Einwände zum UN-Antrag

Die einmal in die Welt gesetzte Idee der USA, von einem Frieden im Mittleren Osten, ist nichts als eine Idee. Tag für Tag wird bewiesen, dass die Achse Washington-Tel Aviv in der gefährlichen Region alles unternimmt, damit es gar einen Frieden und Stabilität im Mittleren Osten geben kann. UN-Resolutionen werden blockiert und bilaterale Übereinkommen und

unterschriebene Verträge "eingefroren". Damit bekommt Israel mehr und mehr Zeit, seine Besatzung zu konsolidieren und damit auf Kosten eines wirklichen, gerechten Frieden im Mittleren Osten.

Wichtige Ereignisse sind Bestandteil unserer Zeit, wie der Vietnam-Krieg, die Auflösung der Sowjetunion und des Ostblocks, die Wiedervereinigung Deutschlands, die verschiedenen Golfkriege und der Sturz Saddam Husseins, Afghanistan, Bin Laden und and Al Qaeda, der 11. September mit den Angriffen auf die Zwillingstürme, der Aufstieg der Europäischen Union und die Einführung des Euros als deren Währung. Die ungebremst weitergehenden bewaffneten Konflikte im Mittleren Osten, von Israel angeführt oder auch gegen diesen Staat, wie der 67er Krieg, oder der von 1982 gegen die Palästinenser im Libanon. Das Oslo-Übereinkommen von 1993, das Massaker von Gaza zum Jahreswechsel 2008/09; das Erstarken der so genannten BRIC-Staaten mit der "neuen ökonomischen Macht". Aber nichts konnte die solide, anscheinend unerschütterliche Partnerschaft der USA mit Israel erschüttern.

Ungeachtet diverser gravierender Wechsel blieb Washington Israels loyalster Alliierter in guten und schlechten Zeiten. Ungeachtet der Unrechtstaten des Partners, wird dieser beschirmt und unterstützt. Diese unerschütterliche Allianz - trotz aller zionistischen Untaten - trifft vor allem das Volk Palästinas. Geschunden und betrogen von Anfang an. Israels Vorherrschaft in der Region muss garantiert sein, so war es bei den Iraq-Kriegen und ist es jetzt, bei den ständigen Drohungen gegen den Iran, wegen dessen nicht bewiesenem Nuklearwaffenprogramm. Israels "Ängste" müssen eben berücksichtigt werden.

Andererseits ignoriert diese unheilige Allianz internationales Recht und UN-Resolutionen und bricht Menschenrechte zum Schaden der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Das ist nur unter dem nun über 40-jährigem Schutzschirm der USA möglich. Parallel dazu werden internationale Organisationen abgestraft oder mit "Strafen" bedroht, wie die UNESCO, die die Eigenstaatlichkeit Palästinas anerkennen. Vor allem, wenn diese von US-amerikanischen Finanzen anhängig sind. Dazu kommt ein Beschluss des US-Kongresses, wonach ein palästinensischer Staat keinen rechtlichen Bestand haben kann, solange Israel es nicht mag.

Während einem Treffen von Präsident Abbas mit der US-Außenministerin, fragte diese nach einem möglichen Absehen der palästinensischen Autonomieverwaltung von ihrem Antrag an die UNO zwecks eines Beobachterstatus und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch mit einem Partner, der von den Gesetzen des Dschungels geleitet wird. Diese Nachfrage kam in dem Moment, wo die US-Regierung genau wusste, dass Israel mit der unsäglichen Siedlungspolitik und dem ungehemmten Bau neuer Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten weitermacht und das, um jede Aussicht auf einen unabhängigen Staat Palästina zunichte zu machen. Der einzige Grund zur erbetenen/geforderten Rücknahme des Antrags lässt sich nur in der kommenden US-Präsidentenwahl finden. Das könnte - egal wie die Abstimmung ausgeht - auch negative Auswirkungen auf die US-Hilfe für die palästinensische Verwaltung haben!

Traurig genug, immer wieder diese doppelzüngige Logik der US Administration zu erleben, wenn die USA mit den Konflikten dieser Welt spielen will. Dazu gehört selbstverständlich der israelisch-palästinensische Konflikt. Die USA hilft aber nur der Besatzungsmacht/-politik, niemals dem israelischen Volk und den vorhandenen Friedenskräften in diesem Volk. Das Spiel mit den Menschenrechten im Angesicht der Präsidentschaftswahlen wird das Bild der USA als Wächter der demokratischen Prinzipien in der Welt nicht fördern. Deutlich erkennbar sind die Hegemonialinteressen und ganz spezielle Ansprüche im Mittleren Osten. Da wird einfach das Lamm dem Wolf in den Rachen geworfen, ungeachtet möglicher Gesichtsverluste im Mittleren Osten oder in der Welt. Es stände der USA besser an, auch einmal auf der Seite der wirklich gefährdeten und unterdrückten Menschen zu stehen, nicht immer nur auf Seiten von Aggressoren und üblen Diktatoren! Aber die USA folgt ihren vor über 200 Jahren festgeschriebenen Traditionen von Neokonservativismus und der Erhebung eigener Interessen über Recht und Menschenrechte. Eine Logik von Gewalt und Krieg, die nur dazu dient, schwächeren Ländern ihre Herrschaft aufzuzwingen.

Egal, die Palästinenser werden sich nicht entmutigen lassen, den Weg des friedlichen Widerstandes gegen Israels Besatzungsmacht weiterzugehen. Dazu werden regionale und internationale Möglichkeiten genutzt. Die Palästinenser werden auch den Weg in der UNO weitergehen, um die internationale Anerkennung als Vollmitglied der UNO und damit der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen; auch wenn die USA mit weiteren Vetos droht.

13.10.2012
Freunde Palästinas