FP: Die Palästinenser geben nicht auf (Il)

Präsident Mahmoud Abbas wird niemals die Gespräche beenden, die zum Erreichen wenigstens des Status einer nicht Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in der UNO führen können. Er wurde dazu von seinem eigenen Volk ermutigt, ebenso durch das Komitee in der Arabischen Liga auf der Sitzung in Doha im Juli, ebenso wie durch alle friedliebenden

Menschen der Welt. Die Palästinenser haben das Recht, ihren Status – repräsentiert von der PLO – vom Beobachterstatus zur Anerkennung als Staat, wenn auch nicht mit Vollmitgliedschaft, zu verbessern.

Präsident Abbas weiß wohl, dass ihm die harte Haltung der Israelis entgegensteht, die die Aufnahme Palästinas in die Staatengemeinschaft mit allen Mitteln verhindern will. Israel übt massiven Druck auf seine westlichen Verbündeten aus, damit diese Palästina von weiteren Schritten abhalten. Palästina wird mit weiterer Zurückhaltung der Steuern, die Israel von Privatpersonen und Unternehmen im Rahmen des Ex- und Importhandels einzieht. Mehr und mehr Stimmen extremistischer Israelis fordern offen die Ermordung der politischen Führer Palästinas, die trotzdem diesen Weg weiter verfolgen!

Wie die USA, die trotz ihrer Lippenbekenntnisse zum Friedensprozess und zur 2-Staatenlösung, weiter hinter Israels Ambitionen steht, sagte: Dass der Palästinenserstaat nur entstehen kann, wenn die Siedlungsfrage aus den Verhandlungen herausgehalten wird! Wer ist verantwortlich für den Stillstand im Friedensprozess und wer bezahlt jetzt für die friedlichen Siedlungserweiterungen in der Westbank? <br/><br/>

Bekannt ist, dass in den USA alles auf den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf schaut und jeder Kandidat die größtmögliche Unterstützung gewinnen möchte und auf die einflussreichsten Gruppen im Lande und außerhalb achten muss. Nichts darf jetzt den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten stören und die Palästinenser sollten die Bedürfnisse der USA beachten und weiter warten bis der Wahltag am 6. November gelaufen ist. Warten wie schon seit Jahrzehnten, abgefertigt mit Versprechungen und Vertröstungen!

Um die einflussreiche Israel-Lobby zu beruhigen, pilgern die Kandidaten nach Israel und glänzen dort mit großartigen Versprechungen auf Kosten der Palästinenser und sie unterschreiben Verträge für weitere militärische Unterstützungsleistungen zum Nutzen Israels. Der Kandidat der Republikaner Mitt Romney – ein enger Freund Netanyahus – war sehr großzügig als er seine Freude in Jerusalem, der „Hauptstadt Israels“, zu sein kundtat. Er wusste sicher, dass Ostjerusalem 1967 unrechtmäßig okkupiert wurde. In einem rassistischen Statement brillierte dieser Mormonenprediger mit den „kulturellen Unterschieden“, die der Grund für die ökonomischen Unterschiede zwischen Israel und Palästinenser sein sollen. Kein Wort über die tagtäglichen Enteignungen durch die zionistischen Besatzer!

Während Romney prächtig bewirtet wurde unterzeichnete Präsident Obama in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus einen neuen Militärpakt über weitere Waffenhilfe mit  Israel. Der Vertrag wurde auf Obamas Tisch im Oval Office unterzeichnet, unter den Augen hochrangiger Vertreter der jüdischen Gesellschaft.  Der Vertrag beinhaltet:

Finanzhilfe bis 70 Millionen US$ für eine „Eiserne Kuppel“ gegen Raketenangriffe

400 Millionen US$ für das Waffenarsenal Israels

Forcierung der Lieferung von F 35 Jagdflugzeuge

Finanzielle Garantien für Israels Wirtschaft

mehr gemeinsame Manöver – auch zum Training im US-Luftraum

Ausstattung Israels mit speziellen, noch nicht reglementierten, Waffen.

Mehr Flugzeuge zur Luftbetankung und besondere Munition.

Beteiligung Israels an sicherheitsrelevanten Informationen, nach dem Rückzug aus dem Irak.

Engere Kooperation bei der Arbeit mit Spionagesatteliten und dem Austausch gewonnener Erkenntnisse.

Absicherung Israels, bei Verletzung international gültiger Gesetze, vor UN-Ermittlungen.

Solche großzügige Liste provoziert Fragen nach dem Zustand der USA und deren Rolle als ein fairer Vermittler im Mittleren Osten. Fern davon, neidisch auf die Lieferungen von zerstörerischen Waffen zu sein, für ihr besetztes Land nützen diese den Palästinensern sowieso nichts, sind die palästinensische Ambitionen davon weit entfernt. Sie brauchen keine zerstörerischen Waffen zum Morden; sie brauchen Frieden und ihre Würde im täglichen Leben.

Mit diesem Angebot an Hilfe stellt sich die USA gegen jede UN-Resolution. Die Palästinenser verstehen die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit; aber nicht den Schutz der Aggression und Besatzung Israels im Mittleren Osten. Das ist wohl der alleinige Grund, warum die USA so stramm gegen Palästinas Antrag für einen verbesserten Status bei der UNO opponiert.

Wenn die Wahlen beendet sind und die Zeit großer Versprechungen und Geschenke zu Ende geht, müssen die US-Politiker wieder einmal die Fakten vor Ort erkennen. Der Mittlere Osten braucht bestimmt nicht noch mehr Vernichtungswaffen aber ernsthafte und vor allem friedliche Ideen, die Israels Rückzug einleiten und eine 2-Staatenlösung Wirklichkeit werden lassen!

Freunde Palästinas

07.08.2012