Hass und Furcht sollten verschwinden!

Seit 45 Jahren ertragen die Palästinenser unterschiedliche Varianten der Unterdrückungsmechanismen israelischer Politik. Sie probierten alle möglichen Formen des Widerstandes gegen die Besatzer aus. Es gibt kein Zweifel, dass die Unterstützung des Westens für Israel, die Besatzung für Jahrzehnte erst ermöglichte. Israel nutzte diese Form der unterstützten

Besatzung, um die Bedingungen vor Ort in aller Ruhe zu verändern. Siedlungen wurden ungehindert in den besetzten Gebieten errichtet und veränderten dort langsam die Zusammensetzung der Bevölkerung. Mehr als eine halbe Million jüdische Emigranten aus aller Welt wurden in den palästinensischen Gebieten "eingepflanzt".

All diese illegalen Tätigkeiten verletzten von Anfang an die 4. Genfer Konvention und alle UN-Resolutionen und hätten von der internationalen Gemeinschaft längst wirksam unterbunden werden können. Seit 45 Jahren zieht Israel eine Politik der "Verschleppung" und hinhaltenden Taktiken durch, um nicht zu einem Rückzug aus den besetzten Gebieten gezwungen zu werden. Israel sagt dann, dass das "umstrittene" Gebiete seien, keine "besetzten" Gebiete! Solche Logik wird dazu von den USA vollständig unterstützt, ebenso die Fälschungen angeblicher historischer Fakten, mit denen Okkupation und Landraub/Expansion begründet werden. Die US-Administration, der Kongress und die Neokonservativen, die unerschütterlich der Israel Lobby in Washington zur Seite stehen, übernehmen vorbehaltlos die Logik Israels, die dann die Lähmung jeden Fortschritts für das palästinensische Volk sichert.

Es war befremdend, das neueste Statement Präsident Obamas zu vernehmen, in dem er den Friedenswillen von Präsident Mahmoud Abbas bezweifelt. Ohne Zweifel wurde dieses Statement unter dem Einfluss des anlaufenden Wahlkampfes abgegeben, damit sich die Israel Lobby über den politischen Willen des Präsidenten im Klaren sein kann.

Es ist unverzeihlich, dazu palästinensische Opfer der israelischen Besatzer und Unterdrücker zu benutzen. Solche Logik hat verdammt kurze Beine und wird keinen langen Bestand haben. Die USA sollte zu ihren einmal vollmundig erklärten Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten zurückkehren, klare Worte sollten gesprochen werden, ungeachtet möglicher Konsequenzen für die kommenden Wahlen in den USA. Was ist falsch, wenn Präsident Abbas den Stopp allen Siedlungsbaus fordert, bevor Verhandlungen mit dem Besatzungsregime wieder aufgenommen werden? Und was ist falsch, wenn Präsident Abbas die Grenzen von 1967 im Auge behält, die auch nur noch 22% des historischen Palästinas markieren? Und was ist falsch, Israel zum Rückzug aus den besetzten Territorien aufzurufen? Und eine andere, nicht weniger wichtige Frage, ist die Frage nach den finanziellen Hilfen für die illegalen Siedlungsprojekte und wo diese herkommen. Einem Opfer gegen einen übermächtigen Aggressor beizustehen ist in der internationalen Verantwortung und wird in vielen Ländern des Mittleren Ostens und anderen Ländern der Erde auch fleißig gemacht. Ist aber in diesem Kontext von Palästina die Rede, kommen all diese großen Worte nicht mehr vor.

Es ist ein klares, eindeutiges Zeichen, dass die - von den USA abhängige - Welt in ihrer Politik mit doppelten Standards arbeitet, die auch dem Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO Widerstand entgegensetzten. Palästinenser werden sich niemals finanziell erpressen lassen, auch nicht durch physischen Druck und durch israelische Mordanschläge. Sie verfolgen ihren Weg in der UNO, um den Status einen Staates zu erreichen, auch wenn dieser jetzt noch nicht als Vollmitglied der UN anerkannt wird. Wir leben einer Welt im ständigen Wandel, wo der imperiale Geist von Eroberung und Unterdrückung von den Prinzipien der Demokratie, der Toleranz und friedlicher Koexistenz verdrängt wurde. Auch über den Mittleren Osten wird der Wind des Wandels wehen, obwohl noch keiner sagen kann: WANN.

Unabhängig davon, Hass und Furcht sollten von der Agenda verschwinden!

22.06.2012
Freunde Palästinas