Ein besetztes Volk in einem befreiten Land

Israels Logik beinhaltet, dass die Westbank kein "besetztes Territorium" ist und deswegen die Genfer Konventionen auf sie nicht anzuwenden sei. Und deswegen ist "Israel im Recht", wenn es jüdische Ortschaften in diesem "nicht besetzten Gebiet" errichtet. Im gerade erlassenenen Gerichtsbeschluss werden ebenfalls die Siedlungsaußenposten legalisiert

, unabhängig ob sie auf privatem Grund oder auf Staatseigentum errichtet wurden. Diese Kolonialisten bestehen darauf, dass die Westbank (Judäa und Samaria) und Teile von Jordanischem Staatsgebiet Israels Souveränität untersteht. Das ist die Erkenntnis einer Kommission von Siedlern, von Netanyahu gegründet, und der rechtgerichteten Koalitionsregierung, die von einem Richter Edmond Levy aus Israels Oberstem Gericht angeführt wird.

Dazu kommen ganz profane Rechtfertigungen durch religiöse Mythen eines von "Gott versprochenem Land" und einem "auserwählten Volk". Solche Argumente sollen Israels Okkupation den Anschein von Rechtmäßigkeit vermitteln und Friedensabsichten von Anfang an abblocken, vor allem wenn sie zu einer 2-Staaten-Lösung führen könnten, die sogar von den USA und der internationalen Staatengemeinschaft (verbal) angestrebt wird.

Dazu passt wie zufällig eine Stellungnahme, vor paar Tagen von Netanyahus Büro veröffentlicht, wo wieder einmal der Wille bekundet wird, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren; aber: ohne Jerusalem, ohne zurückkehrende Flüchtlinge und mit permanent im Jordantal zu stationierenden israelischen "Verteidigungsstreitkräften". Dazu kommt in Netanyahus Gedankenwelt natürlich, dass der Staat Palästina vollständig unbewaffnet sein soll, ungeachtet der anzuerkennenden israelischen Siedlungen, die einen zukünftigen palästinensischen Staat in einen Flickenteppich verwandeln. Solche Statements werden natürlich von den Palästinensern als unzumutbar zurückgewiesen, die sollen ja auch nur Israels moralische "Last" auf die USA und andere (europäische) Unterstützerstaaten umverteilen.

Es ist nicht das erste Mal dass Netanyahu Lippenbekenntnisse für eine 2-Staaten-Lösung veröffentlicht. Das erste Mal war es in einer Rede am 14. Juni 2009 in Herzliya als er einen "Wendepunkt in Israels Politik" verkündete. Aber in der Realität setzt er alles daran, Wege zum Frieden zu untergraben und lässt die jüdischen Siedlungen in der Westbank sich ungestört weiter ausbreiten. Palästinensische Bemühungen zur Erlangung der vollen Mitgliedschaft in der UNO eines zukünftigen Staates Palästina werden ebenso hintertrieben wie eine sich immer wieder abzeichnende Zusammenarbeit der Palästinenser mit der Hamas. Immer wieder werden Steuerauszahlungen zurückgehalten, damit die Autonomieverwaltung bei ihren Lohnzahlungen an ihre Angestellten massiv unter Verzug gerät usw. usw.

Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, dass Israel sich damit mittelfristig selbst isoliert und keine Unterstützung, selbst durch die gefälligen politischen Führer des Westens, für diesen unverkennbaren Weg zu einer 1-Staaten-Lösung erfahren wird. Mehr noch, bei der Durchsetzung dieses Konzeptes des "Einen Staates für 2 Völker" wird Israel natürlich seinen "jüdischen Charakter" verlieren und damit das Hauptfundament des Zionismus mit seinem immer wieder zitierten "Jüdischen Staat".

Die Palästinenser wissen, dass Israels Politik nicht zu trauen ist solange die Zionisten ihre eigenen Verträge nicht respektieren und internationale Resolutionen missachten. Bei diesem andauernden Stillstand in den Verhandlungen und die ungehindert fortgeführte Kolonisierung palästinensischen Territoriums haben die Palästinenser mehr als nur Recht, wenn sie mehr als nur misstrauisch sind. Das Risiko der Vertreibung der Palästinenser von ihrem eigenen Grund und Boden und aus ihren eigenen Wohnhäusern und des Raubes ihres Eigentums, verbunden mit der Ausweisung in die Wüste hängt über dem täglichen Leben und beeinflusst das Denken. Israels Führung und deren extremistischen Kolonisten wollen die Erfahrungen von 1948 wiederholen; als Palästinenser aus ihren Häusern verjagt wurden und zu Flüchtlingen in den arabischen Nachbarstaaten wurden.

In den letzten Jahren nutzen israelische Politiker die iranische Bedrohung, um ihre Bürger zu ängstigen und um immer mehr zusätzliche moderne Waffen und Geld von der jeweiligen US-Regierung und dem Kongress zu bekommen. Erst vor 2 Tagen berichtete Netanyahu von einer neuen Bedrohung. Danach sind die Palästinenser gar nicht mit der Westbank und dem Gazastreifen zufrieden, nein, sie wollen sogar nach Haifa und Tel Aviv zurückkehren. Solche ständigen Szenarien braucht Israel, um seine expansionistische Politik weltweit zu begründen und zu verkaufen. Das hilft auch den zionistischen Führern, sich von ihren Verpflichtungen zum Frieden zu drücken und das palästinensische Volk weiter zu enteignen. Der Ruf von der Westbank als "uraltes jüdisches Judäa und Samaria" und als "umstrittenes Land", mit tatkräftige Unterstützung durch den Richter Edmund Levy, wird nun zum "befreiten und nicht zu einem besetzten Land"! Israel offenbart so seine wahre Natur als expansionistisches und aggressives Projekt in der Region. Jetzt fehlt nur noch die Frage nach dem Status des palästinensischen Volkes als unter Besatzung in einem unbesetzten Land lebend. Israels Logik ist hier gefragt!

Es ist wahr, dass Israel zum mächtigsten Staat im Mittleren Osten wurde, während die palästinensischen Untermenschen weiter auf internationale Gerechtigkeit warten dürfen. Es dürfte nun klar erkennbar sein, dass diese internationale Gerechtigkeit mit doppelten Standards arbeitet!

23.07.2012
Freunde Palästinas