Camp David II

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Kategorie: Friedensprozess

Im Juli 2000 hatten sich Israel und die Palestine Liberation Organization (PLO) während der Camp David II-Gespräche unter Regie von US-Präsident Bill Clinton Fortschritte im Friedensprozess erhofft.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Arafat sollten zu folgenden Streitfragen Antworten finden: Welchen endgültigen Status wird Jerusalem haben, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen? Können die ca. 3 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren? Wann werden die israelischen Siedlungen im Westjordanland geräumt? Wie sollen die Wasservorräte in der Region verteilt werden? Wie sieht es mit der künftigen Staatlichkeit der Palästinensergebiete aus?

Nach 15 Tagen Verhandlungsmarathon traten Arafat und Barak allerdings mit düsteren Mienen und leeren Händen vor die internationale Presse: Die Gespräche waren gescheitert.

Der ägyptisch-jordanische Friedensplan

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Kategorie: Friedensprozess

Die wesentlichen Punkte des ägyptisch-jordanischen Friedensplans sind:

• Israeli und Palästinenser verpflichten sich, die gewalttätigen Ausschreitungen zu beenden und Ruhe in den Krisengebieten herzustellen.

• Die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Blockade der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen wird aufgehoben werden. Damit soll der freie Personen- und Güterverkehr gewährleistet werden.

• Israel zieht seine Truppen und Panzerfahrzeuge aus der Umgebung palästinensischer Ortschaften oder Flüchtlingslager auf die Positionen vom September 2000 zurück.

• Israel soll die Siedlungspläne «umgehend und umfassend» einfrieren.

• Beide Seiten nehmen ihre Friedensverhandlungen wieder auf. In den Verhandlungen soll ein endgültiger Entscheid über alle strittigen Fragen getroffen werden.

Die Empfehlungen des Mitchell-Reports

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Kategorie: Friedensprozess

• Ende der Gewalt:
  Der Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt müsse sofort und bedingungslos unterbrochen werden. Dazu sollten die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde wieder in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. Die politischen Führer beider Seiten hätten sich um einen Abbau der Spannungen zu bemühen.
• Wiedergewinnung von Vertrauen:
  Zur Vielzahl der Vorschläge zählt, dass beide Konfliktparteien jede Art von Hetze benennen und verurteilen.

• Die Palästinenserbehörde müsse den "Terrorismus" ächten, mit vollem Einsatz "Terrorhandlungen" unterbinden und Täter bestrafen. Die israelische Regierung wird aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. Bei Auseinandersetzungen mit unbewaffneten Demonstranten solle die Armee keine tödlichen Waffen einsetzen, im Gegenzug seien bewaffnete Überfälle auf die israelische Bevölkerung zu unterbinden.

• Israel solle die wirtschaftlichen Beschränkungen für die Palästinenser aufheben. Dazu zähle die Wiederöffnung der Grenzübergänge, insbesondere für in Israel beschäftigte Arbeiter. Auch die der Autonomiebehörde geschuldeten Steuereinnahmen sollten überwiesen werden. Die allen Religionen heiligen Stätten seien gemeinsam zu schützen.

• Wiederaufnahme von Friedengesprächen:
  Die Konfliktparteien sind zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Wie das im Einzelnen geschehen soll, sagt die Kommission nicht. Fest stehe jedoch, dass ein Ende der Gewalt und neu gewonnenes Vertrauen ohne ernsthafte Verhandlungen zur Lösung des Konflikts nicht lange Bestand hätten.

Tenet-Vorschläge für eine Waffenruhe

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Kategorie: Friedensprozess

US-Geheimdienstchef George Tenet

Hier sind die wichtigsten Elemente des "Plans":
Innerhalb von 48 Stunden sollen die Palästinenser die Gewalt stoppen und Israel zeitgleich mit der Aufhebung der Blockade der Palästinensergebiete und dem Abzug der Truppen auf die Ausgangspositionen vor dem 28. September beginnen.

Die Palästinenser sollen sich verpflichten, illegale Waffen, Granatwerfer und Raketen zu konfiszieren und darüber einem gemeinsamen Sicherheitskomitee zu berichten. Zudem müssen sie Bombenfabriken schließen und gegen Waffenschmuggel vorgehen.

Nach palästinensischen Angaben äußerte Palästinenserpräsident Jassir Arafat Einwände gegen die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Israel und dem Westjordanland und die Festnahme militanter Mitglieder der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad nach einer von Israel erstellten Liste. Die Palästinenser wollen nur Palästinenser festnehmen, die nach der Verkündung einer Waffenruhe durch Arafat Anfang Juni Gewalttaten verübt haben.

Die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Seiten wird wieder aufgenommen. Dazu gehört der Austausch von Informationen über mutmaßliche Terroristen und deren Bewegungen vor einem möglichen Anschlag.

Israel verpflichtet sich, keine tödliche Munition mehr gegen palästinensische Demonstranten einzusetzen und alle in den vergangenen acht Monaten festgenommenen Palästinenser freilassen, die nicht an Terroranschlägen beteiligt waren. Israel verpflichtet sich, keine Ziele der Autonomiebehörde - militärische und zivile Einrichtungen sowie Wohngebiete - mehr zu beschießen.

Beide Seiten müssen die Propaganda gegen die jeweils andere Seite beenden. Israel soll auch Demonstrationen israelischer Gruppen (Siedler) gegen Palästinenser verhindern.

Auszüge des saudischen Friedensplans

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Kategorie: Friedensprozess

Einstimmig hat der Gipfel der Arabischen Liga am 28.03.2002 den Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdullah angenommen.

In der Abschlusserklärung hätten die arabischen Länder Israel «normale Beziehungen» an geboten, sagte der libanesische Außenminister Machmud Hammud am Donnerstag. Israel müsse dafür arabische Gebiete räumen, einen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen und eine gerechte Lösung für palästinensische Flüchtlinge finden.

Sobald Israel diese Bedingungen erfüllt habe, «würde der arabisch-israelische Konflikt als beendet betrachtet», hieß es weiter. Dann solle ein Friedensvertrag folgen, der der gesamten Region Sicherheit garantieren würde.

Auszüge des saudischen Friedensplans

"Der Gipfel der Arabischen Liga stellt fest, dass ein gerechter und umfassender Friede die strategische Wahl der Araber ist. Der Gipfel ruft die israelische Regierung auf, ihre aktuelle Politik zu überdenken und die Wahl des Friedens zu akzeptieren.

Der arabische Gipfel fordert:

einen vollständigen Rückzug aus dem 1967 besetzten arabischen Land, darunter einen vollständigen Rückzug vom syrischen Golan und all den Territorien, die noch im Südlibanon besetzt sind, auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 (Ausbruch des Sechstagekrieges, Anm.);

o die Zustimmung, eine faire Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge zu erreichen, die in Überstimmung mit der UN-Resolution 194 vereinbart wird;

o die Zustimmung zu einem palästinensischen Staat auf dem seit 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Territorium im Westjordanland und Gaza-Streifen mit dem heiligen Jerusalem als Hauptstadt, in Übereinstimmung mit der Resolution 1379 des UN-Sicherheitsrats.

Im Gegenzug stellen die Araber fest:

• den arabisch-israelischen Konflikt als beendet zu betrachten und einen Vertrag zu erreichen, um dies zwischen ihnen und Israel zu zementieren.

• Der arabische Gipfel ruft die israelische Regierung und alle Israelis auf, diese Initiative zu akzeptieren, um die Friedensmöglichkeiten auf eine Art und Weise abzusichern, die die arabischen Länder und Israel in die Lage versetzen, zu koexistieren und Seiten an Seite zu leben und (kommenden) Generationen eine sichere Zukunft zu garantieren.

• Der arabische Gipfel ruft die internationale Gemeinschaft mit all ihren Organisationen und Ländern auf, diese Initiative zu unterstützen.

• Die Teilnehmer rufen den Vorsitz des Gipfeltreffens (Libanon) und den Generalsekretär der Arabischen Liga und die Folge-Komitees auf, zu handeln und die Kontakte, auf denen in dieser Initiative Bezug genommen wird, weiter zu verfolgen und sie auf allen Ebenen zu unterstützen, zu allererst die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, die Europäische Union und der UN-Sicherheitsrat."