Israel setzt seine illegale Kolonialisierungskampagne fort

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Die Besatzungsmacht Israel setzt ihre systematische Wühlarbeit gegen eine 2-Staaten-Lösung ungehindert fort. Die illegalen Siedlungskampagnen zielen auf immer mehr Land, welches der Verwaltung durch die palästinensische Autonomiebehörde entrissen wird. Dazu zählt natürlich Ostjerusalem. Diese nach internationalem Völkerrecht illegalen Kolonisierungskampagnen

führen nahezu täglich zu Zerstörungen palästinensischer Wohnhäuser, dem Raub - von den Auserwählten "Konfiszierung" genannt - von palästinensischem Grund und Boden. Infrastruktur wird gezielt zerstört und eine Siedlung nach der anderen provokativ neu errichtet oder erweitert.

Letzte Woche wurde von der israelischen Regierung wieder eine Bauverfügung über 1121 neuen Wohneinheiten auf besetztem Land verkündet. Die Planung für noch einmal 827 Wohneinheiten in der illegalen Siedlung Har Homa auf dem Berg Jabal Abu Ghnaim im Südosten des besetzten Ostjerusalem, die schon 1997 unter dem damaligen MP Netanyahu errichtet wurde, wurde in der Ankündigung festgelegt. Weitere 180 Einheiten sollen in der illegalen Siedlung Givat Zeev im Norden Ostjerusalems gebaut werden. Diese provokative Ankündigung signalisiert nur den Beginn dieser destruktiven Vorhaben. Nicht nur eine Eskalation der schon vorhandenen Spannungen wird wohlwollend einkalkuliert, nein, die immer wieder von allen möglichen Staaten und von Israel "zugesagte" 2-Staaten-Lösung und möglicherweise "drohende" Verhandlungen werden damit von Anfang an unmöglich gemacht.

Dieser aggressive Schritt der zionistischen Besatzungsmacht wird gerade mit der nicht weniger provokativen Ernennung eines "Bürgermeisters von Jerusalem" am 2. April. Diese Ernennung ging mit der Planung einer weiteren illegalen Siedlung in Ostjerusalem einher. Damit wird erlaubt, mind. 200 neue Wohneinheiten zwischen Abu Dis und dem Jabal Muhabbar zu bauen, die dann Ostjerusalem teilen und eine 2-Staaten-Lösung - auch noch in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt - einmal mehr zum Witz erklären.

Dazu kommt, dass die Besatzungsmacht am 3. April Al-Makhour in Beit Jala (dem christlichen Stadtteils von Bethlehem) angriffen und mit schwerer Technik Häuser einrissen, Brunnenanlagen sprengten und 53 Stromverteiler zerstörten. Das auch nur, um die nahe liegende jüdische Siedlung Har Gilo vergrößern zu können. Mit dieser Methode werden normale palästinensische Entwicklungsmöglichkeiten torpediert und eine von Siedlern kontrollierte Zone bis in den Süden bei Hebron ermöglicht. Gleichzeitig wird die Apartheid-Mauer auf einem völlig neuen Verlauf festgelegt. Teile von Bethlehem mit Kindergärten, einem Kloster und diversen Weinbergen werden Israel zugeschlagen, d.h. annektiert!

In diesem Kontext muss noch einmal betont werden, dass Beit Jala eine christliche Gemeinde ist, die von Anfang an unter der gesetzeslosen zionistischen Siedlungspolitik zu leiden hatte. So genannte Bypass-Straßen, die Trennungsmauer, Landraub, rassistische Übergriffe und restriktive Bewegungseinschränkungen - gerade für die christlichen Schulen - führte zum Wegzug zahlreicher christlicher Familien , die niemals ernsthafte Unterstützung ihrer Glaubensbrüder aus Europa erfuhren. Die keine Chance zur Auswanderung hatten wurden wie ihre muslimischen Leidensgenossen obdachlos und in andere Teile der besetzten Territorien vertrieben.

Diese Bedrohung der christlichen Gemeinden - nicht nur in den besetzten palästinensischen Gebieten, auch auf israelischem Staatsgebiet - muss gerade jetzt zu Ostern der Welt bekannt gemacht werden. Die religiösen Osterveranstaltungen, die Gebete in Bethlehem und den besetzten Gebieten wurden von Israel massiv behindert.

Die palästinensische Führung wiederholt ihren Aufruf an die internationale Staatengemeinschaft und besonders an den UN-Sicherheitsrat, die israelische Siedlungsaktivitäten ernsthaft zu verurteilen und natürlich alle damit verknüpften ungesetzlichen Unternehmungen in den besetzten palästinensischen Territorien und Ostjerusalem.

Es müssen schnellstens wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, die Besatzungsmacht unter Druck zu setzen, alle diese Aktionen sofort zu beenden. Israel verweigert, weist zurück und treibt bizarre Verwirrspiele, während weiter Menschenrechte massiv verletzt werden und alle Vorhaben für eine Staatsgründung auf dem Rest des palästinensischen Landes untergraben werden. Es könnten Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit leben, andernfalls wird die Region und die Staatengemeinschaft als Ganzes in Gefahr geraten. Eine weitere gefährliche Entwicklung de Situation wird die Spannungen verschärfen und die 2-Staaten-Lösung unmöglich gemacht. Israel als verantwortliche Besatzungsmacht muss endlich wegen der andauernden massiven Verletzung internationaler Gesetze zur Verantwortung gezogen werden. Es ist allerhöchste Zeit diese Politik zu beenden, die Israels offensichtliche Unantastbarkeit bei der Missachtung von Frieden, Stabilität, Gerechtigkeit und Menschenrechten zum Schaden des palästinensischen Volkes zementiert hat.

Zum Ende des Textes müssen wir ihre Aufmerksamkeit auf die andauernde Aggression Israels lenken. Die extremistischen Siedler gehen regelmäßig brutal gegen die palästinensischen Nachbarn vor. In den ersten Monaten dieses Jahres griff israelisches Militär zahlreiche Dörfer und Städte an, Palästinenser wurden erschossen, verletzt und verschleppt. Wohnhäuser geplündert und zerstört.

Alleine in der letzten Woche wurden Dutzende Palästinenser verhaftet. 20 Bewohner von Kufr Qaddum mitten in der Nacht verschleppt. Darunter auch Kinder! Die Haftbedingungen in israelischen Haftzentren und Polizeigefängnissen geben Anlass zu tiefer Besorgnis bei Familienangehörigen und Freunden.

Die unmenschliche und verantwortungslose Behandlung der Gefangenen wird fortgesetzt. Vorbeugehaft (Administrativhaft) wird immer leichter verhängt und beliebig verlängert. Alles ohne Haftbefehle und richterliche Beschlüsse, geschweige Gerichtsurteile. Frau Hana Shalabi wurde innerhalb weniger Monate wieder verhaftet und begann einen Hungerstreik und wurde gerade aus der Adminstrativhaft entlassen. 12 andere Palästinenser sind noch im Hungerstreik wegen ihrer vorbeugenden Verhaftung durch Israels Militär.

Wichtig zu wissen, das immer noch 61 Palästinenser von Israel im berüchtigten NAFHA-Gefängnis eingesperrt sind. Am 1. April drangen israelische Soldaten in das Gefängnis ein als einige Gefangene den DANN-Test verweigerten. Das sind nur einige Beispiele der menschenverachtenden Praktiken Israels, gegen Zivilpersonen - darunter Kindern, Frauen und unter EU-Aufsicht gewählte Abgeordnete. Nicht nur diese gesetzeslosen Verhaftungen und Haftbedingungen machen ein dringendes Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft erforderlich, um die Situation der Häftlinge in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu bringen.

13.04.2012
Freunde Palästinas