Israels Friedenspolitik

Israels Reaktion auf die Anerkennung der UNO-Vollversammlung von Palästinas Beobachterstatus war sehr überschwänglich und ließ jede noch Spur von Weisheit und Verantwortung vermissen. Mit der Entscheidung, mehr als 6000 neue Wohneinheiten für zionistische "Neubürger" in Ostjerusalem und der Westbank zu errichten, bekräftigen sie nur ihre

Verachtung einer jeden Möglichkeit eines Friedensprozesses und ihre Verachtung gegenüber den Palästinensern und letztendlich der Weltgemeinschaft gegenüber. Alte Siedlerprojekte werden wieder hervorgekramt, die mit der abschließenden Bebauung von Maaleh Adoumin die Westbank endgültig in 2 Teile trennt und Ostjerusalem von beiden Gebieten absperrt. Das so kein palästinensischer Staat, der friedlich an der Seite Israels leben könnte, mehr entstehen kann, ist gewollt. Die zeitgleich durchgeführte Zurückhaltung von Steuergeldern Palästinas ist eine der üblichen Strafmaßnahmen, um die Verwaltung der Palästinensergebiete weiter zu schwächen und arbeitsunfähig zu machen. Die Wiederinbetriebnahme alter Straßensperren und Kontrollposten, verstärkte - meist nächtliche - Überfälle auf palästinensische Dörfer durch religiös fanatisierte, arbeitscheue jüdische Siedler, gehören zu dem irrationalen Arsenal Israels, welches Frieden bringen soll.

Israels hatte auch nie wirklich die Absicht mit der aktuellen Autonomiebehörde unter Präsident Abbas zu reden, der immer als Partner abgelehnt wurde. Ungeachtet aller unterschriebenen Verträge! Als der Antrag der Palästinenser (2011) an die UNO aktuell wurde, unterbrach man kurzerhand jeden noch vorhandenen Kontakt. Bis heute! Netanyahu fand ebenso rassistische und menschenfeindliche Bezeichnungen für die Palästinenser und deren Vorhaben, denen sein Außenminister Liebermann in nichts nachstand. Der wollte Präsident Abbas Rückkehr in die besetzten Gebiete gleich verbieten. Nur internationalem Druck ist es zu verdanken, dass Präsident Abbas sicher in sein Hauptquartier nach Ramallah zurückkehren durfte.

Jetzt erklärt der ukrainische Rosstäuscher öffentlich, dass die Autonomiebehörde nicht einen Cent an Steuern in den nächsten Monaten bekommen solle. Geld welches nicht nur für Gehaltszahlungen an die Behördenmitarbeiter dringend gebraucht wird.

In den vergangenen 65 Jahren haben die Palästinenser lernen müssen, dass Israels Arroganz und Herrenmenschenmentalität nur die Sprache der Gewalt gegenüber Araber und Palästinenser als relevant ansieht. Solche eindimensionale Denkweise/Logik hat in der israelischen Gesellschaft ein Kolonialistensyndrom installiert, wie schon früher bei den "klassischen" Kolonialmächten in Asien, Afrika und Lateinamerika zu erkennen war. Eine verdrehte, kurzsichtige Logik, nach der ein Überleben nur gesichert erscheint, wenn genug Oberherrschaft, verbunden mit unmenschlichem Druck auf die Beherrschten ausgeübt wird.

Die Geschichte lehrte aber immer wieder, dass die Unterdrückten sich erfolgreich gegen ihre Unterdrücker erheben können, vor allem wenn der Druck durch eine relativ kleine Gruppe Fanatiker erzeugt wird. Das war der Grund, weswegen Präsident Mahmoud Abbas vor die UN-Vollversammlung ging und den Beobachterstatus (Nichtmitglied) beantragte, nachdem der Antrag auf Vollmitgliedschaft ein Jahr zuvor gescheitert war. "Dieser Schritt wurde nicht aus dem Grund jemand anderen zu delegitimieren, nur das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit sollte anerkannt werden." Sagte Abbas. Es ist eine letzte Chance gewesen, die 2-Staaten-Lösung - von der Weltgemeinschaft akzeptiert - zu retten. Eine Lösung, die auch immer wieder von Israels strammsten Alliierten betont wird. Das NEIN zum Antrag der USA und einiger Vasallenstaaten führte so logischerweise zu noch mehr Isolation Israels. Jetzt sind die NEIN-Sager angeblich überrascht, wie Israel auf das Abstimmungsergebnis reagiert.

Lippenbekenntnisse zur 2-Staatenlösung sind nur Gesten um internationalen Druck auf Israel abzumildern, während die unveränderte Siedlungspolitik wie gewohnt weitergeht. In Gesprächen mit seinen Europäischen Vasallen erklärt Israel immer wieder die Rechtmäßigkeit seiner Ausweitung der Siedlungen (Kolonien) mit den ungeheuren Sicherheitsbedürfnissen der Siedler. Gleichzeitig wird in einem nahezu perfekten Ablenkungsmanöver die Aufmerksamkeit der Welt, weg von den Palästinensern auf den Iran gelenkt.

Die "iranische Bedrohung" für Israels Existenz wird künstlich am Leben erhalten. Israel sieht es offensichtlich gerne, dass nicht nur die USA sich in einen Krieg gegen den Iran verstricken, damit das ständige Gerede über die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen endlich ein Ende hat. Israel braucht das "Argument" von seiner Sicherheit, um die Ausweitung der Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Vertreibung der Bewohner ungestört vorantreiben zu können. Vor allem, nachdem man feststellen musste, dass der "Eiserne Dom" - ein von den USA errichtete Schutz Tel Avivs gegen Raketen jeder Art - nicht so richtig funktioniert hat, als man mit einer militärischen Operation (Wolkensäulen) wieder einmal den Gazastreifen angriff.

Israel muss endlich einsehen, dass die Welt sich gewandelt hat und dass die ewigen alten Argumente vom ewigen Opferlamm nicht mehr ziehen. Auch die enormen Vorräte an Waffen werden nicht zu Israels Sicherheit beitragen, geschweige zu einer Legitimität in der Region des Mittleren Ostens. Nur ein friedlicher und respektvoller Umgang garantiert Israel Sicherheit und Wohlergehen in einer Region aus Treibsand, wie diese sich zur Zeit der Welt darstellt.

19.12.2012
Freunde Palästinas