Israelische Demokratie

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Israels Entscheidung 4 Ministern der Bewegung der Blockfreien Staaten den Besuch der palästinensischen Gebiete zu verbieten, ist nichts Neues in der herrschenden Mentalität Israels. Die rechtsgerichteten Führer bezeugen vor aller Welt mit täglichen Beweisen ihre niedrige Einstellung Palästinas, ja der ganzen Welt gegenüber. Die ganze Welt sollte mit Israels

Politik konform gehen und deren widersprüchliche Logik zu allen humanitären und anderen internationalen Gesetzen anerkennen.

Das Verbot für 4 Außenminister von Malaysia, Cuba, Indonesien und Bangladesh am 6. August an einem Treffen in Ramallah teilzunehmen, macht klar, dass Israel weiter den Schlüssel zu den palästinensischen Territorien in Händen hält und dort auch der absolute Herrscher sein will. Ungeachtet der Oslo-Abkommen und dem Friedensprozess sind die Palästinenser weit von jeder wie auch immer gearteten Unabhängigkeit entfernt und auch nicht berechtigt Außenminister in ihre Gebiete einzuladen, die von Israel als "umstrittene Gebiete" bezeichnet werden. Das nicht linientreue Komitee zu Palästina war vom palästinensischen Außenminister Dr. Riad Malki eingeladen worden. Unnütz zu erwähnen, dass Israels Verbot eine massive Verletzung international gültiger Gesetze darstellt und Israels recht angeschlagenes Image noch weiter beschädigt.

Es ist nicht überraschend Israels Reaktionen zu erleben, die arroganter gegen fremde Länder gar nicht mehr sein können, nur weil diese nicht mit Israels Besatzerregime und deren Umgang mit dem Humanitären Völkerrecht und den Palästinensern einverstanden sind. Es ist nicht mehr länger ein Geheimnis, dass Israel diese Rechte der Palästinenser in ihrer Gesamtheit verletzt und damit internationales Recht ignoriert. Außenminister zurückzuweisen verletzt nicht nur alle diplomatischen Gepflogenheiten, auch wenn diese Länder keine diplomatischen Beziehungen mit Israel verbindet, es entspricht aber Israels Umgangsformen, wie z.B. mit den türkischen Botschafter in Tel Aviv, der vom israelischen Außenminister wie ein dummer Junge empfangen wurde, als der sich wegen der Opfer auf dem türkischen Schiff nach Gaza im Mai 2010 beschweren wollte.

Die internationale Gemeinschaft zu brüskieren ist für Israel völlig normal und geht an allen international bindenden Gesetzen und Resolutionen der UNO vorbei. Jetzt dreht es sich aber um die Bewegung der Blockfreien Staaten, der nicht Israelkonformen Staaten, die mehr als ein Drittel dieser Welt repräsentieren. Das ist eine neue Steigerung in Israels ganz normaler Arroganz. Die 3. Welt Länder, die Erfahrungen mit dem Niedergang der Kolonialmächte gesammelt haben, können doch niemals mit Israel Expansionismus sympathisieren, ebenso wenig wie mit den analogen Ambitionen der USA. Deswegen haben Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas auch der UN-Resolution auf ein Ende der zionistischen Okkupation zugestimmt, die auch Palästinas Selbstbestimmung und Staatsbildung beinhaltet. Einige dieser blockfreien, nicht linientreuen, Staaten opponieren auch direkt gegen die Taktiererei der USA, die jede Änderung am Status der Palästinenser verhindern will und damit Israel zu Gefallen ist.

Israel kann auch weiterhin fest mit dem Schutz der USA rechnen, vor allem wenn es gegen die Palästinenser geht. Besonders in Zeiten von Wahlkämpfen, wo Präsidentschaftskandidaten, selbst in der schwächsten Position, um Stimmen und Wahlkampfspenden kämpfen müssen. In diesen Zeiten kommt es auch zu recht eigenartigen, überschwänglichen Reden und Stellungnahmen von Kandidaten, die Israels Aggression und Expansionsplänen entgegenkommen. Das widerspiegelt nur die "eiserne Allianz" zwischen Israel und den USA und macht den US-Wählern mehr als deutlich, dass Israel nicht mehr nur ein entferntes Ziel von US-Interessen ist.

Das ist der wahre Grund hinter dem Schweigen Washingtons zu Israels Entscheidung, den Ministern den Zugang zum Treffen zu verweigern. Gleichwohl, solch ein Verhalten verdient nur höchste Beachtung und Verurteilung.

Kein Wunder also, dass Palästinas Außenminister nicht ruhig bleiben konnte und seinem Zorn über Israels Entscheidung und dem "Schweigen der Amis" zur Behinderung des Treffens der blockfreien Minister in Ramallah deutlich Ausdruck verlieh!

Ungeachtet dieser Aktionen will Israel immer noch die "Insel", die "Oase der Demokratie" im Mittleren Osten sein, während es zeitgleich andere Menschen unterdrückt, deren Land "konfisziert" und mitsamt anderem Eigentum einfach raubt. Traurig mit ansehen zu müssen, dass eine Mehrheit der Israelis diese Politik der rechtsgerichteten Regierung, der Kolonisierung und Unterdrückung anderer Völker unterstützt.

Wie auch immer, Demokratie zeigt sich nicht in Wahlen und Wahlurnen, wenn eine Herrenrasse die anderen Menschen negiert. Demokratische Werte können nicht ihrer Grundprinzipien beraubt werden, die das sind: Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Frieden. Denn das alles wird den Palästinensern verweigert. In einer wirklichen Demokratie sind alle Bürger "vor Gott und dem Gesetz" gleich, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion und Kultur.

Die Verweigerung der Reise der 4 Außenminister nach Ramallah ist nur ein weiterer Punkt in einer langen Liste der Maßnahmen zum Schaden der Palästinenser und ein weiterer Punkt in einer langen Liste von UN Resolutionen, die der Verwirklichung warten - seit Jahrzehnten!

11.08.2012
Freunde Palästinas