Israel muss für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden

Wir bedauern sehr, dass wir sie wieder und wieder über Übergriffe Israels auf palästinensische Zivilisten informieren müssen. Die Besatzungsmacht ging heute wieder gegen Protestzüge in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem vor. Dabei wurde ein junger Palästinenser getötet und mehr als 300 Palästinenser z.T. übel verletzt. Tränengas- und Lärmgranaten, sogar

scharfe Munition, wurden wie üblich auf unbewaffnete, friedlich demonstrierende Zivilisten abgefeuert, die in Erinnerung an den 36. "Tag des Bodens" unterwegs waren.

Im Gazastreifen ermordeten die Besatzer Mahmoud Zaqout (19) nahe dem Grenzübergang Erez und Khan Younis und verwundeten dabei 30 weitere Palästinenser. In der Westbank kam es zu Protesten in Ramallah, in Bethlehem und Al-Khalil und im besetzten Ostjerusalem. Viele Verletzte sind zu beklagen, die Meisten im Raum um den Übergang Qalandiya. Israels Druck auf die Demonstranten an einem solchen Tag, wurde durch die vollständige Beschränkung jeder Bewegungsfreiheit in der Westbank, und noch strenger in Ostjerusalem, erst recht spürbar. Dort wurde der Zutritt für Besucher des Freitagsgebetes auf dem Haram al-Sharif (in der Al-Aqsa Moschee) streng reglementiert.

Ungeachtet aller restriktiven Maßnahmen der Besatzungsmacht, wurden massive Demonstrationen zum "Tag des Bodens" im gesamten besetzten Territorium - einschließlich Ostjerusalem - durchgeführt. Auch im Gazastreifen waren die Protestzüge unterwegs. Besonders muss hier erwähnt werden, fanden die Demonstrationen auch Libanon und Jordanien statt. Solidaritätskundgebungen fanden auch in vielen anderen Ländern auf der Welt statt. Damit wurden Proteste gegen Israels fortgesetzten Landraub und die Forderungen nach der Anerkennung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes manifestiert.

Unter diesen Bedingungen möchten wir ihre Aufmerksamkeit auf ein Kommunique der PLO zum "Tag des Bodens" richten. Darin ging es hauptsächlich um die Bedeutung des Bodens im andauernden Konflikt und dem Recht des palästinensischen Volkes, Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und Freiheit in einem lebensfähigen, unabhängigen Palästina, mit Jerusalem als Hauptstadt, zu erleben. Und das in den Grenzen von 1967 - vor der Okkupation durch Israel!

Die zentrale Frage zur Stunde ist Jerusalem. Wir müssen erreichen, dass der Siedlerkonflikt gelöst wird, dass die Stadt als Symbol der religiösen Orte und menschlicher Toleranz bestehen bleibt. Die arabisch-palästinensische Identität muss bestätigt werden und damit die Zurückweisung der ungesetzlichen und provokativen Politik der zionistischen Besatzungsmacht einhergehen. Illegale Siedlungen und Konfiskation (Raub) von mehr und mehr Boden, Ausweisung von Einwohnern, Judaisierung des Stadtbildes und Rassismus im täglichen Leben müssen ein wirkliches Ende finden. Das Kommunique stellt fest, dass die Besatzungsmacht alle palästinensischen Rechte verneint und ihre Politik der Unterminierung einer 2-Staaten-Lösung durch andauernden Siedlungsbau und der Erweiterung vorhandener illegaler Wohngebiete fortführt. Dadurch wird nicht nur Palästina und Israel Schaden nehmen, nein, die gesamte Region und die Welt werden desaströse Konsequenzen ertragen müssen.

Wegen all dieser einzelnen Punkte werden wir die Palästinafrage immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das zentrale Element aller arabisch-israelischen Konflikte muss gelöst werden, um Frieden, Stabilität und Sicherheit in de gesamten Region zu erreichen.

Aber weiter wird die internationale Staatengemeinschaft von der Besatzungsmacht Israel vorgeführt. Seit 20 Jahren wird der Friedensprozess im Mittleren Osten und alle UN-Resolutionen und die arabische Friedensinitiative, die Land für Frieden Prinzipien, die u.a. von zahlreichen US-Präsidenten versprochene 2-Staatenlösung ignoriert. International gültige Gesetze werden problemlos verletzt, nicht nur die 4. Genfer Konvention. Dazu gehört die ausufernde Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, die einer Besatzungsmacht verboten ist. Das zusammenhängende palästinensische Gebiet wird systematisch zerstückelt, mehr und mehr Land gestohlen und damit die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates von Anfang an zerstört.

Diese ungesetzlichen und völlig illegalen Unternehmungen der zionistischen Regierung Israels und deren Verbündeten unter den extremistischen Siedlern gehen mit der militärischen Planungen - Gebiete werden zu militärischen Sperrgebieten erklärt und von den Bewohnern geleert - zur weiteren Annexion besetzten Landes einher. Das kostete in 2 Jahren 10% der Westbank und wurde von so genannten Siedlungsaußenposten und Militärstützpunkten zuerst kolonisiert.

Wir rufen deswegen dringend die internationale Staatengemeinschaft auf, auf weitere israelische Bestrebungen dieser Art in der Westbank und Ostjerusalem zu achten. Dann kann nur eine gemeinschaftliche Forderung eine Beendigung dieser Verbrechen etwas erreichen. Internationale Gesetze müssen beachtet werden. Dafür trägt die Staatengemeinschaft Verantwortung, die sie in zahlreichen anderen Fällen gerne wahrnimmt. Diese Nichtbeachtung der Politik Israels führt dazu, dass diese Regierung mit ihrer provokativen und räuberischen Landnahme ungestört weiter die gesamte Region destabilisiert. Frieden und Stabilität werden in weite Ferne gerückt, mit weitreichenden Konsequenzen!

04.04.2012
Freunde Palästinas