Hunderte Palästinenser beenden Hungerstreik

Palästinensische Gefangene in israelischer Haft haben nach 40 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Dies teilte der Leiter der Organisation Palestinian Prisoners Club, Kaddura Fares, heute mit. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf die Gefängnisbehörde der israelischen Besatzung.

An dem Hungerstreik hatten sich hunderte palästinensische Häftlinge beteiligt. Aufgerufen zu der am 17. April begonnenen Protestaktion hatte der Fatah-Politiker Marwan Barghuti, der eine lebenslange Haftstrafe absitzt.

Nach palästinensischen Angaben hatten sich anfangs rund 1500 Häftlinge an der Aktion beteiligt. Nach israelischen Angaben waren es zuletzt noch mehr als 800 Palästinenser. Sie forderten unter anderem Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und eine bessere medizinische Versorgung.

Nach Angaben der Behördensprecherin der israelischen Besatzung sollen die Gefangenen künftig Anspruch auf zwei Angehörigen-Besuche pro Monat haben – bisher war nur ein Besuch erlaubt. Damit wurde eine zentrale Forderung der Häftlinge erfüllt.

Der Hungerstreik endete nur wenige Stunden vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Samstag. Nach Angaben des Gefangenen-Komitees hat sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Einen so groß angelegten Hungerstreik palästinensischer Gefangener hatte es seit Jahren nicht mehr gegeben.

Im besetzten Westjordanland hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen die Palästinenser ihre Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik bekundeten. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften wurden dutzende Palästinenser verletzt.

Hungerstreik dauert an

Mehr als 33 Tage nach Beginn des Hungerstreiks in den Gefängnissen der israelischen Besatzung wächst die Sorge um die Gesundheit von rund 1500 palästinensischen Häftlingen. Israel habe die Hungerstreikenden in Gefängnisse in der Nähe medizinischer Einrichtungen verlegt, sagte der palästinensische Häftlingsbeauftragte Issa Karake.

Die Gefangenen verweigern seit dem 17. April aus Protest gegen ihre Bedingungen in israelischer Haft die Nahrungsaufnahme. Der Hungerstreik wurde von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti geführt.

Die Palästinenser protestieren mit dem Hungerstreik unter anderem gegen die sogenannte Administrativhaft. Dabei werden die Betroffenen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten. Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen insgesamt rund 6300 Palästinenser in Haft. In den vergangenen Tagen ist es vermehrt zu gewaltsamen Konfrontationen bei Solidaritätsdemonstrationen gekommen, dabei wurden zwei Palästinenser von den israelischen Besatzungssoldaten ermordet.

EU: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen

Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg.

Die Siedlungen seien gemäß dem Völkerrecht illegal und verschlechterten die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich, heißt es in der Erklärung.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen vorab geeinigt. Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben darin für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Mehr als 1.500 palästinensische Gefangene starten Hungerstreik

In den Gefängnissen der israelischen Besatzung sind mehr als 1500 Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Wie der Beauftragte der palästinensischen Regierung für Gefangene sagte, verweigern rund 1300 Gefangener die Nahrungsaufnahme. Er kündigte an, dass diese Zahl noch weiter steigen könnte. Nach Angaben der Organisation Palestinian Prisoners Club schlossen sich sogar mehr als 1500 Häftlinge dem Hungerstreik an, um damit gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Der Start des Hungerstreiks fiel auf den Palästinensischen Gefangenentag. Derzeit sitzen rund 6500 Palästinensern in israelischen Gefängnissen. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" ist die Zahl der Gefangenen in den vergangenen 18 Monaten deutlich gestiegen.

Eine solche Aktion von den Gefangenen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Nach palästinensischen Angaben folgten die Gefangenen mit dem Hungerstreik einem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti. Der Palästinenserpolitiker sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab.

Barghuti war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah.

Das teilten Vertreter der Gefangenen mit. Sie fordern bessere Haftbedingungen wie etwa längere Besuchszeiten. Anlass ist der heutige "Tag des palästinensischen Gefangenen". Zu dem Hungerstreik aufgerufen hatte der palästinensische Politiker Barghuti. Das Fatah-Mitglied wurde wegen seiner Rolle in der zweiten Intifada zu lebenslanger Haft verurteilt. - In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 6.500 Palästinenser. 500 von ihnen befinden sich ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft.

Jerusalem: Israelische Besatzung genehmigt Bau hunderter Siedlerwohnungen

Trotz internationaler Proteste setzt Israel den Siedlungsbau in im annektierten palästinensischen Ost-Jerusalem fort. Die Stadtverwaltung der israelischen Besatzung von Jerusalem erteilte die Baugenehmigung für 566 neue Wohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.