Die Antwort des Auswärtigen Amts auf unseren offenen Brief

Die Antwort des Auswärtigen Amts auf unseren offenen Brief  vom 23.06.2014: Hungerstreik palästinensischer Häftlinge

http://www.freunde-palaestinas.de/freunde-palaestina/1407-hungerstreik-offener-brief-an-politiker-und-medien.html

vielen Dank für Ihre an Bundesminister Steinmeier gerichtete Anfrage.

Die Bundesregierung begrüßt das vorläufige Ende des Hungerstreiks, das am 24.Juni bekannt gegeben wurde. Die Bundesregierung hat die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft, die sich seit dem 24. April in einem Hungerstreik befanden, sehr aufmerksam verfolgt.

Die deutschen Auslandsvertretungen in Tel Aviv und Ramallah haben sich bei der israelischen Gefängnisverwaltung regelmäßig nach dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Hungerstreikenden erkundigt und haben auch seitens anderer israelischer Stellen, der Palästinensischen Behörde sowie von Nichtregierungsorganisationen umfassende Informationen erhalten.

Menschenrechtsfragen, einschließlich der Situation palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen, sind regelmäßig Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung.

Dabei thematisiert die Bundesregierung u.a. die umfassende Anwendung von Administrativhaft und der Schutz der Rechte von Minderjährigen. Für diese Anliegen hat sich die Bundesregierung auch im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung Israels im VN-Menschenrechtsrat im Oktober 2013 in Genf eingesetzt. Die deutschen Bemühungen erfolgen in enger Abstimmung mit EU-Partnern. Die Thematik ist auch Gegenstand des EU-Israel-Dialogs.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards einsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

Auswaertiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, Deutschland

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