Überfall mitten in der Nacht

Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen.

Die Soldaten durchsuchten mehrere Häuser und beschlagnahmten Handys, Computer und schriftliche Unterlagen. Nach bislang vorliegenden Berichten wurde niemand festgenommen. Von dem nächtlichen Überfall gibt es mehrere Videoaufnahmen. Hier das Haus der Familie Abu Rahmah.

Abdallah Abu Rahmah, der Koordinator des zivilen Widerstands in den palästinensischen Gebieten, befindet sich derzeit auf einer Vortragstour durch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der bekannte Menschenrechtsaktivist spricht über die israelische Besatzung, die Siedlungspolitik und den Widerstand der Palästinenser. Am vergangenen Donnerstag hielt er auch einen Vortrag im taz-Café.

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Israels falscher Bürgerkrieg

Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren andeutet?

Auf der einen Seite gibt es eine neue Friedensbewegung „Decision at 50“  (Entscheidung 50), bestehend aus früheren politischen Führern und Sicherheitsoffizieren. Ehud Barak, ein früherer Premierminister, der ein politisches Comeback anzustreben scheint, wird vielleicht die Galionsfigur.

Die Initiative hat die Regierung aufgefordert, eine Volksabstimmung im  nächsten Jahr abzuhalten – nach einem halben Jahrhundert israelischer Besatzung seit 1967 – über die Frage, ob es Zeit ist, die besetzten Gebiete zu verlassen. Eine von der Initiative durchgeführte Abstimmung zeigt eine knappe Mehrheit, die einen palästinensischen Staat zugesteht.

Andererseits ist da Benjamin Netanjahu an der Macht mit der am weitesten rechts stehenden Regierung  in der israelischen Geschichte. Am Freitag sendete er ein Video über die sozialen Medien, in dem er jene kritisiert, die ein Ende der Besatzung wollen.

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Stille Landnahme

Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben.

Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf, doch zur Idylle will längst nichts mehr gerinnen im Westjordanland: Fast jeder Stein ist ein Stein des Anstoßes, fast jeder Hügel birgt das Potenzial zur Auseinandersetzung. Die israelische Siedlungspolitik trifft hier auf den Kampf der Palästinenser für einen eigenen Staat, und der Augenschein belegt, dass dieser Kampf mit jedem neuen Siedlungsbau aussichtsloser wird. Mehr als 370 000 jüdische Siedler leben bereits auf besetztem Land, die Siedlungen wuchern stetig weiter. "Man kann es überall sehen", sagt Ziv Stahl, "Israel betreibt eine Politik der schleichenden Annexion."

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Knesset verbannt arabische Abgeordnete

Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten Aufschrei ausgelöst hat. „Ich war nicht eingeladen“, sagt er, was klingt, als ob er darüber nicht ganz unglücklich ist. Aber die drei Abgeordneten seiner Fraktion, denen jetzt das Rederecht in Plenar- und Ausschusssitzungen abgesprochen wurde, weil sie vorige Woche Familien von palästinensischen Messerstechern besucht haben, nimmt Odeh ausdrücklich in Schutz. „Das Treffen hatte einen moralischen Grund, den ich akzeptiere“, betont der Anwalt aus Haifa. Schließlich sei es darum gegangen, zwischen israelischer Polizei, die monatelang die Leichen von Attentätern festgehalten hatte, und palästinensischen Angehörigen zu vermitteln.

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Baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern

Ein Brief an Prime Minister Netanjahu: baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern

Das letzte rechtliche Hindernis, das die unmittelbare Vertreibung der Beduinen von  Um-Al-Hiram verhindert,   wurde am 17. Januar 2016 beseitigt, als Israels Oberstes Gericht sich weigerte, den Fall noch einmal anzuhören. Aber Ministerpräsident Netanjahu hat die Möglichkeit und Verantwortung, die Ungerechtigkeit zu stoppen: Nur ein lauter Aufschrei öffentlicher Sorge bietet die Möglichkeit, sie in ihrem Heim zu lassen.

Die israelische Regierung bereitet sich darauf vor, die beiden  nicht anerkannten  Negev-Beduinendörfer von  Um al HIram und Atir zu zerstören und mit Gewalt ihre 1200 Bewohner in die übervölkerte Stadt Hura umzusiedeln.  Die Regierung plant, eine jüdische Siedlung, Hiran genannt, über dem Schutt  der Hütten ihrer Mitbürger  des Beduinendorfes Um al Hiran zu bauen. Am 23. August begannen Bulldozer mit der Arbeit. Ganz in der Nähe plant die Regierung den Yatir-Wald zu erweitern, um das Beduinen-Dorf  Atir zu überdecken.

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