An Mitglieder des Europäischen Parlamentes: Bitte um Anerkennung des Staates Palästina

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Sie heute als Mitglied des Europäischen Parlamentes an, mit der Bitte, dem Antrag für die Anerkennung des Staates Palästina zuzustimmen.
Es ist an der Zeit, dass endlich der Staat Palästina von der EU und auch von Deutschland anerkannt wird! Es ist jetzt an der Zeit.

Insgesamt 135 Länder erkennen den Staat Palästina mittlerweile an. Innerhalb der EU ist die Unterstützung für Palästina im Osten am Stärksten: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn erkannten den Staat Palästina bereits vor ihrem EU-Beitritt an. Jetzt ist Schweden dazu gekommen, auch die Parlamente in Spanien, Portugal, England und Irland sprachen sich dafür aus. Und die Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und die Türkei sind unter den 135 Ländern, die einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen.

Die Palästinenserfrage ist in den letzten Wochen ins Zentrum der politischen Debatte in Europa gerückt. Schweden entschied am 30. Oktober 2014 als erstes westeuropäisches Land, Palästina als Staat anzuerkennen. Das britische Unterhaus nahm ebenfalls im Oktober einen Antrag zu dieser Frage an. Die Parlamentarier forderten die Regierung auf, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die spanischen, portugiesischen und irischen Parlamente folgten diesem Beispiel. Und die französischen Sozialisten haben einen ähnlichen Vorschlag eingebracht.

Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte hat seit Beginn ihrer Amtszeit eine klare Position zur Palästinafrage bezogen. Sie wäre "glücklich, wenn der Staat Palästina in [ihrer] Amtszeit existieren würde". Unsere Bitte: Folgen Sie der EU-Außenbeauftragten und stützen Sie ihre Position.

"Sollte diese Resolution angenommen werden, wird das ein großer Schritt für Europa in Richtung eines Staates Palästina sein, selbst wenn das Europaparlament über keine Machtbefugnisse in der Außenpolitik verfügt," sagt der MdEP Gilles Pargneaux (Soziademokrat aus Frankreich). "Ich denke, die Chancen stehen gut, dass die Resolution angenommen wird. Und wenn eine bestimmte Anzahl Mitgliedsstaaten sie stützt, wird sich der Rat bewegen müssen", meint Pargneaux. Ihm zufolge sind die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen weitgehend für die Resolution. Bei den Liberalen und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) herrscht Uneinigkeit. Die Resolution des Parlaments ist nicht bindend. Dennoch wäre sie eine starke politische Botschaft an die Mitgliedsstaaten.

Bitte geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie der Resolution zu im Sinne einer friedlichen Lösung der offenen Fragen in Israel und Palästina.

Mit freundlichen Grüßen

--
FREUNDE PALAESTINAS
Vereinigung der Freunde Palästinas Sachsen-Anhalt e. V.