Das Dokument der nationalen Einigung

Das Dokument der nationalen Einigung, über das der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einem Volksentscheid abstimmen lassen will, wurde von Palästinensern verschiedener Fraktionen ausgearbeitet, die in israelischer Haft sitzen. Die Regierungspartei Hamas lehnt den Vorschlag ab, weil er in ihren Augen indirekt den Staat Israel anerkennt. Die wichtigsten Punkte des Plans lauten:

    • Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats in den von Israel 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt
    • Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat
    • Eingliederung von Hamas und Islamischem Jihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als einziger legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes
    • Recht des palästinensischen Volkes, mit allen Mitteln Widerstand gegen die israelische Besatzung in den 1967 eroberten Gebieten zu leisten
    • Schutz und Konsolidierung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Herzstück des Staats
    • Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller Parlamentsfraktionen, unter anderem Fatah und Hamas
    • Die PLO und der Präsident der Autonomiebehörde führen Verhandlungen mit Israel, wobei entscheidende Abkommen durch das palästinensische Parlament oder per Volksentscheid gebilligt werden müssen
    • Verurteilung der Belagerung des palästinensischen Volks durch Israel und die USA; Aufruf an die arabischen Völker und Regierungen, das palästinensische Volk, die PLO und die Autonomiebehörde zu unterstützen
    • Verzicht auf Spaltungen und Streitigkeiten sowie Verbot des Einsatzes von Waffen in inner-palästinensischen Konflikten
    • Reform und Modernisierung des palästinensischen Sicherheitsapparats, um ihm die Verteidigung des Vaterlandes und der Bürger gegen Aggression und Besatzung zu ermöglichen sowie Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

http://www.tagesschau.de, 06.06.2006