Der Brief des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an Netanjahu

Im Jahr 1993 unterzeichneten die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Regierung Israels die Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung (Oslo-Abkommen I) und den Briefwechsel über die gegenseitige Anerkennung.


 

An den Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu
Staat Israel
Seine Exzellenz Ministerpräsident Netanjahu:
Im Jahr 1993 unterzeichneten die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Regierung Israels die Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung (Oslo-Abkommen I) und den Briefwechsel über die gegenseitige Anerkennung.

Die Prinzipienerklärung definiert als ihr Ziel die Umsetzung der UN-Resolutionen 242 und 338, beginnen sollte mit einer Übergangsfrist und enden in Verhandlungen über Probleme, die den endgültigen Status betreffen, einschließlich Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge, Wasser, Sicherheit, Beziehungen zu den Nachbarländern und andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Im Laufe der Jahre haben wir zu diesen Fragen des endgültigen Status hinzugefügt das Ende des Konflikts, Ansprüche und die Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten. Der Mai 1999 wurde als Datum gesetzt, zu dem die Verhandlungen über alle Fragen des endgültigen Status abgeschlossen und ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten erreicht sein würde.

Die PLO und der Staat Israel unterzeichneten anschließend zusätzliche Vereinbarungen einschließlich des Interimsabkommens von 1995, dss Wye-River-Abkommens vom Jahr 1998, des Hebron-Protokolls von 1998 und des Sheikh-Sharm-Abkommens von 1999. Wir befassten uns in Verhandlungen auch mit Fragen, die den endgültigen Status betreffen: in den Gesprächen in Camp David im Jahr 2000, den Annapolis-Gespräche 2007-2008 und den Gesprächen in Washington DC, Sharm Sheikh und West-Jerusalem im September 2010. Erst kürzlich, im Januar 2012, schickte ich eine Delegation nach Amman, Jordanien zu Sondierungsgesprächen zur Unterstützung der Erklärung des Quartetts vom 23. September 2011.

In der Mitte dieser Vereinbarungen und bilateralen Gespräche unterbreiteten die arabischen Staaten die Arabische Friedensinitiative von 2002 und das Quartett für den Nahost-Friedensprozess seine "Roadmap" von 2003. Die unterzeichneten Abkommen, das Völkerrecht und die UN-Resolutionen erkennen alle an, dass der Frieden nur mit dem Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Landes, die 1967 begann, realisiert werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarte der Artikel 7 des Interimsabkommens, dass beide Parteien, Israel und die PLO, keine Maßnahmen ergreifen würden, die die Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten.

Eine grundsätzliche Verpflichtung Israels war nach dem Völkerrecht und der Roadmap, dass es alle Siedlungsaktivitäten einfriert, einschließlich des natürlichen Wachstums. In einem Brief des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres an den norwegischen Außenminister Holst vom Jahre 1993 sagte Israel außerdem zu, die pädagogischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Institutionen in Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten, die christlichen und muslimischen heiligen Stätten zu erhalten, die palästinensischen Interessen in Ost-Jerusalem zu bewahren und ihre Entwicklung nicht zu behindern.

Herr Ministerpräsident,
als Führer stoßen wir beide auf Skepsis und Widerstand. Auf der Suche nach Frieden haben wir beide einander zu helfen. Wir wissen, dass Gewalt und Terror kein Weg sind, ob von Palästinensern oder von Israelis begangen. Ich weiß, dass es das öffentliche Vertrauen auf den Frieden auf beiden Seiten untergräbt. Deshalb wiederhole ich unser uneingeschränktes Bekenntnis zu einer Politik der Null-Toleranz gegen Gewalt. Aus dem gleichen Grund erwarte ich Verständnis dafür, dass der Siedlungsbau das palästinensische Vertrauen in Ihr Engagement für die Versöhnung und die Idee der Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. Die Logik ist einfach: Wenn Sie die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen, warum wollen Sie du auf seinem Territorium bauen?.

Herr Ministerpräsident,
Zu den wichtigsten Komponenten der unterzeichneten Abkommen zwischen der PLO und Israel gehört die Erkenntnis, dass die Westbank und der Gazastreifen eine territoriale Einheit bilden, deren Integrität erhalten bleiben muss, bis eine endgültige Einigung erreicht wird. Als solche unterliegt sie einem Recht und einer Autorität. In Anerkennung dieser Tatsache bin ich entschlossen, die Spaltung meines Volks durch eine nationale Aussöhnung zu beenden, und zwar in Übereinstimmung mit meinem politischen Programm, das die unterzeichneten Abkommen respektiert, den Staat Israel anerkennt und auf Gewalt verzichtet. Zu unserem Bedauern hat die Regierung des Staates Israel entschieden, eine Position einzunehmen, die der palästinensischen nationalen Aussöhnung diametral entgegengesetzt ist.
Ungeachtet dessen achten wir weiterhin alle unsere Verpflichtungen, einschließlich der Reaktivierung des trilateralen Anti-Verbrechen-Komitees.

Herr Ministerpräsident,
wir haben im Vertrauen auf die Bemühungen von Präsident Obama und des Nahost-Quartetts zur Förderung des Friedens reagiert, und wir haben die mutige jordanische Initiative begrüßt, die darauf gerichtet ist, den Friedensprozess auf den richtigen Weg zu bringen, auch durch die Unterbreitung von weitreichenden Vorschlägen zum Hoheitsgebiet und zur Sicherheit beider Parteien.
Die palästinensische Delegation legte unsere Standpunkte zu diesen beiden Fragen des endgültigen Status vor und wir erneuerten unsere Zusagen und Verpflichtungen. Wir baten Ihre Regierung, ebenfalls Vorschläge zu Territorium, Sicherheit, einem Siedlungsstopp und der Freilassung von Gefangenen zu unterbreiten. Das waren keine Vorbedingungen, sondern Verpflichtungen für Israel. Zu unserem großen Bedauern wurde keine dieser Verpflichtungen beachtet.

Herr Ministerpräsident
Unsere historischen Friedensvorschläge warten noch auf eine Antwort aus Israel.
o Wir haben vereinbart, den Staat Palästina auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina anzuerkennen - auf allen palästinensischen Gebieten, die von Israel 1967 besetzt wurden.
o Die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem Staat Israel in den Grenzen von 1967, bei gegenseitig vereinbartem Austausch von Land, das in Größe und Wert gleich groß ist.
o Die Sicherheit wird garantiert durch eine dritte Partei, die von beiden anerkannt und auf der palästinensischen Seite eingesetzt wird.
o Eine gerechte und vereinbarte Lösung für das Flüchtlingsproblem, wie sie in der arabischen Friedensinitiative im einzelnen dargestellt wird.
o Jerusalem wird als die Hauptstadt zweier Staaten dienen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, West-Jerusalem als Hauptstadt Israels. Jerusalem als offene Stadt kann ein Symbol des Friedens sein.

Herr Ministerpräsident,
Vor zwanzig Jahren schlossen wir eine Vereinbarung mit Israel unter internationaler Schirmherrschaft, die dazu bestimmt war, das palästinensische Volk von der Besatzung in die Unabhängigkeit zu bringen. Jetzt hat die Palästinensische Autonomiebehörde infolge von Maßnahmen der aufeinander folgenden israelischen Regierungen keinerlei Autorität und keine nennenswerte Zuständigkeit mehr auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, des Sozialen, des Territoriums und der Sicherheit. Mit anderen Worten, die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Daseinsberechtigung verloren.

Wir fordern die Regierung Israels auf, in Anerkennung der oben genannten Fakten und zur Förderung des Friedensprozesses und der Vereinbarungen, die wir mit Israel unterzeichnet haben und die sich auf internationale Legitimität, Völkerrecht und international anerkannte Richtlinien stützen, folgende Schritte ausführen:

    1. Akzeptieren Sie die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit möglichst geringem und gegenseitig vereinbartem Landtausch gleicher Größe und gleichen Wertes;

 

    1. beenden Sie alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich in Ost-Jerusalem;

 

    1. entlassen Sie alle Gefangenen, insbesondere diejenigen, die vor Ende des Jahres 1994 inhaftiert wurden, und

 

    1. widerrufen Sie alle Entscheidungen seit dem Jahr 2000, die das zwischen Israel und der PLO unterzeichnete Abkommen untergraben..


Sollte die Regierung des Staates Israel sich weigern, diese oben genannten Verpflichtungen zu achten, werden wir uns um die vollständige und umfassende Umsetzung des Völkerrechts bemühen, das die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Israel als Besatzungsmacht in all den besetzten palästinensischen Gebieten betrifft.
Die Palästinensische Autonomiebehörde - jetzt entkleidet aller sinnvollen Autorität - kann nicht weiterhin Vereinbarungen achten, während Israel sich weigert, auch seine Verpflichtungen anzuerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nicht mehr, was vereinbart wurde, und diese Situation kann nicht fortgesetzt werden.

Herr Ministerpräsident
Ich glaube fest daran, dass sich unsere beiden Völker nach Frieden sehnen. Als Führer ist es unsere historische Aufgabe, dies Wirklichkeit werden zu lassen. Lassen Sie uns nicht vor unseren Völkern versagen.

Mit freundlichen Grüßen
Mahmoud Abbas
Vorsitzender des Exekutivkomitees der P.L.O
Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde

18.04.2012
Für Freunde Palästinas : dt Dr. E. Herbst