An Mitglieder des Europäischen Parlamentes: Bitte um Anerkennung des Staates Palästina

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Sie heute als Mitglied des Europäischen Parlamentes an, mit der Bitte, dem Antrag für die Anerkennung des Staates Palästina zuzustimmen.
Es ist an der Zeit, dass endlich der Staat Palästina von der EU und auch von Deutschland anerkannt wird! Es ist jetzt an der Zeit.

Insgesamt 135 Länder erkennen den Staat Palästina mittlerweile an. Innerhalb der EU ist die Unterstützung für Palästina im Osten am Stärksten: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn erkannten den Staat Palästina bereits vor ihrem EU-Beitritt an. Jetzt ist Schweden dazu gekommen, auch die Parlamente in Spanien, Portugal, England und Irland sprachen sich dafür aus. Und die Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und die Türkei sind unter den 135 Ländern, die einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen.

Die Palästinenserfrage ist in den letzten Wochen ins Zentrum der politischen Debatte in Europa gerückt. Schweden entschied am 30. Oktober 2014 als erstes westeuropäisches Land, Palästina als Staat anzuerkennen. Das britische Unterhaus nahm ebenfalls im Oktober einen Antrag zu dieser Frage an. Die Parlamentarier forderten die Regierung auf, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die spanischen, portugiesischen und irischen Parlamente folgten diesem Beispiel. Und die französischen Sozialisten haben einen ähnlichen Vorschlag eingebracht.

Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte hat seit Beginn ihrer Amtszeit eine klare Position zur Palästinafrage bezogen. Sie wäre "glücklich, wenn der Staat Palästina in [ihrer] Amtszeit existieren würde". Unsere Bitte: Folgen Sie der EU-Außenbeauftragten und stützen Sie ihre Position.

"Sollte diese Resolution angenommen werden, wird das ein großer Schritt für Europa in Richtung eines Staates Palästina sein, selbst wenn das Europaparlament über keine Machtbefugnisse in der Außenpolitik verfügt," sagt der MdEP Gilles Pargneaux (Soziademokrat aus Frankreich). "Ich denke, die Chancen stehen gut, dass die Resolution angenommen wird. Und wenn eine bestimmte Anzahl Mitgliedsstaaten sie stützt, wird sich der Rat bewegen müssen", meint Pargneaux. Ihm zufolge sind die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen weitgehend für die Resolution. Bei den Liberalen und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) herrscht Uneinigkeit. Die Resolution des Parlaments ist nicht bindend. Dennoch wäre sie eine starke politische Botschaft an die Mitgliedsstaaten.

Bitte geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie der Resolution zu im Sinne einer friedlichen Lösung der offenen Fragen in Israel und Palästina.

Mit freundlichen Grüßen

--
FREUNDE PALAESTINAS
Vereinigung der Freunde Palästinas Sachsen-Anhalt e. V.

Wer stoppt Israel?

FP: Seit nun rund 2 Wochen befindet sich Israel wieder in einem völkermordähnlichen Krieg gegen das palästinensische Volk.

Dort im fernen Gazastreifen sind 1,7 Millionen Menschen dem brutal-wahllosen Beschuss durch zionistische Artillerie, Schiffsraketen und der Luftwaffe Zions ausgesetzt. Nicht nötig, immer wieder über Israels Arroganz zu schreiben, über die Lügen vom Horror der Menschen unter dem Raketenhagel der Hamas. Nein! wir schreiben über den Horror der Verletzten und Flüchtenden, die die Opfer von Israels‚ von allen wesentlichen westlichen Mächten zugestandenem Recht auf "Selbstverteidigung" Goliaths gegen den David, geworden sind.

Wir schreiben über die toten Frauen und Kindern in den Straßen der Orte und Städte Gazas. Palästinensische Wohnhäuser, viele gerade neu nach den letzten Angriffen neu errichtet, landwirtschaftliche Einrichtungen, Gewerbebetriebe wurden dem Erdboden gleich gemacht. Völlig unnötig, dass sich Zions Mordbanden darüber Gedanken machen, ob die unter den Trümmern begrabenen Frauen und Kinder "Terroristen" sind oder nicht. Die Krankenhäuser sind voll von Verwundeten, deren Zahl inzwischen die 3100 überschritten hat. Die Friedhöfe mussten über 500 Tote aufnehmen.

Weiterlesen...

Die neue israelische Aggression

FP: Seit dem 8. Juli greift der Staat Israel heftig den Gazastreifen an. Diese weit gefassten Angriffe dienen eindeutig nur der Darstellung von Israels Vorherrschaftswillen und dem Ziel einer totalen Unterwerfung des palästinensischen Volkes. Israel benötigt dazu keine passende Entschuldigung Ausreden oder gar Entschuldigungen für derartig kriminelle Taten.

Seit 2006 verstärkt Israel ständig die totale Abschnürung des Gazastreifens, um die rund 1,7 Millionen Einwohner zu Land, zu Luft und von See her zu kontrollieren. Mit Kampfflugzeugen, Drohnen, Artillerie und Marineeinheiten werden sporadisch aber immer öfter, Palästinensische Wohnhäuser unter Feuer genommen. Ausrede: "Kampf gegen den Terrorismus" und dabei besonders gegen die Hamas.

Weiterlesen...

Die Antwort des Auswärtigen Amts auf unseren offenen Brief

Die Antwort des Auswärtigen Amts auf unseren offenen Brief  vom 23.06.2014: Hungerstreik palästinensischer Häftlinge

http://www.freunde-palaestinas.de/freunde-palaestina/1407-hungerstreik-offener-brief-an-politiker-und-medien.html

vielen Dank für Ihre an Bundesminister Steinmeier gerichtete Anfrage.

Die Bundesregierung begrüßt das vorläufige Ende des Hungerstreiks, das am 24.Juni bekannt gegeben wurde. Die Bundesregierung hat die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft, die sich seit dem 24. April in einem Hungerstreik befanden, sehr aufmerksam verfolgt.

Die deutschen Auslandsvertretungen in Tel Aviv und Ramallah haben sich bei der israelischen Gefängnisverwaltung regelmäßig nach dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Hungerstreikenden erkundigt und haben auch seitens anderer israelischer Stellen, der Palästinensischen Behörde sowie von Nichtregierungsorganisationen umfassende Informationen erhalten.

Weiterlesen...

Das eigentliche Ziel hinter israelischer Militäraggression

FP: Seit über zwei Wochen hat Israel eine umfangreiche Einschnürungs- und Angriffsoperation gegen die Palästinenser in Hebron und anderen Ortschaften in der Westbank gestartet. Israel rechtfertigt diese rücksichtslose Kampagne mit dem Verschwinden dreie israelischer Siedler. Bis heute ist es immer noch nicht klar, ob dieser 3 Talmud-Schüler entführt wurden oder einfach nur "verschwanden". Bis heute hat keine der ‚üblichen "verdächtigen palästinensischen Organisationen" die Verantwortung für irgendetwas übernommen. Die sofort einsetzenden "Suchaktionen" und die damit verbundenen Maßnahmen gegen die Palästinenser zeugen von einem schon vorbereiteten Plan, dessen Hauptstoßrichtung die palästinensische Autonomiebehörde ist, um die gerade gebildete gemeinsame palästinensische Regierung der Nationalen Einheit zu diskreditieren.

Israel hasst nichts mehr als eine Einheit der Palästinenser und möchte die alte verhängnisvolle Teilung zurück haben, um die Palästinenser wieder vor aller Welt als unfähig hinstellen zu können. Sie hassen Präsident Abbas und dessen Politik der gewaltfreien Aktionen, dessen Weg in UNO-Institutionen und Konventionen. Das politische Versagen und die etwas hilflos wirkenden Aktivitäten des US-Außenministers Kerry demaskiert Israel Sturheit und der gerade nach 63 Tagen zu Ende gegangene Hungerstreik der israelischen Vorbeugehäftlinge macht die Planungen der israelischen Politiker in Richtung Ansehensverbesserung sehr schwierig. Die unterschiedlichsten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bürger Hebrons gipfelten in einer vollständigen Belagerung der Stadt, mit der Begründung, dass die 3 "Entführten" in der Region um Hebron verschwunden sind.

Weiterlesen...