Die ökonomische Krise im besetzten Palästina

Heutzutage durchlebt die Palästinensische Autonomieverwaltung eine massive ökonomische Krise; sie ist kaum in der Lage, die Gehälter der eigenen Mitarbeiter zu bezahlen. Mehr als die Hälfte des Finanzbudgets wird durch finanzielle Geschenke von im Ausland lebenden Arabern gesichert, die darin ihre ureigene Verantwortung erkennen. Die eigenen Einkünfte

sichern keinesfalls die Ausgaben für die eigenen Bürger in der Westbank oder im Gazastreifen.

Tatsache ist, dass es keine Realwirtschaft Palästinas gibt, über die es sich zu reden lohnt. Sie ist komplett von der gut aufgestellten und hoch entwickelten Israelischen Wirtschaft abhängig. 45 Jahre der Okkupation besteht sie kümmernd neben der dominierenden israelischen Wirtschaft. Palästinenser sind nur der zweitgrößte Konsumentenfaktor für israelische Waren.

Andererseits, ist der ökonomische Sektor in der Westbank und im Gazastreifen abhängig von gnädigen Zuwendungen der boomenden israelischen Wirtschaft, sei es von der Industrie, der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich. Die besetzten Territorien wurden von den Arbeitskräften geleert, indem man sie kurzerhand als Billigarbeitskräfte in allen Bereichen der Wirtschaft Israels einbezog. Besonders im Bausektor. Das führte zur Lähmung der palästinensischen Wirtschaft, besonders in der Landwirtschaft.

Mit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomieverwaltung in 1994, nach dem Oslo-Abkommen, versuchten die Palästinenser eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln, um auch politisch in Frieden an der Seite Israels zu leben. Jetzt ist der Traum von einem eigenen Staat durch die unzähligen israelischen Zerstückelungen der Westbank in Zonen, den zusätzlichen "Landnahmen", Siedlungsbauten, mobilen und festen Kontrollposten und den 60% der Westbank, die schon immer vollständig unter Besatzungs- und Militärverwaltung stehen, zu einem ewigen Traum geworden.

Das fruchtbare Jordantal, einst die Speisekammer Palästinas, ist vollständig von israelischen Siedlern besiedelt worden, während palästinensische Bauern enteignet und verjagt wurden. Extremistische Siedler greifen immer wieder gezielt die Olivenhaine der Palästinenser an, brennen sie nieder, zerstören bebautes Ackerland. Damit wird jede Basis für die palästinensischen Bauern nachhaltig vernichtet und die Menschen gezwungen, das Land zu verlassen.

Ein Wirtschaftsabkommen zwischen Israel und Palästina - unterzeichnet in Paris 1995 - besiegelte Israels Herrschaftsanspruch über palästinensische Wirtschaftsbemühungen, beschränkte nicht nur den Ex- und Import von Waren aus Israel.

An economic agreement between Israel and Palestinians signed in 1995 in Paris to seal Israeli hegemony on Palestinian economy restricting among other things export-import activities of the Palestinian Authority to Israeli channels and products.

Die derzeitige Krise der Autonomiebehörde entzündete sich aus 2 Hauptgründen: Die israelische Entscheidung, den Treibstoffpreis auf mehr als 2 US$ pro Liter zu erhöhen. Eine solche Erhöhung ist nur für eine Wirtschaft verkraftbar, wie sie die israelische darstellt. Ein Mindestverdienst von 4.300 Shekels macht es möglich! Aber nicht für die Palästinenser, die ihren Treibstoff auf dem israelischen Markt kaufen müssen. Das führt zu immer mehr Verarmung der Menschen in den besetzten Gebieten.

Die hohe Arbeitslosigkeit von 25% in der Westbank und 35% im Gazastreifen trägt ein Übriges dazu bei. Dazu kommt die Halbierung der Gehälter der Mitarbeiter der palästinensischen Verwaltung. Diese prekäre Situation, führt zu Vorwürfen gegenüber der Verwaltung und dem Ministerpräsidenten Salam Fayyad, wegen wenig effektiver und unfähiger Arbeitsweise, um die eigenen Angelegenheiten der Palästinenser zu bewältigen, geschweige auch noch die Wirtschaft Palästinas zu entwickeln.

Klar ist, dass die aktuelle Krise nicht von den politischen Absichten Israels und der sturen Abwehr aller politischen Lösungen zu trennen ist. Beide israelische Führungspersonen, Lieberman und Netanyahu, geben als Grund für den Zustand der palästinensischen Ökonomie, die Haltung von Präsident Abbas zu den Siedlungen und deren Baustopp, ohne den es keine weiteren Verhandlungen geben werde, an. Ebenso wird Palästinas Antrag an die UNO, um Aufnahme als Vollmitglied, als Grund herbeigezaubert.

Die Bestrafung der palästinensischen Autoritäten und des Volkes für ihren Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit ist ein weiterer krimineller Akt in der langen Liste israelischer/zionistischer Verbrechen gegen ein seit über 60 Jahren vielfältig unterdrücktes Volk. Israel wünscht sich eine billige und gewinnbringende Besatzung und wird jeden bekämpfen, der diese einfache Kontrolle über die palästinensischen Gebiete beenden will. Dieser Standpunkt Israels führt zur ständigen Beschuldigung Palästinas, gegen Israel und dessen "gnadenreiche" Besatzung von Rest-Palästina zu opponieren. Deswegen müssen die Menschen bestraft werden! Israel und seine Extremisten haben jedes Recht JEDEM ihren Willen aufzuzwingen, während die Welt sorg- und achtlos zuschaut!"

15.09.2012
Freunde Palästinas