Israel ist die Besatzungsmacht

„Im Namen von Präsident Obama kündige ich mit Genugtuung an, dass wir eine Übereinkunft erzielt haben, die eine Basis für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen über ein beendendes Abkommen bietet“, verkündete US-Außenminister John Kerry diplomatisch verklausuliert.

 „Das Übereinkommen muss noch formell ausgearbeitet werden, und deshalb werde ich auf keinen Fall hier jetzt über Einzelheiten sprechen“, fügte der US-Chefdiplomat hinzu. Ob in diesen Detailfragen noch der Teufel steckt oder ob es sich um zweitrangige Formalitäten handelt, könnte sich schon bald zeigen. Schon kommende Woche sollen die Unterhändler beider Seiten, Israels Justizministerin Zipi Livni und der palästinensische Verhandlungsveteran Saeb Erekat, direkte Gespräche in Washington aufnehmen.

Kerry warnte jedoch vor zu viel Öffentlichkeit. „Diese Gespräche haben am ehesten eine Chance auf Erfolg, wenn sie vertraulich gehalten werden“, sagte er.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlangt nach wie vor die Einstellung allen Siedlungsbaus auf israelischer Seite, Freiheit für alle palästinensischen Häftlinge, die seit mehr als 20 Jahren – also noch vor dem Osloer Abkommen – in israelischen Gefängnissen einsitzen, und die Grenzziehung auf der Basis der Linien von 1967, als Israel die palästinensischen Gebiete besetzte.

Der israelische Minister für internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, der neben ihm als einziges Regierungsmitglied des Likud für die Zwei- Staaten-Lösung eintritt, gab am Samstag immerhin zu, dass sich Israel zur Freilassung einiger langjähriger Häftlinge verpflichtet habe – im Rahmen der Verhandlungen und phasenweise.

Dass die künftige Grenze zwischen einem noch zu bildenden Staat Palästina, vielmehr dem palästinensischen Westjordanland, und Israel auf der Basis der 67er-Linien erfolgen wird, scheint jedermann klar. Zudem soll aus Sicht Israels ein Palästinenserstaat entmilitarisiert und dessen Grenzen rundum von israelischen Soldaten kontrolliert bleiben. Das entspricht nicht gerade dem souveränen Staat, von dem die Palästinenser träumen.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef des nationalistisch-religiösen „Jüdischen Hauses“, des drittgrößten Koalitionspartners, drohte noch am Mittwoch mit dem Austritt aus der Regierung, wenn in den Verhandlungen auch nur von den Grenzen von 1967 gesprochen werde. Schließlich gab er, vorläufig, klein bei und drohte mit der Regierungskrise nur noch für den Fall, dass eine Einigung über die Grenzziehung – aus seiner Sicht Gebietsverzicht – zustande käme. Abbas wiederum will endgültige Grenzen für seinen künftigen Staat und es nicht bei provisorischen belassen. Denn das würde aus seiner Sicht einen provisorischen Staat bedeuten.

Führende Palästinenser- Politiker haben bereits angekündigt, ihr Chefunterhändler Saeb Erekat werde erst dann nach Washington reisen, wenn diese Themen zur Zufriedenheit der Palästinenser schriftlich abgeklärt seien. Bisher gebe es nur Kerrys mündliche Zusagen.

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