Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem "zerstückelten" Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas und hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe. Der Palästinenserpräsident sprach von "Schweizer Käse".

"Dies ist ein israelisch-amerikanischer Präventivplan, um die Palästina-Frage zu beenden", führte Abbas in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat aus. "Er wurde von uns abgelehnt, weil Ost-Jerusalem darin nicht mehr unter der Souveränität des Staates Palästina steht", sagte Abbas in New York. Das allein reiche den Palästinensern, um den Plan abzulehnen. Sollte der Plan je umgesetzt werden, würden die Palästinenser alles unternehmen, dies zu unterbinden.

Zugleich bekräftigte Abbas: «Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen. Ich bin bereit, jetzt gleich hier bei der UNO zu bleiben und loszulegen.»

Die USA als alleinigen Vermittler würden die Palästinenser aber nicht mehr akzeptieren, sagte Abbas. Die Situation im Nahen Osten könne jeden Moment implodieren, sagte Abbas. Die Palästinenser wollten Gewalt und Terrorismus aber vermeiden. 

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt.

Palästinenser ziehen Forderung nach Votum zu UN-Resolution zurück

Vor ihrer Forderung nach einer Abstimmung über eine Gegenresolution zu dem Trump-Plan rückten die Palästinenser derweil ab. Der Entwurf dafür war auf Betreiben der Palästinenser von Indonesien und Tunesien eingebracht worden, die zurzeit als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sind. Erwartet worden war, dass die Abstimmung an diesem Dienstag in Anwesenheit von Abbas stattgefunden hätte.

Gleichwohl sei das Risiko groß gewesen, dass weniger als neun der 15 Ratsmitglieder dem Resolutionstext zugestimmt hätten, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen. Demnach war eine aggressive Kampagne der USA vorausgegangen, mit der Druck auf Länder im Sicherheitsrat ausgeübt wurde.

Zur Verabschiedung einer UN-Resolution sind mindestens neun Stimmen nötig. Allerdings kann jede Resolution durch das Veto eines ständigen Ratsmitglieds blockiert werden. Deshalb wäre die Resolution aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin am Veto der USA gescheitert.

Am Dienstag demonstrierten im Westjordanland Zehntausende Palästinenser gegen den Nahost-Plan. Auf Plakaten stand unter anderem, dass der Nahost-Plan nicht umgesetzt und dass Jerusalem nicht zum Verkauf stehe.

Palästinenser ziehen erste Konsequenzen: keine Beziehungen zu USA und Israel

Als Reaktion auf den Deal von Donald Trump wollen die Palästinenser alle Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen. Zur Begründung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga, frühere Abmachungen und internationales Recht würden nicht eingehalten.

Die Ankündigung betreffe auch die Sicherheitsfragen, sagte Abbas in Kairo. "Wir haben die israelische Seite darüber informiert, dass es keinerlei Beziehungen zu ihr und den USA mehr geben wird - einschließlich der Sicherheitsbeziehungen. Israel werde als Besatzungsmacht der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Abbas habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte der Präsident. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und im Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.

Arabische Liga lehnt Trumps Nahost-Plan ab

Die Arabische Liga wies Trumps Deal bei ihrer Dringlichkeitssitzung entschieden zurück und als unfair bezeichnet. Die fundamentalen Rechte der Palästinenser und ihre Bestrebungen würden nicht respektiert, erklärte die Organisation.

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Netanjahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal in dem von Israel besetzten Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. Die Palästinenser hatten bereits vor der Veröffentlichung des Plans gegen diesen protestiert.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump seinen Deal vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Demnach würden die USA die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland anerkennen, die von der Weltgemeinschaft als illegal erachtet werden. Im Gegenzug soll Israel während der Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat vier Jahre den Siedlungsbau einfrieren. Die Palästinenser müssten den Traum von einer eigenen Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem aufgeben, weil Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben soll. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400000 israelische Siedler unter etwa drei Millionen Palästinensern.

Trump will sein Plan vorlegen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde seinen seit Langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Der Plan solle "wahrscheinlich" kurz vor einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz präsentiert werden, sagte der US-Präsident während eines Fluges nach Florida im Gespräch mit Reportern. Er rühmte den Plan als "ausgezeichnet", nannte aber keine Details. 

Laut israelischen Medienberichten will Trump Israels Souveränität auf die Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem ausdehnen. Die Palästinenser sollen auf der restlichen Fläche einen Staat bekommen - aber nur, wenn sie Jerusalem als Hauptstadt eines jüdischen Staates akzeptieren. 

Trumps Plan sieht nach bisherigen Angaben vor, dass alle Siedlungen mit mehr als hundert Menschen, Israel zugeschlagen werden. Damit müssten nur wenige der inzwischen verstreuten 120 Siedlungen aufgegeben werden. Das Jordantal, das rund zehn Prozent der Fläche des Westjordantals umfasst und wo rund 10 000 Siedler wohnen, soll ebenfalls unter israelische Souveränität fallen. Bekäme Israel das ganze bisherige "C-Gebiet" zugeschlagen, stünden für einen palästinensischen Staat nur noch 30 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes zur Verfügung.

Im Oslo-Abkommen von 1995 wurde das Westjordanland in die Gebiete A, B und C aufgeteilt. Dies sollte nur für eine Übergangszeit bis zur endgültigen Schaffung eines palästinensischen Staates gelten. A-Gebiete bestehen aus den größeren Städten und wurden der palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt. In den B-Gebieten, in denen vor allem ländliche Gemeinden liegen, haben die Palästinenser die administrative Kontrolle, für Sicherheit sind die Israelis zuständig. Die C-Gebiete - derzeit rund 60 Prozent des Territoriums - kontrolliert alleine Israel. Dort befinden sich auch die meisten Siedlungen.