Israels falscher Bürgerkrieg

Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren andeutet?

Auf der einen Seite gibt es eine neue Friedensbewegung „Decision at 50“  (Entscheidung 50), bestehend aus früheren politischen Führern und Sicherheitsoffizieren. Ehud Barak, ein früherer Premierminister, der ein politisches Comeback anzustreben scheint, wird vielleicht die Galionsfigur.

Die Initiative hat die Regierung aufgefordert, eine Volksabstimmung im  nächsten Jahr abzuhalten – nach einem halben Jahrhundert israelischer Besatzung seit 1967 – über die Frage, ob es Zeit ist, die besetzten Gebiete zu verlassen. Eine von der Initiative durchgeführte Abstimmung zeigt eine knappe Mehrheit, die einen palästinensischen Staat zugesteht.

Andererseits ist da Benjamin Netanjahu an der Macht mit der am weitesten rechts stehenden Regierung  in der israelischen Geschichte. Am Freitag sendete er ein Video über die sozialen Medien, in dem er jene kritisiert, die ein Ende der Besatzung wollen.

Netanjahu sieht, dass ein palästinensischer Staat es notwendig machen würde, hunderttausende jüdische Siedler, die gegenwärtig - illegal - - auf palästinensischem Land leben, umzusiedeln. So schlussfolgert er: „Dafür gibt es einen Begriff: ethnische Säuberung.“

Das würde nicht nur internationales Recht auf den Kopf stellen, sondern Netanjahu versetzte die Obama-Regierung in Wut, indem er unterstellte, dass sie einen Stopp des Siedlungsbaus will und damit die USA solch eine ethnische Säuberung unterstützen würde. Eine Regierungssprecherin nannte die Äußerungen „unangemessen und nicht hilfreich“, Washington-Sprech:  betrügerisch und hetzerisch.

Aber der israelische Premierminister ist nicht der einzige, der seine Zuhörer hinters Licht führt.

Was auch immer die Befürworter der Initiative  Decision at 50  mit einem Referendum beabsichtigen, es geht ihnen weder um Frieden noch um die wirklichen Interessen der Palästinenser. Die Prämisse besteht wieder darin, dass die israelische Öffentlichkeit einseitig über das Schicksal der Palästinenser bestimmen würde.

Obwohl der genaue Wortlaut noch formuliert werden soll, so scheinen die Befürworter des Referendums einzig über den Status der Westbank besorgt zu sein.

In Israel besteht Konsens, dass Gaza frei von Besatzung sei, seit 2005 die Siedler von dort abgezogen wurden, trotz der Tatsache, dass Israel noch immer die meisten Küstenstreifen mit seinen Soldaten kontrolliert, den Luftraum mit Drohnen überwacht und einen Zugang zum Meer verwehrt.

Derselbe unnachgiebige, irreführende israelische Konsens besteht darin, Ostjerusalem, die erhoffte Hauptstadt für einen palästinensischen Staat, stattdessen zur „ewigen Hauptstadt“ Israels erklärt zu haben.

Aber das Problem sitzt noch tiefer. Wenn die neue Kampagne stolz die neuen Zahlen zitiert, dass 58 % eine „Zwei-Staaten-Lösung für zwei Nationen“ unterstützen, vertuscht sie die Befürchtung der meisten Israelis, was solch ein Staatengebilde für die Palästinenser zur Folge haben würde.

Eine Umfrage im Juni fand heraus, dass 72 % nicht glauben, dass die Palästinenser unter einem Besatzungsregime leben wollen, während 62 % den Meinungsforschern  sagten, die Palästinenser hätten kein Recht auf eine Nation.

Wenn Israelis sich für einen palästinensischen Staat aussprechen, so hauptsächlich, um eine größere Gefahr zu verhindern: einen einzigen Staat mit  „dem Feind“.

Die Umfrage von „Decision at 50“ zeigt, dass 87 % der israelischen Juden eine Zwei-Staaten-Lösung in dem Konflikt fürchten. Ami Ayalon, der frühere Chef des Shin Bet - Geheimdienstes und Führer der Initiative „Decision at 50“, ließ verlauten, er warne vor einem heraufziehenden Desaster.

Was meinen wohl die Israelis, wie ein palästinensischer Staat aussehen sollte? Frühere Umfragen waren klar: Er soll Jerusalem nicht mit einschließen und auch nicht seine Grenzen kontrollieren. Er würde territorial aufgeteilt werden, um die Siedlungsblocks zu erhalten, die Israel angeschlossen würden. Und ganz bestimmt würde er „demilitarisiert“ sein – ohne Armee und Luftwaffe.

Mit anderen Worten, die Palästinenser würden keine Souveränität besitzen. Solch ein Staat existiert nur in der Fantasie der israelischen Öffentlichkeit. Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen würde nur eine Erweiterung des Modells Gaza auf die Westbank sein.

Trotzdem besteht mehr und mehr die Vorstellung eines Bürgerkrieges. Tamir Pardo, der neulich zurückgetretene Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, warnte vergangenen Monat, dass Israel am Rande der Selbstzerfleischung durch innere Zerrissenheit stünde.

Er stufte das als eine größere Gefahr ein als alle existenziellen Gefahren, die Herr Netanjahu sieht, wie zum Beispiel ein angenommener iranischer Nuklearschlag.

Aber die Wahrheit ist, dass die meisten israelischen Juden ideologisch wenig trennt. Außer  einer  kleinen Minderheit möchten sie  die Palästinenser weiterhin als ein unterjochtes Volk sehen. Für die große Mehrheit bedeutet ein palästinensischer Staat nichts anderes als eine Verschönerung der Besatzung,  die Palästinenser  eingepfercht unter  etwas humaneren Bedingungen.

Nach Jahren an der Macht, gewinnt die Rechte immer mehr an Zuversicht. Sie sieht, dass kein Preis dafür bezahlt werden musste, weder zu Hause noch im Ausland, dass die Schrauben für die Palästinenser unaufhaltsam angezogen worden sind.

Die gemäßigten Israelis mussten sich mit der schmerzlichen Realität konfrontiert sehen, dass ihr Land nicht der aufgeklärte Vorposten im Nahen Osten ist, den sie sich vorgestellt hatten. Sie mögen jetzt ihre Proteststimmen erheben, aber wenn die Umfrageergebnisse stimmen, werden die meisten schließlich der Verwirklichung der Vision der Rechten von einem Großisrael zustimmen.

Jene, welche solch ein Ergebnis nicht schlucken können, werden aufhören müssen, auszuweichen und sich für eine Seite zu entscheiden. Sie können weggehen, wie es einige schon tun, oder bleiben und kämpfen – nicht für eine Scheinabstimmung, die nichts bringt, sondern um Würde und Freiheit für das palästinensische Volk zu fordern.

(Übersetzung W.H.)
mondoweiss.net