Macht ein Ende mit Israels gesetzeslosen Praktiken in den besetzten Palästinensischen Territorien

Wieder einmal, wie so fit in den letzten Jahren, müssen wir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die mehr als kritische Situation in den besetzten palästinensischen Territorien richten, einschließlich Ostjerusalems. Dort steigert sich die aggressive und illegale Besatzungspolitik Israels gegen die palästinensische Bevölkerung tagtäglich. Die ganze Situation wird

unkontrollierbar und immer angespannter, weil Israel - die Besatzungsmacht - vorsätzlich die 4. Genfer Konvention und weit über 100 UN-Resolutionen verletzt und ignoriert. Dazu kommt als das extremste Beispiel, die sich immer mehr ausweitenden Siedlungsaktivitäten und die damit verbundene Siedlergewalt. Durch diese aktive und brutale Kolonialisierung des besetzten Landes wird nicht nur jedes Gesetz gebrochen, nein, es werden alle Prinzipien des vereinbarten Friedensprozesses von Anfang an verletzt und die weltweit mal mehr, mal weniger zaghaften Forderungen, nach einem Ende diese destruktiven Siedlungspolitik, ignoriert.

Die Erweiterung bestehender Sielungen in der Fläche, der Bau von neuen Siedlungen auf kurz vorher geraubtem Land, der Bau der "Trennungsmauer" weit hinter der Grenze von 1967, Beschlagnahme (Raub) von Land aus "militärischen Gründen", willkürliche Hausabrisse wegen angeblich fehlender Baugenehmigung, der Bau von Straßen quer durch die Westbank, die dann nur von Israelischen Siedlern und den Besatzungstruppen benutzt werden dürfen, Hunderte Checkpoints, manche davon "wandernd", Straßensperren - unangekündigt und von unbestimmter Dauer - die Vertreibung der obdachlos gewordenen Bewohner der abgerissenen Häuser und die täglichen Überfälle, die Durchsuchung von Wohnungen, dem Raub von Privateigentum oder dessen Zerstörung, nichts davon wurde beendet, im Gegenteil, es steigert sich täglich ins Unerträgliche. Dies alles wird immer wieder, gerade auch von internationalen Beobachtern und Organisationen belegt und umfangreich dokumentiert. Landraub und Vertreibung nimmt zu und übertrifft an Zahl und Folgen die vorangegangenen Jahrzehnte. Das bestätigt, dass Israel unter allen Umständen Fakten vor Ort schaffen will, die die Unumkehrbarkeit der Demographie und den Charakter der besetzten Gebiete, festschreiben sollen. Besonders in und um Ostjerusalem und im Jordantal.

Hier müssen wir Ihre besondere Aufmerksamkeit auf den jüngsten Bericht des UN-Sonderberichterstatters für die Wohnverhältnisse, Prof. Raquel Rolnik, lenken. Der die Erkenntnisse direkt veröffentlichte: "Die israelischen Behörden betreiben ein territoriales Entwicklungsmodell, welches ausschließlich gegen die palästinensischen Gemeinden und deren von Vertreibung bedrohten Bewohner gerichtet ist!" Sie wies besonders auf die Zerschlagung beduinischer Lebensverhältnisse in der "C-Zone" der Westbank und in Ostjerusalems Nachbarschaft hin. Dort werden über Jahrhunderte gewachsene Wohngebiete der Palästinenser zerschlagen um eine gezielte Judaisierung bis hin zur kompletten "Übernahme" der Flächen zu erreichen.

All die beschriebenen illegalen Praktiken zerteilen das palästinensische Land immer weiter und eine wirtschaftliche Entwicklung wird ebenso unmöglich gemacht, wie die weltweit gewünschte 2-Staaten-Lösung. Diese Politik muss endlich wirksam von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt und beendet werden! In den besetzten Gebieten - in den Grenzen von 1967 - müssen alle die erwähnten Aktionen beendet werden. Israel, die zuständige und verantwortliche Besatzungsmacht, darf nicht länger unbeobachtet und ungestraft palästinensisches Land stehlen und muss für angerichtete Schäden an palästinensischem Eigentum jeder Art in die Pflicht genommen werden. Die Staatengemeinschaft muss in dieser Angelegenheit mit einer Stimme sprechen und damit auch die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen möglich machen. Das wird dann zu mehr Vertrauen in einen zu erreichenden Erfolg der Verhandlungen führen. Die bisherige Praxis, Israels Politik der Negierung einer 2-Staaten-Lösung, der beabsichtigten Verschärfung des Konflikts, nicht zur Kenntnis zu nehmen, destabilisiert die gesamte Region und verursacht weiter nur Leid für die palästinensische Bevölkerung.

All diese Dinge wurden wiederholt dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung vorgetragen. In der Hoffnung, dass diese Weltorganisation ihren selbst verordneten Pflichten nachkommt und diese gesetzeslosen Zustände beendet. Erst dann kann ein gerechter Frieden möglich sein, bei dem nicht nur die Palästinenser in freier Selbstbestimmung in einem unabhängigen und lebensfähigem Staat Palästina, ihre Zukunft demokratisch legitimiert, mit Jerusalem als Hauptstadt und in den Grenzen von 1967 gestalten.

18.02.2012
Freunde Palästinas